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04.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lichtenstein Körner & Partner mbB für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG wegen des Vorwurfes der Verletzung von Markenrechten …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der VW Abgasskandal stellt zahlreiche Geschädigte vor der Frage, ob sie ihr manipuliertes Auto zurückgeben können. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , die bereits mehrere tausend …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das vergleichende Heranziehen einer fremden Marke beim Bewerben eines Produkts stellt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 2 UWG dar. Bewirbt jemand im Internet seine eigene Marke und möchte von Kunden, die sich einer …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Neben zahlreichen anderen US-Serien ist nun auch die Serie „Supergirl” Gegenstand von Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Betroffene, über deren Internetanschluss eine oder mehrere Folgen der Serie angeboten haben, werden vom …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In den letzten Jahren haben zahlreiche Rechteinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen lassen. Seit dem Jahr 2012 ist insoweit zwar ein Rückgang der ausgesprochenen …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Erinnern Sie sich noch? Ende Oktober 2014 vereinbarten 50 Staaten, einen „automatischen Informationsaustausch” zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuführen. Ab 2017 werden die betreffenden Staaten Finanzkonten von Steuerpflichtigen, …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Der Sachverständigenrat Gesundheit hat im Auftrag des Gesundheitsministeriums Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
In letzter Zeit ist das so genannte Wechselmodell bei getrennt lebenden Eltern immer beliebter geworden. Dieses Betreuungsmodell für Kinder, deren Eltern getrennt leben, wird auch Doppelresidenzmodell genannt. Nach der Rechtsprechung des …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
So schön die weiße Pracht im Winter aussieht, so gefährlich kann sie auf Straßen und Gehwegen sein. Schnee und Eis sind schließlich glatt und führen so immer wieder zu Stürzen und Verletzungen. Aber wer ist eigentlich zur Räumung von …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.10.2015 hat sich eine Arnsberger Radiologiepraxis verpflichtet, an meinen Mandanten 35.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Der 1939 geborene Rentner litt seit 2010 unter einem …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Die Unterhaltspflichten zwischen Eltern und Kindern sind im Gesetz grundsätzlich nur sehr pauschal geregelt. Es heißt dort ganz schlicht in § 1601 BGB: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zur Höhe …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Internetverbot“ als Bewährungsweisung erteilt …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? In diesem Ratgeberartikel möchte ich aktuelle Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. besprechen. Dieser Verein mahnt schon seit längerer Zeit verschiedene Wettbewerbsverstöße ab. In den mir …
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02.01.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung In Bosnien und Herzegowina sind für die wirtschaftlichen Forderungseinzüge folgende Gerichtshöfe zuständig: Im Gerichtsverfahren erster Instanz der Föderation Bosnien …
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02.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Neue Abmahnungen der Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke (WBS) wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen 1. Wer mahnt ab? Mein heutiger Rechtstipp behandelt das Thema Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts. Berichterstattungen im …
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02.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die insolvente Sachwert-Schmiede GmbH vermittelte neben Sachwerten auch Penny Stocks. Hierbei handelt es sich um spekulative Billigaktien, die je nach Währungsraum für unter ein Euro käuflich erwerbbar sind. Die besonders niedrigen Preise …
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01.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt für wen ab? Die Abmahnwelle aus München rollt in Form eines Abmahnungsschreiben der Waldorf Frommer weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die 20th Century Fox Home Entertainment Germany …
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01.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Mannheim eröffnete am 05. November 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren ( Az.: 4 IN 896/15 ) gegen das Unternehmen Sachwert-Schmiede GmbH. Ob es zu einem regulären Insolvenzverfahren kommen sollte, entscheidet letztlich …
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31.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen getrenntlebenden Eltern bei der Ausgestaltung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind. Gerade in Bezug auf Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsteht hierbei …
31.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Seit Beginn der kalten Jahreszeit tritt in vielen Wohnungen vermehrt Schimmelpilz auf. Insbesondere ein falsches Wohnverhalten kann zu …
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31.12.2015
von Anwalt Oliver Weinand
1. Das Prinzip Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen. Artikel 5 des STGB lautet: „ Jede …