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Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – Kanzlei vertritt geschädigte Anleger
Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – Kanzlei vertritt geschädigte Anleger
| 22.09.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.09.2016: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin und München verfolgt die Entwicklung bei der Solvium Capital GmbH und vertritt geschädigte Anleger. Solvium Capitals …
Fahrtenbuchauflage: keine Berücksichtigung einer Beleidigung
Fahrtenbuchauflage: keine Berücksichtigung einer Beleidigung
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a …
Rechtswidrige Mehrarbeit – Ausgleichszahlung versteuern?
Rechtswidrige Mehrarbeit – Ausgleichszahlung versteuern?
| 22.09.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fast jeder Arbeitnehmer kennt Überstunden bzw. Mehrarbeit aus seinem Job. Ein Ausgleich findet meist durch mehr Freizeit oder eine Geldzahlung statt. In manchen Fällen muss aber so viel Mehrarbeit erbracht werden, dass die gesetzlich …
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 1)
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 1)
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
Versäumnisurteil AG Schorndorf vom 13.09.2016 zum Thema Mehrtarifzähler gegen 365 AG!
Versäumnisurteil AG Schorndorf vom 13.09.2016 zum Thema Mehrtarifzähler gegen 365 AG!
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema vom 09.08.2016 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html ) liegt dem Verfasser jetzt ein Versäumnisurteil im dort genannten Verfahren vor …
Landgericht Braunschweig: Bedeutender Sachschaden bei Fahrerflucht ab 1500,00 €
Landgericht Braunschweig: Bedeutender Sachschaden bei Fahrerflucht ab 1500,00 €
| 22.09.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Der Beschuldigte fuhr mit seinem VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Er verursachte dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von ca. 1.380,00 €. Er entfernte sich von der Unfallstelle. Er wartete nicht ab. Später räumte er den …
VW-Abgasskandal: Autokäufer müssen Fristen beachten
VW-Abgasskandal: Autokäufer müssen Fristen beachten
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.09.2016 – Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals sind lange noch nicht alle von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in die Werkstätten zurückgerufen worden. Zudem ist unklar, ob die …
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 2 – die Vorsorgevollmacht
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 2 – die Vorsorgevollmacht
| 22.09.2016 von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich regeln …
„Keine Strafe ohne Gesetz“ gilt auch im Vereinsrecht
„Keine Strafe ohne Gesetz“ gilt auch im Vereinsrecht
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Der Grundsatz im Strafrecht „Nulla poene sine lege“ (Keine Strafe ohne Gesetz) gilt auch im Vereinsrecht. So könnte man den Sieg des SV Wilhelmshaven e.V. in einem Rechtsstreit gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. zusammenfassen und …
Infektion am Zeigefinger zu spät behandelt: 10.000 Euro
Infektion am Zeigefinger zu spät behandelt: 10.000 Euro
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.08.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin zur Abfindung sämtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die am …
KTG Energie AG: Anleger müssen aufpassen
KTG Energie AG: Anleger müssen aufpassen
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geraten die Anleger der KTG Energie AG doch noch in den Insolvenzstrudel der KTG Agar? „Es ist fast zu befürchten“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Der Grund für die …
Abmahnung durch Waldorf Frommer für den Film „X-Men: Apocalypse“
Abmahnung durch Waldorf Frommer für den Film „X-Men: Apocalypse“
| 22.09.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für den Film „X-Men: Apocalypse“ von Twentieth Century Fox Home Entertainment von München aus Anschlussinhaber wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen ab. Uns liegt eine Abmahnung vom 31. …
Dürfen Tickethändler Gebühren für Versand und Bearbeitung verlangen?
Dürfen Tickethändler Gebühren für Versand und Bearbeitung verlangen?
| 22.09.2016 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Oft verlangen Tickethändler für die Onlinebestellung oder -buchung von Veranstaltungen – wie z. B. Konzerten – zusätzliche Gebühren für die Bearbeitung und Versendung der Tickets. Die Händler berufen sich hierbei auf die Bestimmungen ihrer …
Widerruf von jüngeren Immobiliendarlehen: Wegweisendes Urteil des OLG Nürnberg
Widerruf von jüngeren Immobiliendarlehen: Wegweisendes Urteil des OLG Nürnberg
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg …
Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig
Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das OLG Stuttgart zählt zu den Oberlandesgerichten, die die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse für unwirksam halten. Gleich zwei Mal kassierte die Wüstenrot Bausparkasse in Stuttgart eine Schlappe. Allerdings legte sie …
Wer bekommt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)?
Wer bekommt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)?
| 22.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die …
OLG Hamm: Vorsicht bei Schuldanerkenntnis am Unfallort!
OLG Hamm: Vorsicht bei Schuldanerkenntnis am Unfallort!
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nicht selten kommt es vor, dass mir Mandanten bei der Erstbesprechung mitteilen: „Die Sache ist ganz klar. Der andere hat nach dem Unfall alles zugegeben. Er hat selbst gesagt, er sei schuld“. In solchen und ähnlichen Erklärungen sehen …
Canada Gold Trust bittet Anleger nun mit Mahnbescheiden erneut zur Kasse
Canada Gold Trust bittet Anleger nun mit Mahnbescheiden erneut zur Kasse
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Xolaris Treuhandgesellschaft fordert Anleger erneut um teilweise Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Anleger sollten zeitnah reagieren und die Mahnbescheide nicht ignorieren. Die Canada Gold Trust GmbH hat in den Jahren 2011 bis …
LG Frankfurt: Degussa Bank ist zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet
LG Frankfurt: Degussa Bank ist zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt David Stader
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.07.2016 (Az.: 2-30 O 282/15) entschieden, dass die Degussa Bank zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet ist, nachdem unsere Mandanten den Widerruf …
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages auch wegen älterer Mietrückstände
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages auch wegen älterer Mietrückstände
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …
OnlineDeal24 GmbH mahnt fehlerhafte Widerrufsbelehrung und fehlerhafte AGB-Klauseln bei eBay ab
OnlineDeal24 GmbH mahnt fehlerhafte Widerrufsbelehrung und fehlerhafte AGB-Klauseln bei eBay ab
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Um was geht es? Den Abgemahnten wird durch die Rechtsanwälte Faustmann und Neumann vorgeworfen, bei Verkaufsangeboten auf eBay fehlerhafte AGB und fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht verwendet zu haben. Dabei handeln die …
Ignorierung des Richtervorbehalts durch Polizei bei Blutprobe führt zu Verwertungsverbot
Ignorierung des Richtervorbehalts durch Polizei bei Blutprobe führt zu Verwertungsverbot
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn ein Polizeibeamter den richterlichen Eildienst ignoriert und selber eine Blutentnahme anordnet. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen 2014 um 16:30 Uhr …
WhatsApp und Facebook – Datenübermittlung auch ohne Einwilligung
WhatsApp und Facebook – Datenübermittlung auch ohne Einwilligung
| 27.06.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
WhatsApp will Daten seiner Nutzer – wie insbesondere Telefonnummern in den Adressbüchern ihrer Smartphones – an Facebook übermitteln. Denen war nach der Übernahme durch Facebook 2014 jedoch versprochen worden, dass WhatsApp unabhängig …
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 1 – die Patientenverfügung
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 1 – die Patientenverfügung
| 21.09.2016 von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Patientenverfügung Unter einer Patientenverfügung versteht man eine Anweisung an die Ärztin oder den Arzt, bestimmte Heilbehandlungen an einem selbst im Ernstfall durchzuführen oder aber zu unterlassen, auch wenn hierdurch das Leben …