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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Streitfall hatte ein Anleger nach Beratung durch einen Finanzexperten einen Vertrag mit einer Firma mit Sitz auf den British Virgin Islands geschlossen. Gegenstand der Geldanlage war der Erwerb von Bezugsrechten einer bereits für einen …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Immer eine Probefahrt mit dem Gebrauchtwagen machen. Wenn eine Probefahrt nicht möglich ist (z. B. weil das Fahrzeug nicht mehr zugelassen ist), verzichten Sie auf den Kauf. Nehmen Sie immer einen Fachmann mit, der das Fahrzeug technisch …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte reichen auf Basis der Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Klage beim Landgericht Köln gegen den marktführenden US-amerikanischen Suchmaschinenanbieter ein. Nachdem ein …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nachdem die SHEDLIN Geschäftsführungs GmbH verlautbarte, dass hinsichtlich des SHEDLIN Chinese Property 1 Mitte Januar 2015 konkretere Angaben und Aussagen zu dem weiteren Prozedere des Fonds und auch bezüglich des SHEDLIN Latin American …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Nicht immer werden nur Grundstücke, Geld, Schmuck oder Autos vererbt. In nicht wenigen Fällen gehören auch Anteile an Gesellschaften zur Erbmasse. Dies können Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Geschäftsanteile einer …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wieder einmal sind wir beauftragt worden eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zu bearbeiten. Gemäß dem aktuellen Abmahnschreiben vom 27.01.2015 gehören dem Verband …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Verkehrsunfall, wann haftet der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer? In vielen Verkehrsunfallkonstellationen sind vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer an der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls beteiligt. Nach § 8 StVO hat an Kreuzungen und …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
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04.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Kinofilm über die Recherche eines Reporters zu den Hintergründen des Wiesn-Attentats hat dazu geführt, dass der Generalbundesanwalt am 11. Dezember 2014 die Ermittlungen zu dem blutigen Anschlag von 1980 wieder aufgenommen hat. Nun ist …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen sieht Probleme bei Beteiligungen am Airbus A380 Im Gegensatz zu den seit Langem bekannten Schwierigkeiten bei geschlossenen Schiffsfonds gelten Flugzeugfonds als sicher und profitabel. Durch beständig steigende …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2014 (Az. 125 C 466/14) hat das Amtsgericht Köln geurteilt, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing nicht zur Anwendung gelangen, wenn es um Fotos geht, die von Laien bzw. generell von …
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04.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Der Widerspruch gegen den Abrechnungssaldo kann ein Gebot der Vernunft sein München, 30. Januar 2015. Auch zwei Wochen nach der spektakulären Entscheidung der Schweizer Notenbank, den bisherigen Mindestkurs von € 1,20 …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Kaum ein Thema des Bankrechts ist zurzeit aktueller: Der Widerruf eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade in der Zeit historisch niedriger Zinssätze lassen sich hier durch eine günstige …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Infinus-Vermittler können nach und nach aufatmen. Nach aktueller Rechtsprechung sinken die Aussichten der Infinus-Anleger, Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler geltend machen zu können. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek vertritt …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Steuerhehlerei nach § 374 AO ist eine Straftat, welche mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bzw. im gewerbsmäßigen Handel mit Freiheitstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren bestraft wird. Als Nebenfolge kann auch …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einen ungewöhnlichen Weg zu Wohlstand findet eine Hamburger Mieterin: Sie verlangt vom Vermieter knapp 80.000 € Schadensersatz, weil der ihr den Verkauf ihrer Wohnung verheimlicht hat. Damit hat sie vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.02.2014 (Az.: 6 U 9/13) entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Rechteinhaberin INO Handels & Vertriebs GmbH hat sich an die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gewendet, um Anschlussinhaber wegen der illegalen Verwertung des Erotikfilms „Inzest 38” abmahnen zu lassen. Den Abgemahnten wird …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die zehn wichtigsten Fragen mit Antworten von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Frage 1: Was ist nach Erhalt der Kündigung als erstes zu tun? Der Vermieter kann Wohnraum nicht einfach …