106.009 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
|
29.11.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Gemäß einer Entscheidung des OLG Bremen muss das Familiengericht Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Hierfür ist eine sogenannte „Soll“-Vorschrift festgelegt. In dem vorliegenden Fall hatten sich die …
29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der APA-PictureDesk wegen der rechtswidrigen Nutzung von Fotos erhalten? Jetzt richtig handeln! Die Firma APA-PictureDesk mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen an Fotos ab. Vertreten wird das Unternehmen von …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die ElectraWorks Limited zur Rückzahlung von Verlusten in Höhe von rund 10.500 Euro verurteilt. Immer mehr Anbieter von Online-Casinos beziehungsweise Online-Dienstleistungen geraten in den Fokus von …
29.11.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Die vieldiskutierte Winter-WM in Katar ist in vollem Gange. Der Werbung kommt im Umfeld dieses Großereignisses große Bedeutung zu. Und auch markenrechtlich ist die WM ein Großereignis. Ist die WM als Marke geschützt? Die FIFA hat als …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Auch den Halter eines Kfz kann ein Bußgeldverfahren mit drohender Punkteintragung in Flensburg treffen. Gemäß § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Facebook-Mutter Meta in Irland verurteilt – Nutzer können gegen Facebook klagen München, 29.11.2022. Für Millionen Facebook-Nutzer war es ein Schock, als im Frühling 2021 bekannt wurde, dass es ein riesiges Datenleck gegeben hat. Sensible …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die traditionsreiche deutsche Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof steht vor der endgültigen Zahlungsunfähigkeit. Nun verkündet der Vorstandsvorsitzende, dass jede dritte Filiale endgültig geschlossen wird. „ Falls Ihr Arbeitsplatz von …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …
29.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns durch einen Mandanten erneut eine markenrechtliche Abmahnung des Luxusunternehmens „Moncler“ vorgelegt. Ausgesprochen wurde die uns vorgelegte Abmahnung durch die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte. Was ist Inhalt der …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat …
|
29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Allerdings kann sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch des …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Um welche Steuerart handelt es sich bei der Erbschaftssteuer? Wann und in welcher Höhe wird sie fällig und welche Änderung wird es diesbezüglich im neuen Jahr geben? Kann die Erbschaftssteuer umgangen werden? Wann fällt die Erbschaftssteuer …
|
29.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im nachfolgenden Rechtstipp vom „Anwalt“ gesprochen. Die Ausführungen gelten für die „Anwältin“ ebenso. 1. Vertretung durch Anwalt Nach deutschem Recht muss ein Scheidungsantrag zwingend schriftlich …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Google Fonts-Abmahnwelle rund um die Meur Media Datenschutz nimmt weiter Fahrt auf. Auch gestern erreichte uns eine weitere Anfrage eines Betroffenen. Das Abmahnschreiben der Meur Media Datenschutz datierte vom 24.11.2022. Auch in …
|
16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Immer wieder begegnet man dem hartnäckigen Gerücht, man müsse 2mal (oder gar 3mal) mahnen, bevor eine Forderung gerichtlich geltend gemacht werden darf. Das ist nicht korrekt. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Leistung (insbesondere …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.11.2022 Dr. Illya Steiner und seine Unternehmensgruppe drehen am großen Rad. Mit ihren sieben MAP-Fonds (Multi Asset Portfolio) – MAP Anspar Plan Fonds 1, 2 und 3 sowie MAP Fonds 1, MAP Fonds 2, MAP Fonds 3 und MAP Green – hat Steiner in …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung für die Geschäftsleitung In der Praxis kann sich für die Geschäftsleitung das Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung bzgl. der Geschäftsführung ergeben. Dies insbesondere auch …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Für die Finanzaufsicht in Österreich ist die Finanzmarktaufsicht (kurz: FMA) zuständig. Da die Anzahl betrügerischer Broker und unseriöser Trading-Plattformen erheblich zugenommen hat, veröffentlicht die FMA Warnungen auf einer Art von FMA …
|
28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreitend der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann lohnt sich ein Einspruch, denn zahlreiche Gerichtsverfahren haben die Fehleranfälligkeit des hier aufgebauten Lasermessgeräts vom Typ PoliScanSpeed …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich sorgen Sie sich darüber, ob Ihr Finanzdienstleister rechtskonform agiert und möchten die BaFin Warnliste durchschauen. Es könnte sein, dass Sie auf eine unseriöse Trading-Plattform hereingefallen oder an einen betrügerischen …
|
28.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wie sollte man sich als Arbeitnehmer verhalten, wenn man ein Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers bekommt? Der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
|
28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …