103 Ergebnisse für Behörde
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… sind die Aufsichtsbehörden für Radio- und Fernsehprogramme sowie für Telemedien. Sie entscheiden, ob es sich bei der Äußerung um eine von Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerung oder um unzulässige Werbung handelt. Ist die Behörde der Ansicht, dass in der Aussage …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Hochzeits-, Werbefotografen, aber auch für die herkömmliche Bewerbung), Blogger, Behörden und PR-Abteilungen in Unternehmen. Für Pressefotografen bildet sich eine Ausnahmestellung heraus. Das OLG Köln hat nun bereits zwei Mal darüber entschieden …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… solle. Die zuständige Behörde hat geantwortet, dass Kolibri Image selbst nach der DSGVO Verantwortlicher sei. Das Unternehmen treffe deshalb ebenfalls eine Pflicht, eine entsprechende Vereinbarung zu erwirken und an den Dienstleister zur Unterschrift …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… als Jäger im Revier bereits seltene Tierarten wie Luchs, Wolf oder Biber beobachten können und kann dadurch das Interesse der zuständigen Tier- und Naturschutzbehörde wecken. Filmauftrag einer Behörde; ausreichende Benennung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleihen. Registrierung Um ein Design zu schützen, muss das Design bei der zuständigen Behörde erfolgreich eingetragen werden. Nach der Registereintragung handelt es sich um ein eingetragenes Design …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass die Autoren auf Wikipedia die gleichen Maßstäbe beachten müssen, wie Journalisten, also ihre Quellen in Form von behördlichen Mitteilungen oder Meldungen anerkannter Presseagenturen belegen müssen. Damit muss die Organisationsform …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… in dem Sinne vorliege, dass gegen beamtenrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen werde. Denn solche bestehen nur dann, wenn die Behörde als Organisationseinheit für eine Auskunft in Anspruch genommen werden soll. Bestimmungen …
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08.06.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… könne sich an seinen zuständigen Verband wenden. Die Behörde werde jetzt nicht gleich mit der Registrierkasse durch die Republik laufen. Es wird aber übersehen, dass es nicht nur Strafen und Bußgelder von der Datenschutzbehörde zu verhängen …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… des Verzeichnisses ist somit nicht erforderlich. Gleichwohl sind in absehbarer Zeit entsprechende Kontrollen der zuständigen Behörden zu erwarten. Die Pflicht zur Führung und regelmäßigen Aktualisierung eines solchen Verzeichnisses …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Internetinhalte gemeint. Verboten ist die sogenannte " Vorzensur ". Darunter ist die präventive Vorschaltung eines behördlichen Verfahrens zu verstehen, vor dessen Abschluss eine Gedankenäußerung nicht publiziert werden darf ( vgl. BVerfGE 33 …
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13.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Die Serie handelt allerdings von Gotham vor dem Erscheinen Batmans, als Stadt voller Kriminalität und Gewalt. Die Polizisten und Behörden geben ihr Bestes, gegen das Verbrechen vorzugehen. Intrigen und raffinierte Schurken machen …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim F. Schulz
… Die Aufsichtsbehörden sind zukünftig befugt, Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich und darüber festzusetzen. Auch für Mittelständler drohen relevante Bußgelder – denn die behördlichen Bußgelder sollen zukünftig in jedem Fall …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Europäische Kommission hat am 28.09.2017 Leitlinien und Grundsätze vorgestellt, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte …
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15.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… es bei dem guten Willen des ehemaligen „Mister Hamburg“ jedoch bei leeren Versprechen geblieben zu sein. Am 7. Juni wurde durch die Behörde ein Bußgeld von 10.500 Euro festgesetzt, da hier bis auf Weiteres nichts geschehen war. Sollte „Flying Uwe …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse von den Behörden ohne Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass im Rahmen von Ermittlungen …
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05.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bescheren. Doch dann verschätzen sie sich und nehmen einen Auftrag im Umfang von etwa 300 Millionen US-Dollar an, der ihre Kapazitäten wesentlich überschreitet. Sie geraten in Konflikte mit unseriösen Waffenhändlern und Behörden, die für beide …
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28.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in rigorose Ereignisse herein, die zu Konflikten mit den magischen Behörden führen. Nicht nur Harry Potter Fans waren von „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“ begeistert. Der Film zog ein Millionenpublikum an. Laut Ankündigungen …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Tracklist. Des Weiteren findet sich ein Link zum Torrent-Downloader. Etwaige legale und/oder illegale Werke befinden sich nicht auf der Website. Die Website steht schon lange auf der Liste von Behörden diverser Art. So kam …
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29.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Portals selbst die IP-Adresse der Nutzer einsehen. Für Behörden und die Anwälte der Rechteinhaber dürfte es schwierig sein, die Daten zu erhalten. Die erste Gruppe, die mit Abmahnungen und Schadensersatzforderungen rechnen muss …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… eine kartellrechtswidrige Marktbeherrschung zu erkennen und forderte entsprechenden Schutz durch die EU-Behörden. Nachdem die Kommission Maßnahmen gegen Panini ablehnte, lag die Sache beim Gericht der Europäischen Union. Die Richter hatten dabei nur mittelbar …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… niedrige Gebühren fällig werden. Der tatsächliche Schutzbereich ist jedoch überschaubar: Das Gebrauchsmuster wird durch die Behörde nicht inhaltlich geprüft. Es findet also keine Kontrolle statt, ob die angemeldete Erfindung neuheitlich …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… Persönlichkeitsrechten und Vermeidung negativer Bewertungen und Berichterstattungen ebenso wie Medienunternehmen, Händler, Produzenten, Behörden und Privatpersonen bei der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Weitere Informationen …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… beschlossen. Diese Richtlinie sieht den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cybersicherheit (nationale Strategien, Behörden und Certs), eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten und Mindestanforderung sowie …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
… den Beklagten für vorliegend befunden. Sollte ein behördliches oder gerichtliches Verbot an einen solchen Dienstanbieter ausgesprochen werden, ist dieser zu allen angemessenen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, um eine erneute Rechtsverletzung …