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Neuerungen zum Elterngeld – ElterngeldPlus
Neuerungen zum Elterngeld – ElterngeldPlus
| 05.02.2015 von Rechtsanwältin Marion Deinzer
Seit 01.01.2015 gelten neue Regelungen zum Elterngeld, das sog. ElterngeldPlus. Die bisher bestehenden Regelungen bleiben bestehen, sodass auch die Anspruchsvoraussetzungen für das Elterngeld unverändert bleiben. Mit dem neuen …
Verkauft die Deutsche Bank die Postbank?
Verkauft die Deutsche Bank die Postbank?
| 05.02.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach Angaben des „manager magazins” arbeitet der Vorstand der Deutschen Bank derzeit an einer Neuausrichtung seiner Strategie. Diesbezüglich wird sich das Führungsgremium in den kommenden Wochen mehrfach zu intensiven Beratungen treffen. …
Fremdwährungsdarlehen – Die Franken-Falle
Fremdwährungsdarlehen – Die Franken-Falle
| 05.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank am 15. Januar 2015, den EURO-Mindestkurs für Franken aufzuheben, kam absolut überraschend und sorgte für Nervosität an den Märkten. Dramatische Konsequenzen hat diese Entscheidung insbesondere …
Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar
Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar
| 05.02.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße
Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße
05.02.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneute Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße über eBay vom 03.02.2015 Uns erreichte eine erneute wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im …
Geschäftstätigkeit der Shedlin Fonds wird überprüft
Geschäftstätigkeit der Shedlin Fonds wird überprüft
05.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als Emissions- und Investmenthaus hat die SHEDLIN Capital AG auch die Fonds SHEDLIN Infrastructure 1 GmbH & Co. KG sowie SHEDLIN Infrastructure 2 GmbH & Co. KG aufgelegt. Beide Fonds sollten insbesondere in den Ländern Bulgarien und …
Kürzung der Invaliditätsentschädigung durch die Versicherung bei degenera
Kürzung der Invaliditätsentschädigung durch die Versicherung bei degenera
05.02.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Geschädigte degenerative Vorschäden aufweist …
„The Drop – Bargeld“ – Abmahnung aus München
„The Drop – Bargeld“ – Abmahnung aus München
05.02.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Kriminalfilm-Drama „The Drop …
Besonderer Kündigungsschutz für besonders dicke Arbeitnehmer?
Besonderer Kündigungsschutz für besonders dicke Arbeitnehmer?
| 05.02.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2014 – C-354/13 –, juris. Ausgangslage: Der Europäische Gerichtshof hatte zwei Fragen zu beantworten. Zum einen: …
Leasingvertrag und Liefervertrag als verbundene Verträge?
Leasingvertrag und Liefervertrag als verbundene Verträge?
| 05.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Der BGH, Urteil vom 20.1.2014 - VIII ZR 78/13 musste sich mit der Frage befassen, ob beim sogenannten Eintrittsmodell im Leasinggeschäft ein verbundenes Geschäft zwischen dem Verbraucher-Leasingvertrag und dem Liefervertrag vorliegt. …
Unterlassene Heparin-Gabe: 3.500 Euro
Unterlassene Heparin-Gabe: 3.500 Euro
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 15.12.2014 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro zu zahlen. Die Mandantin machte als Witwe ihres am 15.09.2010 im Hause der Beklagten verstorbenen Ehemannes …
Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox wegen „Maze Runner - Die Auserwählten im Labyrinth“
Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox wegen „Maze Runner - Die Auserwählten im Labyrinth“
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„Maze Runner – Die Auserwählten im Labyrinth“ ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film des Regisseurs Wes Ball. Er basiert auf dem ersten Buch einer Romantrilogie des Autors James Dashner. In den deutschen Kinos feierte der Film am …
Grundsatzurteil des OLG München zur Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung
Grundsatzurteil des OLG München zur Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Streitfall hatte ein Anleger nach Beratung durch einen Finanzexperten einen Vertrag mit einer Firma mit Sitz auf den British Virgin Islands geschlossen. Gegenstand der Geldanlage war der Erwerb von Bezugsrechten einer bereits für einen …
Tipps beim Gebrauchtwagenkauf
Tipps beim Gebrauchtwagenkauf
| 04.02.2015 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Immer eine Probefahrt mit dem Gebrauchtwagen machen. Wenn eine Probefahrt nicht möglich ist (z. B. weil das Fahrzeug nicht mehr zugelassen ist), verzichten Sie auf den Kauf. Nehmen Sie immer einen Fachmann mit, der das Fahrzeug technisch …
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
04.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
Klage gegen Google auf Entfernung belastender Suchergebnisse
Klage gegen Google auf Entfernung belastender Suchergebnisse
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte reichen auf Basis der Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Klage beim Landgericht Köln gegen den marktführenden US-amerikanischen Suchmaschinenanbieter ein. Nachdem ein …
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
Überblick über Aussagedelikte
Überblick über Aussagedelikte
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
Shedlin Beteiligungsfondsanleger investierten in Sicherheit und Altersvorsorge - Was nun?
Shedlin Beteiligungsfondsanleger investierten in Sicherheit und Altersvorsorge - Was nun?
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nachdem die SHEDLIN Geschäftsführungs GmbH verlautbarte, dass hinsichtlich des SHEDLIN Chinese Property 1 Mitte Januar 2015 konkretere Angaben und Aussagen zu dem weiteren Prozedere des Fonds und auch bezüglich des SHEDLIN Latin American …
Gesellschaftsanteil im Nachlass - die wichtigsten Fragen und Antworten für Gesellschafter und Erben
Gesellschaftsanteil im Nachlass - die wichtigsten Fragen und Antworten für Gesellschafter und Erben
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Nicht immer werden nur Grundstücke, Geld, Schmuck oder Autos vererbt. In nicht wenigen Fällen gehören auch Anteile an Gesellschaften zur Erbmasse. Dies können Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Geschäftsanteile einer …
Abmahnung - Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Abmahnung - Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wieder einmal sind wir beauftragt worden eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zu bearbeiten. Gemäß dem aktuellen Abmahnschreiben vom 27.01.2015 gehören dem Verband …
Mithaftung beim Verkehrsunfall
Mithaftung beim Verkehrsunfall
| 04.02.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Verkehrsunfall, wann haftet der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer? In vielen Verkehrsunfallkonstellationen sind vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer an der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls beteiligt. Nach § 8 StVO hat an Kreuzungen und …
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
04.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
| 04.02.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …