47 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht vereinbart ist. Das treibt in der Baupraxis zuweilen seltsame Blüten. Dasselbe gilt in diesem Zusammenhang auch für zwei weitere Vorschriften in der VOB/B, nämlich § 11 VOB/B (Vertragsstrafe) und § 16 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B (Skontoabzüge). Alle …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Vertragsstrafen beginnen am Tag nach dem Fertigstellungstermin zu laufen. Dies wollte der Gesetzgeber erreichen. Findet sich kein konkreter Fertigstellungstermin im Vertrag, muss der Bauherr nach Fälligkeit (wann die Werkleistung fällig ist, ist oft …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Verzugsschäden, Schadensersatzansprüchen oder Vertragsstrafen herangezogen werden, da der Auftragnehmer letztlich beweisen muss, dass es zu Behinderungen auf der Baustelle gekommen ist, die durch die Corona-Krise verursacht worden …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Neumann
… darzulegen sind. Solche Behinderungsanzeigen sind explizit in der VOB/B vorgesehen und können, sofern die Behinderungsanzeige gerechtfertigt und ordentlich ausgearbeitet ist, dazu führen, dass Vertragsstrafen und Verzugsschäden von Auftraggebern …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… beweisbelastet. Die Beweisführung bereitet häufig Schwierigkeiten, einmal abgesehen davon, dass ein gerichtliches Verfahren zeit- und kostenintensiv ist. Tipp: Fertigstellungszeitpunkt konkret fassen und Vertragsstrafe vereinbaren Es ist daher …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Verwender z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese Regelungen der Inhaltskontrolle unterworfen, §§ 307 ff BGB. Nicht selten sind die Vertragsstrafe-Regelungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… bei Überschreitung der festgelegten Fristen durch den Subunternehmer pro Werktag 0,2 % der Netto-Schlussrechnung als Vertragsstrafe geltend machen kann. Die Vertragsstrafe war auf maximal 5 % der Netto-Schlussrechnung limitiert. Der Subunternehmer …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… bei der Abnahme kennt, aber nicht vorbehält, verliert er die Mängelansprüche. Auch eine vereinbarte Vertragsstrafe kann grundsätzlich nur dann geltend gemacht werden, wenn sich der Auftraggeber (Bauherr) bei der Abnahme die Geltendmachung …
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23.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Im Bauvertrag bestimmt man in der Regel Klauseln über Vertragsstrafen sowohl im Falle der Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Auftragnehmer als auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag aus Gründen, die die Gegenpartei …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… sichert den Erwerber des Bauträgervertrags für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel. Damit sind auch Ansprüche des Erwerbers auf Schadensersatz wegen Verzugs des Bauträgers oder Vertragsstrafe vom Sicherungszweck …
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30.04.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… öffentliche und private Lasten und Abgaben, Heimfall, Vertragsstrafen, Vorrecht auf Erneuerung, Verkaufsverpflichtungen usw.) ist es besonders wichtig, den ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag genau zu prüfen. Kaufverträge über Erbbaurechte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… auf Verzögerungen berufen kann. Ein Verzugsschaden ist also bei festgelegten Ausführungsfristen leichter geltend zu machen. Auch Vertragsstrafen knüpfen regelmäßig an solche Ausführungsfristen. Auch beim Bau mit einem Bauträger empfehlen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… den Verzugsschaden zu ersetzen. Noch besser: Vereinbaren Sie eine der Höhe nach konkret definierte Vertragsstrafe für jeden Tag, der zu viel ins Land geht. So nehmen Sie sich die Last von den Schultern, den konkret entstandenen Schaden nachweisen …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… in Bausachen, wie Werklohnklagen. Außerdem beantwortet ein Rechtsanwalt für Baurecht und Architektenrecht Fragen zu Haftung bei Baumangel, Bauverzögerung, Gewährleistung, Vertragsstrafe, Schadenersatz et cetera und bei der Nachtragsprüfung und der Nachtragsabwicklung.
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann eine Vertragsstrafe festgelegt werden“, so Cäsar-Preller. Noch wichtiger ist, dass nach einem realistischen Zahlungsplan gezahlt wird. Grundsätzlich gilt dabei der Grundsatz: Erst die Leistung, dann das Geld. Da üblicherweise …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… es allerdings Ausnahmen, so z.B. im Falle der Beweisvereitelung. Gem. § 341 Abs. 3 BGB verliert der Auftraggeber seinen Anspruch auf eine vereinbarte Vertragsstrafe, wenn er sich den Anspruch bei Abnahme nicht ausdrücklich vorbehält. Zudem …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… dem Bauherrn gegenüber betrifft, muss er eine ständige Bauaufsicht über die Bauarbeiten und Kontrolle über die Qualität und Menge des Materials ermöglichen sowie die Baustelle absichern. Ebenso muss er, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und Fertigstellungstermin, Sonderwünsche sind nicht aufgenommen. Auch das führt zu erheblichen finanziellen Risiken. Deshalb wird dringend empfohlen, dazu konkrete vertragliche Regelungen zu vereinbaren. Für Bauzeitenüberschreitung sollte eine Vertragsstrafe aufgenommen werden. Dabei helfen Rechtsanwälte.
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Verwirkung der Vertragsstrafe auch an Sonn- und Feiertage geknüpft ist. Aus dem Urteil des OLG Düsseldorf …