11.192 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dem – privatrechtlichen - Erbrecht und dem – öffentlich-rechtlichen - Verwaltungsrecht, hier dem Polizei- und Ordnungsrecht. Der polizeirechtliche Störer Im Öffentlichen Recht kann die Öffentliche Verwaltung Privatpersonen Verpflichtungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) hierzu vorgesehen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… dem Alkoholkonsum und der entspannten Atmosphäre, mindert keinesfalls die Verwerflichkeit der Aussage des Klägers. Eine derart demütigende und öffentliche Bemerkung birgt das Risiko, das Ansehen der betroffenen Kollegin im Unternehmen nachhaltig …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2021 ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet. Dieses Verbot resultierte aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… politisches und gesellschaftliches Thema, das diskutiert werden muss. Die Art und Weise, wie das teilweise in der Öffentlichkeit geschieht, ist jedoch manchmal schwer zu ertragen und trägt zur Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Coaches haben mit Abmahnungen reagiert, wenn wir Ihre Namen in der Öffentlichkeit erwähnt haben. Im Rahmen unserer Beratung können wir Ihnen jedoch eine Ersteinschätzung geben, wie seriös Ihr Coaching-Anbieter ist und wie erfolgversprechend …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… ist, kann der konkrete Insolvenzplan beim Insolvenzgericht eingesehen werden. Aus insolvenzrechtlichen Gründen kann und darf ich über dessen Inhalt öffentlich nicht berichten, da dies eine Angelegenheit der Gläubiger ist. Um den Gläubigern …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom 10. Dezember 2023 - darüber bekannt geworden ist: Im November 2023 griff die Ransomware-Gruppe "Medusa" die Kreditbank von Toyota an und entwendete vertrauliche Kundeninformationen. Toyota hat diesen Vorfall öffentlich bestätigt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… historischen Verantwortung Deutschlands soll das Leugnen des Holocausts gemäß § 130 Abs. 3 StGB ausschließlich bestimmte Negativäußerungen erfassen. Dies spiegelt sich darin wider, dass das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… auf § 32 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Demnach dürfen öffentliche Straßen und Plätze sowie andere öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachtet werden, wenn davon ausgegangen werden darf …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
… Gesellschaftsregister zu rechnen. 4. Welche Informationen werden im Gesellschaftsregister veröffentlicht? Im Gesellschaftsregister werden öffentlich einsehbar sein: Name, Sitz und Anschrift der GbR, Namen, Geburtsdaten und Wohnorte …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… teilnehmen. Die Gerichtsverhandlungen gegen die Mutter und deren Bruder sind öffentlich. Evtl. sitzt eine Schulklasse im Zuschauerbereich, die die Verhandlung mitverfolgt oder der Bruder trifft einen Bekannten auf dem Gerichtsflur …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 | SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) In Deutschland werden die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im öffentlichen Insolvenzregister nur sechs Monate lang gespeichert …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… schwerwiegende Reputationsschäden für den Bevollmächtigten entstehen, insbesondere wenn die Vorfälle öffentlich bekannt werden. Praktische Schritte für Erben Maßnahmen zum Schutz des Kontos nach dem Todesfall a. Benachrichtigung der Bank …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der deutschen Wirtschaftsauskunfteien für ihre eigenen Datenbanken eine Speicherdauer von drei Jahren vorsehen. Der EuGH entschied, dass es gegen die DSGVO verstößt, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… weitere Absätze: Nach § 130 Absatz 2 StGB ist es strafbar, wenn eine volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Verbreiten kann beispielsweise durch das Versenden über Messenger Dienste (zB. Telegramm …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zur DSGVO, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuldbefreiung soll nämlich der betroffenen Person ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Dienstverhältnisses bedeuten. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zum beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… sind. Die zu erwartende Strafe erhöht sich regelmäßig auch dann, wenn eine Person zusätzlich wegen anderer Straftaten verurteilt wird. Unangenehmer als die zu erwartende Strafe selbst dürfte es sein, derart in der Öffentlichkeit zu stehen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht eine schnelle Abwicklung von vermeintlich einfach gelagerten Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Hauptverhandlung nicht für notwendig hält. Das Gericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… als die Daten im öffentlichen Register gespeichert bzw. veröffentlicht werden und ob diese Daten überhaupt in privaten Paralleldatenbanken gespeichert werden dürfen (Vorlagebeschluss des VG Wiesbaden v. 31.01.2022, Az.: 6 K 1052/21.WI). Wir berichteten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und die Notwendigkeit, dass die Beweisführung den hohen Anforderungen des BGH entsprechen muss. Es zeigt auch die Komplexität von Fällen, in denen öffentliche Verkehrssicherungspflichten und tragische Unfälle aufeinandertreffen. Abschluss Die Entscheidung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… echten Broker! Die kanadische Ontario Securities Commission teilt öffentlich mit, dass CSE (csezs.com) nicht die erforderliche Registrierung für die Erbringung von solchen Finanzdienstleistungen besitzt! Echte Erfahrungen mit der angeblichen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihres eigenen Scores herunterspielen“, schreibt Computer-Bild am 6. September 2023. Das hält Computer-Bild für bemerkenswert, denn bislang habe in der Öffentlichkeit gemeinhin die Auffassung gegolten, dass der Schufa-Score ein Schlüsselkriterium für …