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18.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nur wenigen ist bekannt, dass eine Kündigung allein deswegen unwirksam sein kann, wenn darin eine unrechtmäßige Maßregelung zu sehen ist. Oftmals ärgert sich der Chef darüber, dass ein Arbeitnehmer z.B. seine Rechte wahrnimmt, z.B. nach der …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die vorrangige Nachbesserung fehlgeschlagen, unmöglich …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Alle Bundestagsabgeordneten, so will es die Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, sind verpflichtet ihre Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Solche Verhaltensregeln sind nach einer Entscheidung des …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Tatsache, dass sich Arbeitgeber immer wieder etwas neues bei der Abfassung von Zeugnissen einfallen lassen, veranlasst mich dazu, unter der o.g. Überschrift einige Stilblüten in der Reihe Stilblüten Zeugnis zu veröffentlichen. In einem …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Jurist Albert Friedrich Berner debattierte im 19. Jahrhundert über die Frage, ob der Befehl eines Soldaten die Untergebenen, die sich der Gehorsamspflicht unterworfen haben, zur „menschlichen Maschine" mache. Die Antwort gab Berner …
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17.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der behandelnde Arzt kann in behandlungsfehlerhafter Weise haftbar sein, wenn er bereits erhobene medizinische Befunde fehlinterpretiert.
Nach der diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung soll ein Behandlungsfehler in dieser Fallgruppe …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr. Kann Urlaub im laufenden Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen werden, erlischt der Urlaubsanspruch, es sei denn, der Urlaubsanspruch wurde auf den bis zum 31.03. des …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Schadensersatzforderung der Fa. Mick-Haig Productions aus Urheberrechtsverletzung: Infoscore GmbH (Inkassofirma) mit dem Einzug der Forderungen aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte beauftragt: akuter Handlungsbedarf! Derzeit …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Öffentlichkeit bekannte und markenrechtlich geschützte Slogans und Logos dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden. Das gilt auch, wenn an ihnen kleine Veränderungen vorgenommen wurden und man nicht im Konkurrenzverhältnis …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Inzwischen hat jedermann / jedefrau aus der Presse mitbekommen, dass Arbeitgeber hochsensible Daten an Dritte weiter gegeben haben, damit diese die Daten mit anderen Bankkonten abgleichen. Eindeutig ist, dass der Arbeitgeber mit einem …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Kann man deutsches Recht eins zu eins in einer absolut rechtlosen Umgebung wie in oder vor Somalia anwenden? Ja. Die Antwort dazu gibt das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraph 6 Nr. 3 StGB (Angriffe auf den Seeverkehr). Dort ist der …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt mit einem Generalunternehmen (GU) einen …
Abmahnung Kern Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung, unerlaubter Verbreitung urheberr
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung d. Kern u Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bzw. unerlaubter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Tele Atlas Navigations CDs über Ebay
Private oder gewerbliche Verkäufer, die über Ebay Navigations CD des …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung angebotenen Häuser oft übersteigen und auf …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Das Sozialgericht Düsseldorf hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Der Ehemann der Klägerin hatte seiner Tochter und deren Verlobten beim Neubau ihres Einfamilienhauses geholfen. Nach zweieinhalb Stunden war er von der Leiter gefallen, …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage hatte das AG Frankfurt am Main zu klären. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung sehr wohl wirksam per E-Mail ausgesprochen werden kann. Zur Frage des Zugangs: Das Gericht sieht die Kündigung bereits dann als …
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13.02.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat am 23.09.2008 (AZ: VII R 27/07) in einem Fall zur persönlichen Geschäftsführerhaftung entschieden, dass der Insolvenzantrag allein nicht bereits eine Haftung des Geschäftsführers für die Zeiträume danach entfallen …
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit Mai 2008 gibt das Verbraucherinformationsgesetz den Bürgern einen Auskunftsanspruch zu gesundheitsschädlichen Produkten. Doch was zuvor theoretisch als großer Wurf für den Verbraucherschutz gefeiert wurde, entpuppt sich in der Praxis …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechenden Aufwendungen von der …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oft bekommen völlig unbescholtene Bürger einen Anhörungsbogen zugesendet, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass Sie verdächtigt werden, sich gem. § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) strafbar gemacht zu haben. Die Gründe warum …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat bei jeder Eingruppierungsentscheidung ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer beabsichtigten Eingruppierung verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen.
Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
„Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße auch heute …