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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Allgemeines Verhalten und Kodex Auch wenn Sie frustriert und genervt sind, verhalten Sie sich gegenüber Beamten im Regelfall höflich und kurz angebunden. Sie plaudern nicht, Sie provozieren nicht. Das sollte klar sein. Sie sitzen oft am …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hinweise und Tipps, wenn Sie aktuell eine NIMROD-Abmahnung (Tropico 6) erhalten haben. Worum geht es? Die NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin mahnen seit mehreren Wochen und Monaten vermehrt im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH ab. In den …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der SV Financial Service hereingelegte Anleger fordern ihr Geld zurück! Sie beklagen, dass die Auszahlung der „angelegten“ Geldsummen und der angeblichen Gewinne nie erbracht wurde. Woran mag dies liegen? Betroffene Anleger sind sich …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Neuregelung der „Bleiberechtsregelung“ auf Bundesebene Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2022 dem „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ zugestimmt, das am 16.12.2022 den Bundesrat passiert hat und am 01.01.2023 in Kraft …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
An dieser Stelle haben wir schon oft über die Internet-System-Verträge u.a. der Firmen United Media AG wwwe GmbH (vormals Euroweb Internet GmbH) Madsack Online-Service GmbH & Co. KG WESTFALEN-BLATT OnlineService WN OnlineService …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Viele Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr eine freiwillige Corona-Prämie an ihre Beschäftigten gezahlt. Spezifisch für die Pflegebranche ist gesetzlich (§ 150a Abs. 8 S. 4 SGB XI) sogar festgelegt, dass der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Im Rahmen einer hitzigen Diskussion fallen schnell einmal Sätze oder Ausdrücke aus dem Affekt heraus, die man gar nicht so meinte. Jedoch können einen solche Äußerungen zum Verhängnis werden, wenn die andere Person Sie deswegen anzeigt. Sie …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das müssen Onlinehändler zum Thema Widerrufsrecht digitaler Güter zukünftig beachten: Die neue Omnibus Richtlinie 2022 Widerrufsrechte bei digitalen Gütern können durch Onlinehändler zum Erlöschen gebracht werden. Dafür bedarf es …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Kreditvertrag mit der Mercedes Benz Bank nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart erfolgreich widerrufen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Angaben der Mercedes Bank zum Verzugszins nicht …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Abmahnung ist ein Instrument des Arbeitsrechts . Damit mit einer Abmahnung das Recht des Arbeitgebers wirksam durchsetzbar ist, bedarf es einer wirksamen und rechtssicheren Abmahnung. Doch wie formuliere ich als Arbeitgeber eine solche? …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mobbing am Arbeitsplatz In Konfliktsituationen am Arbeitsplatz ist oft schnell von Mobbing die Rede. Doch wie genau ist Mobbing definiert? Und wann ist es möglich, arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen? Der Unterschied zwischen einem …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt das Inkassobüro Euro Collect GmbH (Schuldner.NRW) im Auftrag der Medway Advice Ltd. vermehrt Zahlungsaufforderungen an Verbraucher. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist offensichtlich der angebliche Abschluss eines …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die BMW AG fordert erneut eine riesige Anzahl von Diesel-Fahrern zur Durchführung der Rückrufmaßnahmen mit den Codes 0011540600, 0011550600, 0011560600, 0011570600, 0011580600, 0011590600, 0011600600, 0011610600, 0011620600, 0011630600, …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der FROMMER LEGAL Rechtsanwälte namens und im Auftrag der Image Professionals GmbH zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt. Die Abmahnung für die Image Professionals GmbH wird wegen unlizenzierter …