136 Ergebnisse für Bußgeld
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15.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Regelungen zur Leinenpflicht sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Bußgeld. Zum Schutz von Wild dürfen frei laufende Hunde im Wald häufig von Jägern und Förstern …
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09.01.2024
… Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz anonym bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu melden. Insofern sieht das Mindestlohngesetz bei Verstößen Bußgelder bis zu 500.000 Euro vor. Grundsätzlich gilt für …
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14.02.2022
Wenn Sie sich im Straßenverkehr falsch verhalten, kann es zu verkehrsrechtlichen Konsequenzen kommen. Neben einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot kann auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge sein. Doch Sie können sich gegen …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …
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11.02.2022
… sogar ein Bußgeld verhängt werden. Widerruf und Rücktritt Zum Schutz des Verkäufers und Käufers kann im Kaufvertrag eine Rücktrittsklausel oder ein Widerrufsrecht festgelegt werden. Werden Vereinbarungen nicht eingehalten …
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10.02.2022
… im Wechselmodell. Der vorher unbekannte Wohnort des anderen Elternteils ist jetzt bekannt. Der andere Elternteil ist verstorben. Der andere Elternteil zahlt jetzt regelmäßig Kindesunterhalt. Das Kind geht nicht mehr zur Schule. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, müssen die zu Unrecht erhaltenen Beträge an den Staat zurückgezahlt werden. Außerdem droht ein Bußgeld.
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10.02.2022
Unter Drogeneinfluss gefahren, in einen Unfall verwickelt worden oder sogar Fahrerflucht begangen? Alle diese Themen regelt das Verkehrsrecht. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Bußgeld, Fahrverbot und sogar Haftstrafen rechnen …
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10.12.2021
… Auto fährt, dem drohen verschiedene Konsequenzen. Dies ist abhängig von der Blutalkoholkonzentration (BAK): BAK unter 0,5: Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg BAK über 0,5 (Erstverstoß): Bußgeld von 500 Euro und ein Monat …
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24.02.2022
… der übliche Ablauf des Bußgeldverfahrens (siehe unten) an. Dabei geht es darum, den Verstoß nach den Vorgaben des Stra-enverkehrsgesetzes gemäß des zum Tatzeitpunkt geltenden Bußgeldkatalogs mit einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot …
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27.06.2022
… eines Bußgeldbescheids kommt es beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Sie müssen als Verkehrssünder je nach Art und Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung …
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23.02.2022
… zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen. In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist. Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf …
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04.12.2023
… auf anwalt.de ermitteln, welche Folgen die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit voraussichtlich haben wird: Muss nur ein Bußgeld gezahlt werden oder muss mit einem bzw. mehreren Punkten in Flensburg, einem Fahrverbot oder schlimmstenfalls …
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22.06.2023
… bei ihren Betriebsprüfungen die Fälligkeit der Künstlersozialabgabe sehr genau. Eine unterlassene Meldung oder eine fehlende Abgabe kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden. Zusätzlich werden Sie als Unternehmen …
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19.04.2021
… und bei Wiedervermietungen greifen. Der Mieter sollte eine Absenkung der Miete verlangen können, wenn die monatliche Miete mehr als 20 Prozent über der Obergrenze lag – andernfalls sollten Vermieter ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro zahlen. Für wen …
… Folgen hat eine Scheinselbständigkeit? Liegt nach der Feststellung durch die Deutsche Rentenversicherung, ein Gericht oder das Finanzamt eine Scheinselbstständigkeit vor, können Bußgelder und eine hohe Nachzahlung drohen. Insbesondere …
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07.03.2023
… Denn neben hohen Bußgeldern, Auflagen und behördlich angeordneten Verboten können unter Umständen auch langwierige Strafverfahren drohen. Verstoß gegen die Futtermittelverordnung Nicht erst mit der im Dezember 2019 eingetretenen neuen …