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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern besteht häufig ein Dissens darüber, wie weitreichend der Schutz in dem Versicherungsvertrag tatsächlich ausgestaltet ist – oft kommt es daher bei der Regulierung zu Streitigkeiten, da die …
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09.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
In Spanien gilt, dass – anders als in vielen europäischen Nachbarländern – der Immobilienerwerb auch ohne Eintragung im Grundbuch, quasi per Handschlag, erfolgen kann. Es ist in der Praxis üblich, den Immobilienkauf in einem …
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09.02.2015
von anwalt.de-Redaktion
Airbnb, 9flats und Wimdu sind nur einige Anbieter, die eine einfache und kurzfristige Untervermietung der Wohnung ermöglichen. Das ist interessant für alle, die viel unterwegs sind oder die Kosten einer Zweitwohnung wieder hereinholen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneute markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton wegen des Kaufs einer Geldbörse durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über markenrechtliche Abmahnungen der …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Strafvereitelung nach § 258 StGB unterscheidet zwischen Verfolgungsvereitelung und Vollstreckungsvereitelung. Verfolgungsvereitelung begeht derjenige, der absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss. Das OLG München hob damit die Entscheidung der …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Sanierungskonzept der Nordcapital Bulkerflotte 1 in Gefahr – Anlegern droht Verjährung von Ansprüchen Das Hamburger Emissionshaus Nordcapital legte im Juni 2008 mit der Bulkerflotte 1 einen der bislang volumenstärksten Fonds im Bereich …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Kosten für einen Strafverteidiger sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Handlung des Steuerpflichtigen, welche den Anlass für die Verteidigung gegeben hat, in einem objektiven Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit steht …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, wie stellt sich die Ausgangslage für Eigenbedarfskündigungen durch den …
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09.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Diesmal etwas zum Schmunzeln: Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014, Az.: 7 Ca 2114/14) wurde unterschieden zwischen dem …
Waldorf Frommer-Abmahnung - "Gone Girl - Das perfekte Opfer" - richtig reagieren auf € 815 Forderung
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der Film „Gone Girl – Das perfekte Opfer“ ist Gegenstand von Waldorf Frommer-Abmahnungen im Jahr 2015. Der Filmrechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat die Münchener Kanzlei beauftragt, angebliche …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf – trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wer also heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen 118 C 5771/14 Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.01.2015 unter dem Aktenzeichen 118 C 5771/14 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der KSM GmbH aus …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„The Big Bang Theory“ ist eine US-amerikanische Sitcom, die seit 2007 auf dem TV-Sender CBS ausgestrahlt wird. Zu den Produzenten der Sitcom gehört u.a. Warner Bros. Television. Die Serie ist weltweit eine der kommerziell erfolgreichsten …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit Schreiben vom 23.01.2015 informierte die Geschäftsführung die Anleger der Fondsgesellschaft darüber, dass sowohl die ApolloProScreen KG i. L. als auch die ApolloProScreen GmbH am Montag, den 22.12.2014, beim Amtsgericht München …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Den Kauf einer Solaranlage über einen Kredit zu finanzieren, ist für viele Hausbesitzer eine völlig normale Sache. Nicht nachvollziehbar waren dagegen aus Sicht der Anwälte der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding + Barth die …
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09.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 04.02.2015 – Bereits am 26. November 2014 wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Das vorläufige Insolvenzverfahren dauert …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor gehen verschiedene Kanzleien im Namen zahlreicher Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Seite 68 der Entwurfsbegründung zum Kleinanlegerschutzgesetz („Prokongesetz“) muss in einem Prospekt für den Anleger auch auf das Risiko hingewiesen werden, dass sich die Tätigkeit des Emittenten so verändern kann, dass sich ein …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte Vielen Konsumenten kennen die diversen Kräutermischungen, Lufterfrischer und Badezusätze mit den Namen „Spice“, „Bombay Blue“, „Lava Red“, „Monkees go …
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06.02.2015
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Der BGH ( Urteil vom 1. 10. 2014 - VII ZR 344/13) hat entschieden, dass die Stoffpreisgleitklausel für Stahl in der Fassung 03/06 (HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel 03/06) überraschend ist und damit nicht Vertragsinhalt wird. Diese …
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06.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen. Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % …