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31.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
(BGH, 14.01.2016, I ZR 65/14; LG Berlin, VuR 2012, 366) Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die mithilfe der Facebook-„Freunde …
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31.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
6. Namensnennungsrecht des Designers Wie im Urheberrecht der Urheber ein Recht auf Nennung seines Namens bei dem Werk als Urheber hat, hat auch der Entwerfer eines Designs/Geschmacksmusters einen Rechtsanspruch darauf, vor dem Amt und im …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte läuft an den Händlern vorbei, also „von privat“. Unter den vielen seriösen Angeboten finden sich jedoch immer …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem in den Medien während der letzten Monate die zeitliche Befristung zur Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen / Baufinanzierungen als sicher kolportiert wurde, dürfte das letzte Wort auf …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
German Pellets will am 10.02.2016 eine Gläubigerversammlung abhalten, um vorzuschlagen, dass die am 21.03.2016 auslaufende Anleihe bis 2018 verlängert werden soll. Insgesamt hatte German Pellets 3 Anleihen und 1 Genussschein herausgegeben. …
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30.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Fall wurden Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden von einer Tonträgerherstellerin verklagt. Konkret ging es um das Anbieten eines Musikalbums in einer …
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30.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.11.2015 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (dort: 01805-Rufnummer) in einer Widerrufsbelehrung zulässig ist. Sachverhalt: Mehrwertdienste-Rufnummer in …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streiten sich zwei Parteien ums Erbe, so ist deren Verhältnis zueinander meist schlecht und das Vertrauen so gut wie dahin. Bei einem Erbstreitfall – beispielsweise zwischen Geschwistern – kochen oftmals die Emotionen hoch. Ganz fatal wird …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
5.1 Schutzdauer von Designs / Geschmacksmustern Der Schutz des Designs beginnt mit der Eintragung in das Register beim DPMA und beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung unterscheidet …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrelang fehlerhaft über Widerruf belehrt: Alt- Darlehen der BHW noch heute widerrufbar Die BHW hat ihre Kunden jahrelang falsch über den Widerruf von Darlehensverträgen informiert. Von 2004 an verwendete die BHW, traditionsreicher …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Die FKH OHG berühmt sich, angebliche Forderungen der Firma Provea erworben zu haben. Diese lässt sie dann durch die UGV Inkasso GmbH, deren Geschäftsführer zugleich persönlich haftender Gesellschafter der FKH OHG ist, eintreiben. In einem …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, die nicht sicher sind, ob sie als Privatperson im Sinne des § 13 BGB oder schon als Gewerbetreibender im Sinne des § 14 BGB bei dem Verkauf von Waren auf diversen Internethandelsplattformen …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Kommt es zu Abbuchungen vom Konto und entsteht Streit darüber, ob diese vom Kontoinhaber bzw. Kreditkarteninhaber veranlasst sind, so ist nach § 675w BGB grundsätzlich das Kreditinstitut (also die Bank oder Sparkasse) verpflichtet …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Wochen nach Rezept- oder Antragseingang über ein Rezept oder einen Leistungsantrag, gilt dieser Antrag als genehmigt. Der Leistungsberechtigte kann sich in diesem …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehenskrediten - Deutsche Bank-Kredite heute noch widerrufbar
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29.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Deutsche Bank, größtes Kreditinstitut Deutschlands, belehrte Verbraucher jahrelang fehlerhaft über den Widerruf von Darlehenskrediten. Das führt dazu, dass viele Altkredite bei der Deutschen Bank nach geltendem Recht noch heute …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. Für Rechtsanwalt Christof …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, das ewige Widerrufsrecht bei Darlehen (Verbraucherdarlehen) abzuschaffen, die im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind (Altverträge). Dies soll im Gesetz zur Umsetzung …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen an Anschlussinhaber aufgrund von Urheberrechtsverletzungen am Film „The Hateful Eight". „The Hateful Eight“ ist der neuste Film des Regisseurs Quentin Tarantino und …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Testierende sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testierwillen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Oftmals werden die für die Durchführung eines Scheidungsverfahren anfallenden Kosten erheblich überschätzt und führen dazu, dass die Eheleute vor einer Ehescheidung zurückschrecken, obwohl die Ehe gescheitert ist, die Parteien schon längere …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Thema war bereits Gegenstand zahlreicher Artikel und Aufsätze. Es hat von seiner Aktualität jedoch nichts verloren. Darlehensverträge für Immobiliendarlehen mussten ab dem 1. November 2002 mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung …