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Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
𝑬𝒊𝒏𝒓𝒊𝒄𝒉𝒕𝒖𝒏𝒈𝒔𝒃𝒆𝒛𝒐𝒈𝒆𝒏𝒆 𝑰𝒎𝒑𝒇𝒑𝒇𝒍𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒃𝒍𝒆𝒊𝒃𝒕 𝒗𝒐𝒓𝒆𝒓𝒔𝒕 Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung bleibt vorerst bestehen. Aber – das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel wegen des Verweises auf …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Viel zu spät warnte die Schweizer Finanzmarktaufsicht vor dieser Firma. Einen Firmensitz in der Schweiz hat diese liquidierte Firma nicht mehr. Die Website ist auch nicht mehr aufrufbar: http://www.altrocapitalag.com/ Die Vermittler dieser …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
Betrachtet man den Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) näher, sprechen die heute veröffentlichten Ausführungen des BVerfG dafür, dass § 20a IfSG im Verfahren in der Hauptsache für verfassungswidrig erklärt werden …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer mehr Banken und Sparkassen führen sog. Verwahrentgelte auf Girokonten ein. Dieses liegt zumeist bei 0,5% pro Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das aber als unzulässig an. Daher hat er verschiedenste Banken …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An uns wenden sich immer mehr Geschädigte, die auf Empfehlung einer (meist) chinesischen Frau oder eines chinesischen Mannes über angebliche Online-Trading-Plattformen Gelder in den Handel mit Kryptowährungen o.ä.. investiert haben. Der …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Hintergrund Es rumorte lange bei den 7.000 Anlegern der Leonidas Fonds. In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Unmut, da die Fonds weit hinter den prospektierten Ergebnissen zurück blieben, ohne dass die Anleger die konkreten …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur einen Anspruch gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf eine sog. Nutzungsausfallenschädigung für jeden Tag der Reparatur. Es gibt oftmals Streit …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Frust aus Opfersicht, Regulierungsprobleme auf staatlicher Seite - helfen vielleicht Bussgelder gegen Betreiber? Die Opfer von Hetze und Straftaten empfinden ihre Position häufig als problematisch und frustrierend. Ausländische Großkonzerne …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der 23. Senat des OLG Stuttgart hat am 28.01.2022, Az. 23 U 282/21, in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen die Daimler AG einen umfangreichen Hinweisbeschluss erlassen. Streitgegenständlich ist ein Fahrzeug der Marke …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Die Abgrenzung zwischen einer Krankentagegeldversicherung und einer Berufungsunfähigkeitsversicherung ist im Einzelfall schwierig und vor allem im "versicherungsrechtlichen Sinne" schwer zu vermitteln. Krankentagegeldversicherung Die …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und ihren Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, sowie den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlagen ist …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Alle Strategien zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit im Erbrecht faktisch ein. So können Sie pflichtteilsberechtigte Angehörige (also vor allem Ihre Kinder und Ihren Ehegatten) zwar …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Nach dem Gesetz schuldet der Vermieter die Schönheitsreparaturen. Das wird im Mietvertrag zumeist dahingehend geändert, dass der Mieter insoweit verpflichtet wird. In der Regel handelt es sich um formularmäßige Klauseln. Nur selten einigen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Bielefeld – Online-Casino muss Verlust erstatten München, 11.02.2022 . Mehr als 57.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn nun …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Diese Frage kann man nicht sicher beantworten, wie erneut eine aktuelle Entscheidung des ArbG Herne (Urteil v. 10.12.2021, 5 Ca 1495/21) zeigt. Ein Kraftfahrer war auf Abwegen und hat während seiner Arbeitszeit häufiger private Dinge, wie …
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11.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Werbung mit Superlativen wie Höchstpreisen oder Bestpreisen ist offenbar noch immer weit verbreitet, wenn auch rechtlich oftmals irreführend und damit unzulässig. Die Wettbewerbszentrale ging bereits in der Vergangenheit gegen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenn Sie Onlinehändler sind, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie in den letzten Jahren ebenfalls etwas vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. gehört haben. Im besten …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH , ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte , erteilt. Die Motion E-Services GmbH lässt mit Schreiben vom 09.02.2022 wegen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Ein Erbe auszuschlagen ist prinzipiell für jeden Erben möglich, es müssen aber strenge formale Regeln eingehalten werden. Wie ist es nun, wenn es sich um eine Erbschaft in Deutschland handelt, der Erbe aber im Ausland ansässig ist? Kann er …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In seinem Beschluss vom 22.11.2021 - 4 UF 205/21 - beschäftigte sich das OLG Frankfurt am Main damit, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszuschließen ist, nachdem die Eheleute bereits mehrere Jahre lang getrennt gelebt haben. …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten und hat zu umfangreichen Neuerungen geführt. Hierbei wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft eine grundsätzlich neue Stellung eingeräumt. Sie ist nun allein …