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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V. einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war absehbar, dass der Kurs der Aktie der Adler Group und mit ihr im Zusammenhang stehender Unternehmen ziemlich leiden würde, nachdem KPMG dem Unternehmen mitgeteilt hat, dass es kein Testat für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit einer möglichen Insolvenz der Bonus.Gold GmbH haben viele Anleger gerechnet. Bereits seit September 2020 sorgen sich diese um ihr in Gold investiertes Geld. Nun ist es offiziell. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Amtsgericht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Yama Said
Die Niederlassungserlaubnis ist vom AufenthG als Daueraufenthaltstitel ausgestaltet, der den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verfestigt und sichert. Grundsätzlich ist die Niederlassungserlaubnis zeitlich unbegrenzt und inhaltlich …
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17.05.2022
Die Parksituation in den Städten wird immer schwieriger und kostenfreie Parkplätze sind mittlerweile eine Rarität. Manch einer auf Parkplatzsuche erliegt der Versuchung und stellt sein Auto ohne Genehmigung auf einem Privatparkplatz ab. …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
In deutschen Großstädten fahren Taxis. Gelbe Taxen, Uber-Taxis und: Koks-Taxis. Letztere sind aber von außen nicht ohne Weiteres als Taxi zu erkennen. Schließlich ist der Handel mit Kokain strafbar. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) droht …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 04.05.2022 – Az. XII ZR 64/21 hat der BGH entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlungen von Beiträgen während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zudem hat der BFH mit seinem Urteil einer …
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04.05.2022
Gärten und Grünflächen benötigen Pflege. Sonst sehen sie schnell aus wie Kraut und Rüben. Laufende Kosten für die Pflege solcher Außenanlagen lassen sich dabei grundsätzlich als Betriebskosten auf Mieter umlegen. Doch im Einzelfall gelten …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster Akt im Dieselskandal: Aktuell gerät ein weiterer Autohersteller unter Manipulationsverdacht, nachdem es am 27.04.2022 eine Razzia bei Suzuki Deutschland wegen des Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen gab. Ermittelt wird nicht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Kanzlei Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel. Die Kanzlei Karsten Ludolph versendet Abmahnungen an Onlinehändler im Auftrag des Herrn Thomas Babel. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der abgemahnte …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fakten Viele Vermieter behalten einen Ersatzschlüssel für ihre vermietete(n) Wohnung(en) ein. Das verschafft ihnen das Gefühl von Sicherheit, im Ernstfall den Zutritt zur eigenen Immobilie haben zu können. Dass sie das nicht dürfen, wissen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuell werden viele BMW-Fahrer zu einer Rückrufaktion aufgefordert. In dem Zuge bietet es sich an, entsprechende Fahrzeuge auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung überprüfen zu lassen. Denn es gibt erhebliche …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Russische Aktien, die europäische Anleger in der Regel als sogenanntes ADR oder GDR erworben haben, sind aufgrund russischer Gegensanktionen zu einem Risiko geworden. Am 16. April 2022 verabschiedete Russland das Gesetz Nr. 114-FZ, welches …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, insolvent. Die ATB ist eine Tochter der russischen Alfa Bank, die auf der Sanktionsliste aufgrund des Ukraine-Kriegs steht. Die Sanktionen gegen die Alfa …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur dann in einer Rückzahlungsklausel hinreichend bestimmt und stellt dann keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar, wenn diese etwaigen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Grundsteuer Dies ist die wichtigste lokale Grundsteuer, die Immobilienbesitzer in Spanien betrifft. Die Höhe der Steuer wird unter Bezugnahme auf den "valor catastral" (Katasterwert) berechnet, der für alle Immobilien in Spanien festgelegt …
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04.05.2022
Fahrverbot: Einspruch einlegen lohnt sich oftmals Was kostet es, über eine rote Ampel zu fahren? Ab wann droht ein Fahrverbot? Wie formuliere ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wenn rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mieter haben einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer E-Auto-Ladestation aus § 554 Abs. 1 BGB. Sind jene aber auch zur Wahl des Anbieters berechtigt? Das Aufladen von Elektroautos ist für viele Mieter sehr …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Kurz-Check Für Arbeitnehmer bei Kündigung: Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. Ganz gleich, ob es eine Eigenkünidung ist oder man eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten hat. Wir verbringen in der …
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04.05.2022
Viele Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer werden nicht nur mit einem oft undurchsichtigen Dschungel an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Immer öfter flattern wegen vermeintlicher Rechtsverstöße Abmahnungen ins Haus. In …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegen erneut einige Aufforderungsschreiben der iOcean UG vor, welche von dem Rechtsanwalt S. aus Berlin vertreten werden. Bei der iOcean UG handelt es sich angeblich um einen Onlineverkäufer, welcher unter anderem Schuhe, …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 26.04.2022 weitere Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit der UDI-Gruppe eröffnet. Es handelt sich zum einen über das Vermögen der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und zum anderen über das …