156 Ergebnisse für Kündigung
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wichtigen Fakten wird jedoch nur am Rande des Schreibens bzw. auf der Rückseite (AGB) aufgeklärt. Eine Kündigung ist danach nur durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Anspruch auf Wechselbonus bei Energieverträgen trotz Kündigung? Welche Rechte haben Verbraucher? Strom- und Gasanbieter liefern sich einen harten Wettbewerb. Deshalb werben sie gezielt mit einem Wechselbonus, der zwischen 120,00 …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, was im Wiederholungsfalle nach vorheriger Abmahnung sogar die Kündigung rechtfertigen kann (so das LAG Hamm, Urt. v. 08.10.1997, Az. 18 Sa 539/97). Die Schuldfrage fällt dabei zum Nachteil …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Ansprechpartner für den Käufer ist immer der Händler, der die Waren verkauft hat. 10. Einige Geschäfte kündigen auf Schildern Taschenkontrollen am Ausgang an. Ist das zulässig? Auch in Zeiten der Videoüberwachung ist dies nicht zulässig …
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13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… man hier grundsätzlich nichts tun, man wird jedoch dann massiv bedrängt vom Inkassobüro. Meistens hilft hier ein einziger Brief eines Anwaltes, in dem „vorsorglich“ die Anfechtung, die Kündigung und der Widerruf eines – nicht abgeschlossenen – Geschäftes erklärt wird. Es folgen dann keine Mahnungen mehr. Roland Tilch
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… 627 BGB. Eine jederzeitige Kündigung des noch nicht vollständig beendeten Behandlungsvertrages durch die Patientin ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes war daher möglich, so der BGH. Die Kündigung könne außerdem zu einem (Teil …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Leasinggebers auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes besteht und der Leasingnehmer an der Beendigung des Vertrages keine Schuld hatte (ordentliche oder außerordentliche Kündigung oder Aufhebung …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Kündigungen, etc. Die AGB sind also ein freiwilliges Mittel eigene Regeln zu setzen, wenn einem die gesetzlichen Regeln nicht zusagen. Doch Vorsicht, das Gesetz erlaubt nur Regeln, die nicht "von wesentlichen Grundgedanken" des Gesetzes …
Vorsicht bei kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen: Verzeichnis eingetragener Versicherungsmakler!
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08.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Vorgehensweise für den Fall, dass Sie sich von einem solchen Vertrag lösen möchten: Vertrag wegen Irrtum und Täuschung unverzüglich und mittels Einwurf-Einschreiben anfechten und kündigen Der Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa …
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06.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zugrundeliegenden Fall hat der beklagte Architekt für den Kläger den Neubau einer Produktionsstätte geplant. Bis zur außerordentlichen Kündigung hat der Architekt das Projekt betreut. Dabei hat er lediglich die Bauüberwachung selbst …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Anfechtung erklärt werden. Ihre Begründung muss zum Ausdruck bringen, dass Sie am Vertrag nicht mehr festhalten wollen. Bei Verbrauchern ist hilfsweise der Widerruf zu erklären. Hilfsweise vorsorglich ist auf jeden Fall noch die Kündigung …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… es sich dabei um Fragen der Kündigung des Einstellvertrages, Fragen der Haftung bei Beschädigung des eingestellten Pferdes und das Pfandrecht am Pferd bei Nichtzahlung des vereinbarten Entgeltes. Für die Lösung gibt es in der Praxis …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… Die Werbung mit der Garantie fordere den Käufer lediglich zur Bestellung auf und kündige in diesem Zusammenhang eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich vereinbart ist. Der BGH erörtert sodann den Sinn und Zweck der Vorschrift …
24.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Kiel müssen Mobilfunkanbieter von Prepaid-Verträgen dem Kunden bei Kündigung des Vertrages das noch vorhandene Guthaben zurückerstatten - und zwar, ohne eine zusätzliche Gebühr zu erheben …
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21.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… abgeschlossener Vertrag widerrufen werden. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten sind die Anfechtung und die Kündigung der Verträge. Für weitere Nachfragen können Sie sich natürlich auch gern an mich wenden. Besuchen Sie meine Profile auf: http://www.facebook.com/pages/Anwaltskanzlei-Schuster/203766652969304 http://twitter.com/#!/KanzleiSchuster https://www.xing.com/
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… aufgezeichnet, wodurch der Vertragsschluss nachgewiesen werden kann. Hinweis: Verträge zwischen Unternehmen können regelmäßig nicht widerrufen werden; möglicherweise kommt eine Kündigung oder Anfechtung in Betracht. Im Einzelfall muss geprüft …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Vertragslaufzeit von 24 Monaten das Recht zur vorzeitigen, ordentlichen Kündigung eingeräumt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das Urteil geben. Welche Konsequenz ergab sich aus dem Urteil des Amtsgerichts Gießen …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… da zum einen ein Fernabsatzvertrag vorliegt und zum anderen regelmäßig nicht ordnungsgemäß über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde und rein vorsorglich sollte eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen werden, um eine automatische …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in diesen 2 Jahren um kann man den Vertrag mit dem Anbieter aber nicht einfach kündigen, sondern muss einen Umzugsauftrag stellen und den Vertrag mitnehmen. Kann der Anbieter am neuen Wohnort die vertraglichen Leistungen (z.B. DSL) nicht mehr …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… aus dem Preis- und Leistungskatalog das Entgelt für die Schaltung eines Neuanschlusses heranziehen können. Zusammenfassend ist festzuhalten: Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen …
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19.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abschließt, kann ihn nur ganz selten vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof folgenden Fall entschieden: Ein Kunde hatte einen DSL-Vertrag mit Handy-Flatrate für zwei Jahre abgeschlossen. Nach einiger Zeit …
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19.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Klausel, bei der nach der Kündigung einer Prepaidkarte ein einmaliger Betrag von 6 € fällig wird. Die Verbraucherzentrale sah in dieser Klausel eine rechtswidrige Regelung. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte die Klage ab. Begründet wurde …