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12.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Beendigung des Arbeitsvertrags? Durch das Erreichen des Regelrentenalters oder durch Bezug einer unbefristeten Rente wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn dies in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 10.10.2023. Über eine Webseite von „Playcherry“ hat ein Spieler an Onlineglücksspielen teilgenommen und dabei kein Glück gehabt. Unterm Strich verzockte er fast 7.700 USD. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen. 1. Gesetzliche Erbfolge Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Der folgende Artikel gibt einem Überblick über den üblichen Gang eines Strafverfahrens vom Anfangsverdacht über das Ermittlungsverfahren bis hin zu einem etwaigen Urteil. Daneben zeigt er auf, welche Bedeutung den verschiedenen einzelnen …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Im Juli dieses Jahres ging ein für viele empörendes Urteil aus Italien um die Welt, in welchem der damals 66-jährige Hausmeister der Roberto Rossellini Schule freigesprochen wurde, obwohl er einer Schülerin 5 bis 10 Sekunden an das Gesäß …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In diesem Rechtsrat beleuchtet Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei das Thema der übernommenen Grundschuld bei Teilungsversteigerungen. Eine Teilungsversteigerung ist die öffentliche Zwangsversteigerung von …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie haben ein familienrechtliches Anliegen, aber inzwischen das Gefühl, von Pontius zu Pilatus zu rennen und entweder von keinem Anwalt Hilfe zu bekommen, oder sich in einem Dickicht vollkommen gegensätzlicher Ratschläge überhaupt nicht …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In arbeitsrechtlichen (Kündigungsschutz-)Verfahren ist die Beendigung durch gerichtlichen Vergleich eher üblich als selten. Denn für alle Beteiligten - den Parteien, den Anwälten und auch für das Gericht - ist eine Verfahrensbeendigung …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die Photovoltaik-Branche erlebt eine beispiellose Betrugswelle : Cyberkriminelle geben sich als angebliche Insolvenzrechtsanwälte "Madsen Kanzlei" um "Ingo Heckmann" aus, um teure Produkte aus dem Lagerbestand eines angeblich insolventen …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Was ist der Digital Service Act? Die Europäische Kommission hat als Teil eines umfassenden Pakets zum besseren Schutz von Nutzern bestimmter Online-Dienste (u.a. auch Plattformen und Marktplätze) den „Digital Service Act“ (Gesetz über …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Werbetexte entscheiden nicht selten über Erfolg oder Misserfolg einer Werbekampagne. Umso schmerzhafter ist es, wenn Mitbewerber die eigens kreierten Werbetexte einfach klauen/kopieren und auf ihrer Landingpage verwenden. Wann sind …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Unbezahlte Rechnungen sind für Handwerksbetriebe nicht nur lästig, sondern können auch zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Hier sind anwaltliche Inkassodienstleistungen eine wirkungsvolle Möglichkeit, um finanzielle Ausfälle zu …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung führt zu einer erhöhten Mindeststrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Qualifikation kann durch verschiedene Umstände eintreten, die zu einer einfachen Körperverletzung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Wann muss ich eine Erlaubnis für mein Gewerbe einholen? Dass ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist, soll der Ausnahmefall sein. In der Regel genügt eine schlichte Anzeige des Gewerbes. Das liegt an der Gewerbefreiheit und dem Grundsatz, dass …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Unter dem Begriff der Prüfungsanfechtung verstehe ich das Recht, entweder eine Notenverbesserung zu erreichen oder gegen das Nichtbestehen einer Prüfung vorzugehen. Grundsätzlich können alle Prüfungsentscheidungen, die von staatlichen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die gesetzlichen und tariflichen Regelungen bei berechtigter Arbeitsverhinderung werden im aktuellen Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Jörg Reich aus Gießen erläutert: Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, ihre Arzttermine nach Möglichkeit …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern wurde von der BodenWert Immobilien AG eine Anlage von Inhaberschuldverschreibungen angeboten. Geworben wurde damit, dass Investoren der Immobilien Festzins Anleihe über die gesamte Laufzeit von einem konstanten Festzins von …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Zahlreiche Anleger von Online-Trading-Handelsplattformen machen schlechte Erfahrungen mit unseriösen Angeboten. Auch die angebliche Handelsplattform crypto-ex.vip wirft Fragen auf. Die Finanzaufsicht BaFin warnte nun am 5.10.2023 vor …
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12.10.2023
Handelt es sich bei einer verdeckten Gewinnausschüttung um Steuerhinterziehung? Eine einfache Steuerhinterziehung setzt voraus, dass der Täter den Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder …