983 Ergebnisse für EU-Vertrag
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Hintergrund ist, dass Tesla bis April 2023 in seinen Verträgen keine Telefonnummer angegeben hat, was gegen strengere EU-Regeln zum Verbraucherschutz verstößt. Das Widerrufsrecht wurde bereits …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Zivilrechts, einschließlich Vertragsrecht. Hier finden sich auch die Grundlagen für die Zinsberechnung in Verträgen. Es legt fest, wann Zinsen als Verzugsschaden geltend gemacht werden können und welche Höchstgrenzen für Verzugszinsen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dokumentation, Anzeige und Kontaktaufnahme mit einem Anwalt Dazu gehören Verträge, E-Mail-Korrespondenzen, Kontoauszüge und alle weiteren Dokumente, die Ihre Investition und die Beratung, die Sie erhalten haben, betreffen. Diese Dokumente …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vorhanden. In diesem Beispiel haftet das Möbelunternehmen für den Mangel. Der Gewährleistungsausschluss im Vertrag ist unwirksam. Das Vorhandensein der Mangelursache wird bis 12 Monate nach dem Kauf zugunsten des Käufers vermutet. Auch im B2B …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… verboten. Seitdem sind Online-Casinos oder -Sportwetten zwar erlaubt, aber nur, wenn die Veranstalter eine in Deutschland gültige Lizenz besitzen. Dies trifft bisher nur auf die wenigsten Anbieter zu. Eine in irgendeinem anderen Land der EU …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… auch schon einmal – ohne Austrittsregelung im EU-Vertrag. … und Staatsgrenzen … sind vor allem formal bedeutsam, denn diese dienen der Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung . Neben …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und betrügerischen Absichten. Das Wesen von CFDs: Zunächst einmal sind CFDs an sich keine betrügerischen Instrumente. Es handelt sich um Finanzderivate, bei denen zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertrag über die Differenz des Preises eines Basiswertes …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und dieses zur Schaffung eines neuen Werks nutzt, ist eine künstlerische Ausdrucksform, die unter die durch Art. 13 EU-Grundrechtecharta geschützte Freiheit der Kunst fällt (EuGH, GRUR 2019, 929 [juris Rn. 35] - Pelham u.a.; zu Art. 5 Abs. 3 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie Geld in eine Investition gesteckt, aber trotz vertraglicher Vereinbarungen keine Auszahlung erhalten? Dieser Situation stehen viele Geschädigte gegenüber, die von einer kriminellen Online Trading Plattform hintergangen wurden …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Anbieter digitaler Online-Dienste (Digitale Dienste), die Nutzern in der Europäische Union angeboten werden. Anbieter, die eine monatliche Nutzerzahl > 45 Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… die in Frankreich oder im Ausland ansässig sind, sobald sie sich an die französische Öffentlichkeit wenden. Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das EU-Widerrufsrecht und sein Einfluss auf digitale Güter Es ist unerlässlich, sich seiner Verbraucherrechte in Bezug auf digitale Güter klar zu sein. Zu diesen Rechten gehört das Widerrufsrecht, das durch EU-Gesetze festgelegt …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder Beiträge, die vortäuschen, vorteilhafte Kreditangebote aus anderen EU-Staaten oder von Einzelpersonen zu vermitteln. Kreditbetrug und trügerische Verträge Nach der ersten Kontaktaufnahme kommt es häufig zu einem Informationsaustausch …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschieden, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das hat auch das OLG Braunschweig mit Urteil vom 14. Juli 2023 bestätigt und deutlich gemacht, dass das Verbot von Glücksspielen im Internet nicht gegen geltendes EU-Recht verstößt. Hintergrund ist, dass bis zum 1. Juli 2021 Online …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… hoher Renditen: Oft werden unrealistisch hohe Gewinne in kürzester Zeit versprochen. Unklare Geschäftsbedingungen: Keine klaren Bedingungen oder extrem komplizierte, für den Kunden nachteilige Verträge. Nicht existierende Regulierungen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Es ist aber immer wieder verwunderlich, dass ein Verzeichnisbetreiber aus Costa Rica versucht, Verträge mit Unternehmen aus Deutschland abzuschließen. Der Hintergrund ist klar: rechtlich verfolgbar ist man in Costa Rica nur eingeschränkt oder nur …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Missverständliche oder überkomplizierte Nutzungsbedingungen und Verträge. Merkmale eines seriösen Brokers Der Broker besitzt eine offizielle Lizenz von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde. Transparente Gebührenstruktur: Es gibt keine …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fonds folgten dann jeweilige Folgefonds. Zur Debatte: Der Erwerber kann je nach Vertrag die Umschreibung auf seinen Namen Zug um Zug gegen Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Kaufpreisanteils auf sich verlangen …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Wir empfehlen dringend, bei der oben beschriebenen Übertragung persönlicher Daten sehr aufmerksam zu sein. Insbesondere das Zusammenspiel aus dem „CAC-Standard-Vertrag“ und den „EU Standard Contract Clauses“ bedarf einer eingehenden …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… auf das Rechtssystem, welches auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Unsicherheiten ist am besten vorzubeugen, indem man das anzuwendende Recht in den Vertrag aufnimmt. Dies nennt man eine Rechtswahlvereinbarung. Sollten Sie keine derartige Vereinbarung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der Sie erklären, dass Sie diese Bedingung erfüllen. EU-Bürger/in Wenn Sie keinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben, oder mindestens 5 Jahre …