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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Beschuldigte bzw. Angeklagte Beschuldigter ist man, wenn gegen jemanden ermittelt wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser eine Straftat begangen haben könnte (sogenannter Anfangsverdacht). Sobald sich aus dem Verdacht eine Anklage …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Bezugspunkt der Mitteilungspflicht zum Transparenzregister ist nicht die Stimmpool-GbR als solche. Die GbR ist mangels registermäßiger Erfassung keine mitteilungspflichtige Einheit unter dem GwG. Dies gilt unabhängig davon, ob die GbR nur …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 8.12.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass sie der Fintsunami mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten bestätigt. Grund ist der Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags. Um die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell erreicht mich die Zuschrift eines besorgten Investors zu Bitcrypto (bitcrypto.shop) . Anscheinend wird keine Auszahlung durchgeführt. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Es könnte ein waschechter Betrug vorliegen. Update vom …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegenüber Protradespot (protradespot.com) . Mein Mandant trat an mich heran, weil er dramatisch schlechte Erfahrungen mit diesem "Anbieter" machen musste: es kam keine Auszahlung. Der Verdacht auf Betrug …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
So gelingt der Generationswechsel beim Vermögen Wer Vermögen und Kinder hat, stellt sich irgendwann die Frage, ob das Vermögen durch Erbschaft oder doch schon zu Lebzeiten als Schenkung auf die nächste Generation übergehen soll. Welche …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern in Deutschland werden von der Interaktive Brokers Group mit angeblicher Adresse in New York, Festgeldanlagen offeriert. Wie Anleger berichten, werden dabei insbesondere Kunden angesprochen, die bei der BvB Consulting GmbH …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die schlechten Nachrichten aus der Kryptobranche reißen nicht ab: nach dem Kollaps der zweitgrößten Kryptobörse FTX stehen nun auch der Krypto-Verleiher BlockFi und die Kryptobörse Bitfront vor dem Aus. Dominoeffekt FTX-Kollaps: Insolvenz …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
BGH: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAUSPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG Zahlreiche Bausparkassen verlangen von ihren Kunden bereits in der Sparphase jährliche Gebühren – dies hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Arbeitszeiterfassung – alles neu? Grundsätzlich gilt in Deutschland das Arbeitszeitgesetz. Eine generelle Erfassungspflicht ergab sich bislang aus diesem Gesetz nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung vom …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von FBO Group geprellte Anleger machen ihre üblen Erfahrungen mit dem betrügerischen Finanzdienstleister öffentlich. Demnach seien Anleger von FBO Group belogen und betrogen worden und die „investierten“ Geldbeträge nebst den …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Mammutprojekt Hausbau hat schon so manche Beziehung zerstört. Scheitert Ihr Traum vom Eigenheim wegen einer kaputten Ehe, stehen Sie vor einigen Herausforderungen, zum Beispiel: Was soll mit dem im Bau befindlichen Haus geschehen? …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine markenrechtliche Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH über die Kanzlei Mirco Lehr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der KH Mediengruppe …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 02.12.2012 zum Az. V ZR 30/11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von privaten Abschleppkosten eine Differenzierung der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach vorgenommen. Dem lag die geltend gemachte …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Beklagte bildete sich fort und bewarb sich sodann auf eine von der Klägerin ausgeschriebene Stelle. Das Stellenbesetzungsverfahren wurde jedoch von der Klägerin dann …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Sie haben eine Ladung als Zeuge von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommen? Dann stellen sich einige Fragen, die ich im Folgenden erörtern werde: Was ist eine Zeugenvernehmung? Was muss ich bei der Vernehmung …
13.12.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt …