11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… allgemeinen Straßenverkehrsstörungen Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel Witterungsbedingungen/Naturereignissen In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Freistellung/Vergütung. 2. Vergütung trotz Arbeitsausfall – wichtige Ausnahmen Die gängigen …
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13.11.2023
… des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt. Diese Ausnahmen vom Abtretungsverbot greifen jedoch nicht, wenn es um eine Forderung aus einem Darlehensvertrag geht und es sich beim Gläubiger um ein Kreditinstitut handelt. (LES)
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… aus wichtigem Grund zu kündigen. Teilweise liegt der Grund der Sperrung außerhalb des Verhältnisses Bank-Kunde, so u.a. bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Arrest- und einstweiliger Verfügungen, Kontopfändungen bei öffentlichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Plattform an den öffentlichen, digitalen Pranger stelle. Wer geschädigt worden ist, kann bei mir unverzüglich Hilfe einholen. Schreiben Sie mir, was Ihnen bei Denofglobal (denofglobal.com und denofglobal.co) passiert ist. Ich schaue mir …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Haftung des Insolvenzverwalters ist ein komplexes und wesentliches Element im Insolvenzrecht. Sie basiert letztlich auf der Amtstheorie, die den Insolvenzverwalter als Träger eines öffentlichen Amtes sieht. Diese Theorie …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie bei HankoTrade (hankotrade.com) aktiv werden wollen, rate ich Ihnen davon ab. Denn in meiner Kanzlei wurden üble Erfahrungen geschildert. Aber nicht nur das: auch das öffentliche Trustpilot-Profil zu dieser Plattform deutet …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu erhalten oder Sie in irgendeiner Weise zu täuschen oder auszunutzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie unbekannte Kontakte in Ihrer WhatsApp-Liste landen können, dazu zählen: Sie haben Ihre Handynummer öffentlich zugänglich gemacht …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… bei dem zuständigen Oberlandesgericht angemeldet werden, sondern nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung des Musterklägers, der Musterbeklagten und des gerichtlichen Aktenzeichens durch das Oberlandesgericht …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… durch den Kunden ist untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz der Organisation oder des Unternehmens und die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten“ zu berücksichtigen. Jedenfalls sei das Vorhandensein einer freien …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und Fremdenfeindlichkeit im öffentlich einsehbaren Teil des sozialen Netzwerks Facebook teil. Er war dort als Nutzer unter seinem richtigen Namen und mit Bild erkennbar. Dabei schrieb er: „Angelo Fast-Lane Bla bla bla, ohne uns hätten die Moslems gar …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… keinerlei Geschäftsbeziehung zu dem Betreiber der Website tradestatisticsview.com unterhält und dass hier ein gravierender Fall von Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter vorliegt. Die Öffentlichkeit wird daher mit Nachdruck vor Trade …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann teilweise schneller eingeleitet werden als gedacht! Wie werden Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie bestraft? Bei Verbreitung oder anderer Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit sowie Besitzverschaffung …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ihre Bestimmungen und Richtlinien für den Finanzsektor überarbeitet. Diese Neuerungen umfassen detaillierte Anforderungen, die öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Prozess der Privatinsolvenz: Was sind die Schlüsselelemente …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier sollte man nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Sinnvoller …
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22.03.2024
… öffentlichen Lasten des Grundstücks (z. B. Grundsteuer), Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung, des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Mail, wie Ihr Einzelfall konkret aussieht. Sind beide Plattformen ein Betrug und Scam? Wer steckt hinter DCY Markets oder DCY Pro (dcymarkets.com und dcypro.com)? Mir reicht die BaFin Warnmeldung um öffentlich davon abzuraten, sich auf DCY …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… aus dem Internet heruntergeladen und gleichzeitig über Internettauschbörsen mit anderen Nutzern geteilt zu haben. Es wird behauptet, dass die Datei kopiert und anderen Benutzern auf der Plattform zur öffentlichen Nutzung bereitgestellt wurde …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… einer Verurteilung zu minimieren. Typische Fälle der Urkundenfälschung Strafverfahren wegen Urkundenfälschung sind nicht selten. Vor allem bei folgenden Konstellationen werden sie eingeleitet: Fälschung von Tickets im öffentlichen Nah …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Upstocksinvest? Die angebliche Betreiberfirma Upstocksinvest Invest Advisors Private Limited entzieht sich jeglicher konkreten Nachprüfbarkeit. Ohne offizielle Registrierung und ohne Eintrag in öffentlichen Verzeichnissen bleibt ihre Existenz …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist möglich, wenn eine Person eines Vergehens (Mindeststrafe unter 1 Jahr) beschuldigt wird und die Schuld als gering anzusehen ist. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung darf außerdem nicht bestehen. Beispiel: Wer ohne zuvor …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …