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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Europäische Bürger haben nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Zeit einen Anspruch gegen Google Links zu unangenehmen Informationen über ihre Vergangenheit aus den …
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05.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Winter ist endlich da und mit ihm Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Trotzdem wollen viele Autofahrer auch dann nicht auf ein sauberes Auto verzichten und waschen dieses aus Kostengründen oftmals in sogenannten SB-Waschboxen. Dass es …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 eine Klage der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen – und zwar unter Berücksichtigung der jüngsten …
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04.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
2016 bringt uns neben Olympischen Sommerspielen in Rio und der Wahl eines neuen US-Präsidenten auch eine Vielzahl neuer Gesetze und Regelungen. Manches darunter, wie eine weitere Reform des Mietrechts, ist noch nicht in trockenen Tüchern. …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Rechtliche Grundlage der lizenzfreien Solarstromerzeugung in der Türkei Die Schwelle lizenzfreier Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen zum Eigenbedarf wurde in der Türkei mit dem Energiemarktgesetz und der Verordnung über …
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04.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Wer muss Unterhalt zahlen? Leben die Eltern nicht (mehr) zusammen, stellt sich die Frage wer Kindesunterhalt zu leisten hat. Denn beide Elternteile tragen die Verantwortung für das Wohl des Kindes zu gleichen Maßen - unabhängig davon, ob …
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04.01.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Upload der Filmtitel: „Tribute von Panem- Catching Fire” und „Mockingjay Teil 1” auf einer Internettauschbörse wird im Auftrag der Studiocanal GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Neben der Unterlassung wird ein …
04.01.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Befreien Sie sich von lästigen Darlehen und profitieren Sie von den aktuellen attraktiven Zinsen! Mit Werdermann von Rüden! BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei vielen Kreditinstituten Nach Rechtsprechung des BGH geben viele Banken …
04.01.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Rechtsprechung des BGH macht attraktiven Ausstieg möglich Der Bundesgerichtshof hat in vielen Verfahren bereits Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für fehlerhaft und damit ungültig erklärt. Für Darlehensnehmer bedeutet die …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lichtenstein Körner & Partner mbB für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG wegen des Vorwurfes der Verletzung von Markenrechten …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der VW Abgasskandal stellt zahlreiche Geschädigte vor der Frage, ob sie ihr manipuliertes Auto zurückgeben können. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , die bereits mehrere tausend …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das vergleichende Heranziehen einer fremden Marke beim Bewerben eines Produkts stellt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 2 UWG dar. Bewirbt jemand im Internet seine eigene Marke und möchte von Kunden, die sich einer …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Neben zahlreichen anderen US-Serien ist nun auch die Serie „Supergirl” Gegenstand von Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Betroffene, über deren Internetanschluss eine oder mehrere Folgen der Serie angeboten haben, werden vom …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In den letzten Jahren haben zahlreiche Rechteinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen lassen. Seit dem Jahr 2012 ist insoweit zwar ein Rückgang der ausgesprochenen …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Erinnern Sie sich noch? Ende Oktober 2014 vereinbarten 50 Staaten, einen „automatischen Informationsaustausch” zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuführen. Ab 2017 werden die betreffenden Staaten Finanzkonten von Steuerpflichtigen, …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Der Sachverständigenrat Gesundheit hat im Auftrag des Gesundheitsministeriums Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
In letzter Zeit ist das so genannte Wechselmodell bei getrennt lebenden Eltern immer beliebter geworden. Dieses Betreuungsmodell für Kinder, deren Eltern getrennt leben, wird auch Doppelresidenzmodell genannt. Nach der Rechtsprechung des …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
So schön die weiße Pracht im Winter aussieht, so gefährlich kann sie auf Straßen und Gehwegen sein. Schnee und Eis sind schließlich glatt und führen so immer wieder zu Stürzen und Verletzungen. Aber wer ist eigentlich zur Räumung von …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.10.2015 hat sich eine Arnsberger Radiologiepraxis verpflichtet, an meinen Mandanten 35.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Der 1939 geborene Rentner litt seit 2010 unter einem …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Die Unterhaltspflichten zwischen Eltern und Kindern sind im Gesetz grundsätzlich nur sehr pauschal geregelt. Es heißt dort ganz schlicht in § 1601 BGB: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zur Höhe …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …