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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie ein Anruf von einem angeblichen google Mitarbeiter erhalten und dann eine Rechnung für einen angeblichen abgeschlossenen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von mehreren tausend Euro von dem Unternehmen Firmenauskunft P.U.R. GmbH …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Pflegebedürftige Menschen können in Deutschland Pflegegelder beantragen, deren Höhe sich nach dem Pflegegrad berechnet, und zwischen 300 und knapp 1000 Euro liegt. Diese Gelder erhalten die Pflegebedürftigen selbst, um sie gemäß den eigenen …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
I. Anmeldung in Portugal Damit der Steuerpflichtige eine selbstängige Tätigkeit in Portugal ausüben kann, muss die Tätigkeit auf dem Online-Finanzportal angemeldet werden. Nur in Fällen, in denen eine einmalige Arbeit ausgeführt wird (z. B. …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Für die Kinder oder Enkelkinder vorzusorgen, ist für viele Eltern und Großeltern ein wichtiges Ziel. Früher wurde häufig klassisch zur Geburt des Kindes ein Sparbuch geschenkt, auf das dann von Angehörigen regelmäßig bis zur Volljährigkeit …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Unter „Asset Protection” (AP) versteht man den Schutz von Vermögen vor Haftung und einem Zugriff der Gläubiger. Durch AP sollen bestimmte Teile des Vermögens vor einem Verlust geschützt und generationenübergreifend für die Familie und deren …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Eurogine haftet für Produktfehler – CLLB Rechtsanwälte setzt Schmerzensgeld durch München, 17.11.2022. Der spanische Hersteller Eurogine musste bekanntlich fehlerhafte Kupferspiralen zurückrufen, weil aufgrund eines Materialfehlers die …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch zeigen deutlich auf, wie tief die Autohersteller in den Abgasskandal verstrickt sind. Wie u.a. der Bayerische Rundfunk (BR) am 17. November 2022 berichtet, listet Bosch in den Dokumenten …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
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18.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 15. November 2022 setzte das oberste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Bausparkassen dürfen ihren Kunden auch in der Ansparphase keine pauschalen Jahresgebühren berechnen ( …
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07.03.2023
Die Folgen eines Krieges sind für die Opfer genauso wie für deren Hinterbliebene schwerwiegend und langfristig spürbar. Die Bundesregierung hat es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Aufgabe gemacht, Kriegsopfer für ihre …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 3c EMRK) statuiert für das Strafverfahren das prozessuale Grundrecht, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn ihm die …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Am 9. Dezember 2020 erließ die US Securities and Exchange Commission („SEC“ oder „Kommission“) die Anordnung zur Einleitung und gleichzeitigen Beilegung eines Unterlassungsverfahrens (das „OIP“) gegen General Electric Co. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell hat mich ein Mandant damit beauftragt, seine Rechte gegen Jointbid (jointbid.com) wahrzunehmen. Denn auf dieser anscheinend unseriösen Trading-Plattform kommt es nicht zur vereinbarten Auszahlung. Aufgrund der Umstände des …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die gemeinsame elterliche Sorge ist der Regelfall. § 1671 I BGB normiert, leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die …
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05.12.2022
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Heiligabend und Silvester gelten nicht als gesetzliche Feiertage. Wer am 24. Dezember bzw. am 31. Dezember zu Hause bleiben möchte, muss Urlaub nehmen oder benötigt dafür eine andere Grundlage. Anspruch auf freien Heiligabend und Silvester …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Hameln- Pyrmont wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sein. Aber vor diesen Folgen kann …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Hamburg erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Scheuen Sie sich nicht einen erfahrenen Rechtsanwalt mit Ihrer …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal geht offenbar noch viel tiefer als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk (BR) am 17. November 2022 berichten, sollen Autohersteller schon seit 2006 Abgasmanipulationen geplant …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Plötzlich ist es passiert: Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten. Und nun fragen Sie sich: Genieße ich Kündigungsschutz ? Und was bedeutet das eigentlich? Das Kündigungsschutzgesetz Von Kündigungsschutz wird grundsätzlich …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst eine Entscheidung dazu zu treffen, ob der Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte europarechts- und verfassungskonform ist. Das Gericht hat dies …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anfragen in unserer Kanzlei aufgrund der von Mitgliedern der Interessengemeinschaft Datenschutz ausgesprochenen Abmahnungen wollen weiterhin nicht abreißen. Wir berichteten in den letzten Monaten bereits ausführlich über ausgesprochene …