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01.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eheleute haben die Möglichkeit ein gemeinsames Testament zu errichten und sich darin wechselseitig als Alleinerben einzusetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden von ihnen. Bei einer derartigen Regelung sind die Kinder …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle wird die Geschwindigkeit mit Hilfe einer Lichtschrankenmessung ermittelt. Daher lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen, denn die Schwächen dieses Blitzers sind die besten Argumente für Ihren …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Auf Arbeitnehmerseite ist die Verwunderung oft groß, wenn sich der Chef weigert, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen: Normalerweise …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Image Professionals GmbH aus München vor, die sich von der Kanzlei Frommer Legal vertreten lässt. Wir haben bereits im letzten Jahr über eine solche Abmahnung berichtet: …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Bereits die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde kann die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches darstellen, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht des …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Grundsatzurteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz zusteht. Mit dem OLG Schleswig, Urteil vom …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hatte Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Bei den Verträgen handelt es sich jedoch um unerlaubte Einlagengeschäfte. Daher hatte die BaFin …
31.03.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat am 16.03.2022 - für viele Wahlen ggf. noch rechtzeitig - entschieden, dass bei der Wahl zum Betriebsrat nicht uferlos die schriftliche Wahl angeordnet werden darf, sondern diese auf enge Ausnahmen zu beschränken sei. Gegen die …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.altrocapitalag.com mit angeblichem Hauptsitz in Nollisweid 17 in 9050 Appenzell, aus der Schweiz liegt inzwischen nicht nur ein Warnhinweis der schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA mit Datum vom 19.01.2022 vor, …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft fast 75.000 Fahrzeuge des Herstellers Opel wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Betroffene Fahrzeugkäufer können Schadensersatz geltend machen. Der Rückruf …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Als einer der weltweit führenden Automobilhersteller verfügt die Volkswagen AG über einen umfassenden Markenschutz. Was wird abgemahnt? …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz v. 19.11.2021 Az. 2 Sa 40/21. Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen …
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31.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Immer wieder stellen Bankkunden fest, dass sich auf ihren Abrechnungen Buchungen finden, die sie nicht veranlasst haben. Meist handelt es sich hierbei um kleinere Beträge, die in kurzem Zeitabstand gebucht wurden, sich jedoch in ihrer …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft gemeinsam genannt. Grundsätzlich müssen Sie jedoch zwei Punkte besonders beachten. Ein Aufhebungsvertrag kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geschlossen werden. Es besteht kein …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Bei der einvernehmlichen Scheidung wird, was naheliegt, im Gegensatz zur streitigen Scheidung nicht im Scheidungsverfahren vor Gericht gestritten. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass es entweder keine Streitpunkte überhaupt …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wie gestalte ich die Umlage der Nebenkosten bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum? Bei Gewerberäumen treten häufig andere - zusätzliche - Nebenkostenarten auf als bei zu Wohnzwecken vermieteten Räumen. Doch wie kann man diese Kosten auf …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bei einem vor dem OLG Köln verhandelten Fall handelte es sich um eine Erbschaft aus Deutschland, bei der die potentielle Erbin in Brasilien ansässig gewesen ist. Diese wollte das Erbe ausschlagen, erklärte dies schriftlich auf Portugiesisch …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Der Käufer eines Wohnmobils der Marke Challenger sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat sich erstmals zu Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln in Fremdwährungsdarlehen geäußert. In der Rechtssache C-472/20 hat der Gerichtshof klargestellt, dass Verbraucher als Kreditnehmer solcher Darlehen …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Seit dem 01.01.2018 sind mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eine Reihe von Veränderungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge umgesetzt worden. Neben dem grundsätzlichen Anspruch eines jeden Mitarbeiters auf eine …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Herr Rainer von Baal ist Inhaber verschiedener Marken mit dem Wortbestrandteilt „Carpe Diem“, Unter diesem Zeichen vertreibt er über seine Vertriebsgesellschaft CARPEDIEM Sylt Vertriebs GmbH sowie weitere Lizenznehmer Bekleidung, Schuhe, …