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09.02.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Klare Antwort : Jein :-) Das Maskentragen müsste in der Hausordnung geregelt werden. Dabei muss man aber zwei Arten von Hausordnungen unterscheiden: - solche, die der Vermieter als Aushang im Treppenhaus bekannt macht - oder solche, die …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht (LG) Kempten hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA Italy S.p.A.) wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen mit dem Basisfahrzeug …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim BHP Capital AB (www.bhpcapital.com) mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg umgehend rechtliche Schritte …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bleibt einem Arbeitnehmer, der sich im Urlaub mit dem Coronavirus infiziert hat und sich in Quaratäne begeben musste, der Urlaubsanpruch erhalten ? § 9 BUrlG regelt die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeitsunfähigkeit. Bei einer …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Mit der Eheschließung gehen viele rechtliche und finanzielle Änderungen einher. Abgesehen von einer möglichen Namensänderung und der Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens greifen weitere Änderungen durch. Die Steuerklasse ändert sich …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Schreibens: …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Das UN-Kaufrecht (auch CISG abgekürzt) kommt zur Anwendung bei Kaufverträgen über bewegliche Waren , wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung beziehungsweise ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten das …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Deutsch-ukrainische Paare stehen, wenn sie sich zur Eheschließung entschlossen haben, vor der Frage, wo geheiratet werden soll. Dabei sind grundsätzlich mehrere Alternativen denkbar. Wir wollen uns hier mit den drei gängigsten Möglichkeiten …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter älterer Fahrzeuge sind im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG alles andere als chancenlos. Der Restschadensanspruch nach § 852 BGB kann regelmäßig durchgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 7. Januar 2022, Az.: …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Deutsche Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH – wenn man diesen etwas sperrig klingen Namen liest, könnte man zunächst an eine Forschungseinrichtung oder ähnliches denken. Tatsächlich aber betreibt das Unternehmen mit Sitz in …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Bodenbelag / Trittschall Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht Bodenbelag / Trittschall Laminat und Parkett
können so hohen Trittschall bedingen, dass sich die Bewohner der
darunterliegenden Wohnung belästigt fühlen. Ein solcher Fall …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Kiel ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Dann drohen bei mehr als 20 km/h zuviel ein Punkt und …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Im Kündigungsschreiben steht meist, dass zu einem bestimmten Datum „ordentlich“, oder „außerordentlich fristlos“, gekündigt wird, oft …
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08.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit dem Landgericht Hamburg verurteilte am 12. Januar 2022 (Aktenzeichen 319 O 85/21) ein weiteres Gericht einen Anbieter illegaler Online-Casinos aus Malta auf Zahlung von Schadensersatz, in diesem Fall auf Zahlung von gut 61.000,00 Euro . …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die angekündigte Insolvenz der Sberbank wurde vermieden – alle Gläubiger können fristgerecht bedient werden - Presseerklärung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien vom 04.05.2022 In der Presseerklärung der …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Nach unseren Erfahrungen des Umgangs der Sparkassen mit Nachzahlungsforderungen kann festgestellt werden, dass insbesondere die Sparkassen in Baden-Württemberg (zB Sparkasse Ulm, Ravensburg, Bieberach) gerne Vergleiche anbieten, um …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. VW Motor EA189 Schadensersatz Das …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BGH – 1 StrR 197/21, vom 16.12.2021 Sachverhalt: Grundlage der Entscheidung des BGH war eine Entscheidung eines Landgerichts. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Angeklagte betrieb einen Handel mit …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht München I hat die Oring Ltd., die das Online-Casino Twin.com betreibt, am 30.07.2021 dazu verurteilt, einem Spieler 14.230,00 EUR zu erstatten. Sachverhalt Der Kläger hatte diesen Betrag an Slot-Automaten verloren. …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Haftung des Arbeitgebers Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist eine beliebte Zusatzleistung des Arbeitgebers zur Personalgewinnung bzw. - bindung. Während früher vor allem die Direktzusage gewählt wurde, haben sich schon seit …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, können ohne Nachweis einer eigenen Arbeitsunfähigkeit (AU) nicht verlangen, dass ihnen der Urlaub nachgewährt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021 …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Fürth hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen Leonidas Associates III GmbH & Co. KG aus Kalchreuth angeordnet. Nach Angaben der …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Entscheidung hat hohe Wellen geschlagen: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam überraschend und ohne Übergangsfrist. Allgemein wird die fehlende Kommunikation kritisiert. Die Neuregelung wirft allerdings auch …