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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 12.12.2022 einen bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Darstellung bildet den Regelfall einer Gerichtsverhandlung im Strafrecht ab. Alle finden sich zum Ladungstermin vor dem Gerichtssaal ein. Sollte man den richtigen Saal nicht auf Anhieb finden können, helfen die Wachtmeister oder auch …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte kürzlich die Zuschrift eines Geldanlegers, der anscheinend über FidnaFx (fidna.com) abgezockt wurde. Es muss von Betrug bei dieser Plattform ausgegangen werden, denn zur Auszahlung kam es bei der betroffenen Person nicht. …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreicht die erschütternde Zuschrift eines Geldanlegers zu Investor24 (investor24.ch) . Anscheinend beschleicht den betroffenen Geldanleger ein ungutes Bauchgefühl zu dieser Plattform. Inwieweit eine Auszahlung stattfindet, oder es …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt die einfachste und allgemeinste Form der Personengesellschaft des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Die GbR ist ein auf Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen beruhender …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie verheiratet, steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen automatisch zu. Sind Sie als Eltern (noch) nicht verheiratet, hat die Mutter des Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie das …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viele Betreiber eines Small Business, Shop-Betreiber und Anbieter von Online-Dienstleistungen verlassen sich auf PayPal ohne zu wissen, dass der Anbieter seine Kunden auf einem dünnen Draht tanzen lässt. Sehr schnell kommt es aufgrund …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Steigende Darlehenszinsen erschweren die Finanzierung eines Hauskaufs, insbesondere des Hauses, in dem man leben möchte. Aber es gibt auch gute Nachrichten. 1) Besserer Schutz für diejenigen, die ein im Bau befindliches Haus kaufen; der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
"Die größten Erfolgslügen der Motivationstrainer seien Mindset und positives Denken" - so Sebastien Freier in der WELT vom 12.12.2022 . Bernd Kiesewetter, von 98.2 Radio Paradiso als Berlins Erfolgscoach Nr.1. bezeichnet, …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
aktuell existieren in den verschiedenen Bundesländern verschiedenste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von Rückzahlungsbescheiden der Corona Soforthilfen, von Dezember- oder Novemberhilfen, im Rahmen der …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Fxbinas geschädigte Kapitalanleger beklagen zunehmend, dass eine Auszahlung der ihnen verheißenen Gewinne bisher nicht erfolgte und argwöhnen, ob sie gar Opfer eines raffinierten Online – Anlagebetruges geworden seien. Außer Spesen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, der Drogen transportiert, kann Mittäter sein oder auch nur wegen Beihillfe strafbar sein. Gemäß § 27 Abs. 2 StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen richtet nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 StGB …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Mein Instagram Konto wurde deaktiviert! Mein Facebook Profil wurde gesperrt! Was kann ich tun? Sie sind Nutzer von Instagram und/oder Facebook? Ihr Profil wurde gesperrt und Sie wissen nicht warum? Es kommt folgende Nachricht auf Facebook: …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit einigen Wochen nimmt der Insolvenzverwalter Dr. Norman Häring der Kanzlei Tiefenbacher zahlreiche geschädigte Anleger in Anspruch. Hintergrund sind die Insolvenzen folgender Gesellschaften: Popppy of Germany GmbH, Balloony GmbH & …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Mit Urteil vom 13.09.2018 – Az.: III ZR 294/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Patient dann, wenn die Leistung des Arztes komplett unbrauchbar war, von der Vergütungspflicht befreit ist. Im Fall wurden der Patientin 8 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Wohnungseinbruchdiebstahl Der § 244 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) regelt den Wohnungseinbruchdiebstahl und ist eine Qualifikation zum Diebstahl (§ 242 StGB). Im § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB heißt es: „Mit Freiheitsstrafe von sechs …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . zur rechtlichen Überprüfung vor. Die Abmahnung datiert vom 13.12.2022 Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen die …
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14.12.2022
Gefahren bei Kauf auf Rechnung und Ratenzahlungsmöglichkeit Viele Online-Shops, Elektronikgeschäfte und Möbelgeschäfte werben mit der Möglichkeit: „Jetzt kaufen, später bezahlen“, beziehungsweise mit der Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Pia Maushammer
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Kündigung Ihres Arbeitgebers nicht gerechtfertigt ist, dann sollten Sie die kurze gesetzliche Klagefrist von in der Regel drei Wochen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz) im Blick behalten. Die Frist berechnet …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerade zum Ende des Jahres äußern viele privat versicherte Personen den Wunsch in die gesetzliche Krankversicherung zu wechseln, da die monatlichen Beiträge der PKV einfach zu hoch sind und zu allem Überfluss oftmals am Jahresende auch noch …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …