11.192 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ausstehende Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuerzahlungen aus dem Zeitraum vor dem Betriebsübergang haften? Nein. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur, die nicht zu den von § 613a Absatz 1 Satz …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es um den Film Manta Manta 2, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte man …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt; es sich bei dem Datenkontrolleur oder Datenverarbeiter um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt. Der Datenschutzvertreter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bereits bei waschechten Betrugsfällen gesehen habe. Somit muss ich hiermit öffentlich meine eigene Warnung veröffentlichen. Ferner liegen mir konkrete Erfahrungen einer geschädigten Person vor! Update vom 05.04.2024: Riesige Erfolge für …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einer Decke" steckt. Die Green Technologies Group Ltd. wiederum befindet sich möglicherweise in einer rechtlichen Zwickmühle, da sie öffentlich Wertpapiere ohne die erforderliche Genehmigung eines Prospekts gemäß der EU-Prospektverordnung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Ära digitaler Innovationen und des zunehmenden Einflusses von Kryptowährungen rückt die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit von Handelsplattformen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine solche Plattform …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses geboten sein. Dies kann vorliegen, wenn Daten von Dritten betroffen sind und die Dritten selber kein Antragsrecht haben. Sonderfall …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… hauptsächlich gewerbliche Kunden. Die Daten dieser Kunden waren bei Bing öffentlich zugänglich. Kunden der Plus Card haben die Möglichkeit, bei Bauhaus auf Rechnung zu zahlen und erhalten zehn Prozent Rückvergütung, wenn sie jährlich …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Arrivederci, New Day, Mysterious Monkeys) in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Wenn auch Sie The White Lotus über Filesharing konsumieren, könnten Sie ebenfalls von einer Abmahnung betroffen sein. Worum geht es in der Serie …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Aber es kommt noch schlimmer. Denn die österreichische Finanzaufsicht FMA schlägt jetzt Alarm. Seitens der Behörde wird öffentlich vor FXG Markets (fxgmarkets.com) gewarnt. Womöglich wird die deutsche BaFin alsbald nachziehen und ebenso …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… öffentlich macht. Aber auch bei entsprechendem Kündigungsschutz sollte man vorsichtig sein und regelmäßig zuerst Rechtsrat bei einem Kündigungsschutzexperten einholen. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… für die Gruppe identifiziert worden. Diese Taten stellen nach Auffassung des Gerichts eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Es betonte außerdem, dass der gesellschaftliche Diskurs nicht durch illegitime Mittel verletzt …
23.11.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… nun eine Filesharing-Abmahnung von Frommer Legal erhalten, da er drei Folgen von Supergirl (Hope For Tomorrow, Kara, Rebirth) in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Wenn auch Sie Supergirl über Filesharing konsumieren …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
… dass einem wirtschaftlich inaktiven Unionsbürger der Beitritt zum öffentlichen Krankenversicherungssystem nicht verwehrt werden darf. Allerdings kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass dieser Zugang nicht kostenlos ist, um zu verhindern …
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23.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… dienen sollen. Während sich die vorherige Verordnung jedoch auf die Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestands konzentrierte, enthält dieses Gesetzesdekret außerordentliche und dringende Maßnahmen, die darauf abzielen, das Angebot …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… und Gesellschafter bedeutet dies, dass ihre Beteiligung an der GbR öffentlich wird. Auch wenn die Eintragung nicht zwingend vorgeschrieben wird, so dürfte sie in bestimmten Fällen aber trotzdem erforderlich sein, z.B. wenn die GbR …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… die zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht öffentlich Stellung genommen haben, teilen übereinstimmend die Einschätzung des vorlegenden Gerichts und halten die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe in § 184b Absatz 3 StGB …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer Teilzeitbeschäftigung bei gleichzeitiger Anordnung von Mehr- oder Zuvielarbeit. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
… Gesetzes vor, dass der öffentliche Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen (jeweiliger Mindestabstand) sowie in der Gegenwart von Kindern verboten ist. Das bedeutet verallgemeinert, dass Kinder nicht beim Konsum …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… wird im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs diskret behandelt. Eine Schuldnerberatung bei einer öffentlichen Stelle erfordert meist eine erhebliche Wartezeit und ist im Falle einer Unternehmensinsolvenz in der Regel …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Juni 2021 war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet in Deutschland weitgehend verboten. Trotz des Verbots machten viele Betreiber ihre Online-Casinos auch für Spieler aus Deutschland über deutschsprachige …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. „Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online …