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Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …
Dash-cam: Verwertung einer privaten Videoaufzeichnung als Beweis im Zivilprozess
Dash-cam: Verwertung einer privaten Videoaufzeichnung als Beweis im Zivilprozess
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Ist die Aufzeichnung einer dash-cam, die den Unfallhergang zeigt im Zivilprozess bei der Geltendmachung des unfallbedingten Schadens als Beweis verwertbar? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu …
Versicherung muss Anwalt bezahlen!
Versicherung muss Anwalt bezahlen!
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Verkehrsunfall ist die Versicherung desjenigen, der den Unfall verursacht („verschuldet”) hat, zur Kostentragung auch hinsichtlich der Anwaltskosten verpflichtet. Gemeint sind natürlich die bei dem Geschädigten entstandenen …
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de
| 24.11.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
Urteil des BAG zur Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit
Urteil des BAG zur Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit
| 23.11.2015 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Anforderungen an Ablehnung eines Teilzeitwunsches und an eine Änderungskündigung zur Beendigung der Teilzeitarbeit Der Teilzeitwunsch muss vom Arbeitgeber spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit …
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens: Heimvorteil beim Gerichtsstand
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens: Heimvorteil beim Gerichtsstand
| 14.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Bei Einreichung einer Klage kann einiges falsch gemacht werden, das beginnt schon bei der Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts. Dabei ist die Grundregel eigentlich recht einfach: Klagen erhebt man regelmäßig bei einem Gericht, das für …
Beratungshilfe: Ablehnung erfordert konkrete Begründung
Beratungshilfe: Ablehnung erfordert konkrete Begründung
| 18.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt – so hört man es immer wieder in amerikanischen Filmen und Serien. Auch in Deutschland bekommen die Beschuldigten schwerer Straftaten einen …
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis möglich
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis möglich
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Man hat einen Unfall und möchte sein Kfz nicht reparieren, sondern den Schaden von der Versicherung fiktiv, d.h. auf Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens, ohne Mehrwertsteuer ausbezahlen lassen. Im Haftpflichtschadensrecht, …
Vorsicht! Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung
Vorsicht! Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung
| 07.11.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ verunsichert seit Anfang des Jahres zigtausende Gewerbetreibende und Freiberufler. Zentrales Gewerberegister: Die Masche Die DR Verwaltung AG, die das Portal „Zentrales …
Mehr Waffengleichheit im Eilverfahren: Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) durch Bundesrat
Mehr Waffengleichheit im Eilverfahren: Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) durch Bundesrat
| 07.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Schutzschrift gehört zum festen Repertoire des Verteidigers in Abmahnverfahren. Mit der Schutzschrift präsentiert der Verteidiger dem Gericht schon vor Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Argumente, …
IP-Adressen - fehlerhafte Ermittlung durch Software „Observer“
IP-Adressen - fehlerhafte Ermittlung durch Software „Observer“
| 07.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Ausgangspunkt vieler Abmahnungen ist die Ermittlung der sog. IP-Adresse. Vereinfacht lässt sich die IP-Adresse wie folgt erklären: Eine IP-Adresse ist eine auf dem auf dem Internetprotokoll basierende Adresse in Computernetzen. Sie wird den …
Vorgehen bei Verdacht auf Behandlungsfehler
Vorgehen bei Verdacht auf Behandlungsfehler
| 05.11.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei einem Personenschaden durch einen Unfall oder nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ist es besonders wichtig, für den (teilweise schwerstgeschädigten) Mandanten einen finanziellen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Schäden zu …
Verkehrsunfall: Vollkaskoversicherung oder Unfallgegner in Anspruch nehmen?
Verkehrsunfall: Vollkaskoversicherung oder Unfallgegner in Anspruch nehmen?
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Nehmen Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch, müssen Sie die Selbstbeteiligung tragen. Außerdem erhöht sich in der Regel Ihre Versicherungsprämie. Es liegt deshalb auf den ersten Blick nahe, sich an den …
Verkehrsunfall - was nun?
Verkehrsunfall - was nun?
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …
Schadensersatz nach Sturz eines Patienten von Behandlungsliege
Schadensersatz nach Sturz eines Patienten von Behandlungsliege
| 26.10.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Nicht selten ereignen sich Stürze von Patienten in medizinischen Behandlungseinrichtungen, welche zu entsprechenden Haftungsansprüchen führen können. In einem solchen Fall ist zu prüfen, inwieweit das betroffene ärztliche Personal und das …
Wie lange dauert eine Scheidung?
Wie lange dauert eine Scheidung?
| 26.10.2015 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Eine Frage, die in der alltäglichen Praxis unserer Kanzlei für Familienrecht sehr oft von unseren Mandanten gestellt wird. Denn hat der Scheidungswillige das Trennungsjahr abgewartet, ist der Wunsch nach einer schnellen Scheidung groß. Die …
Anwalt erfolgreich: Ideo Labs GmbH zahlt Mitgliedsbeiträge zurück
Anwalt erfolgreich: Ideo Labs GmbH zahlt Mitgliedsbeiträge zurück
| 26.10.2015 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat erfolgreich für einen Mandanten gezahlte Mitgliedsbeiträge zurückgefordert. Der Mandant hatte sich im Januar 2015 auf dem umstrittenen Portal „daily-date.de” registriert und …
OLG Celle: Lieber drängeln als trödeln im einstweiligen Rechtsschutz
OLG Celle: Lieber drängeln als trödeln im einstweiligen Rechtsschutz
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte aller Wettbewerbsverfahren werden durch eine einstweilige Verfügung im „Eilverfahren“ erledigt. Das OLG Celle hatte sich vor kurzem mit der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit …
Kanzlei Röhrenbeck obsiegt erneut gegen Bank, weil diese nicht über Provisionen aufgeklärt hat
Kanzlei Röhrenbeck obsiegt erneut gegen Bank, weil diese nicht über Provisionen aufgeklärt hat
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Erneut haben die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Röhrenbeck ein gerichtliches Verfahren gegen eine große deutsche Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. eines geschlossenen Schiffsfonds gewonnen. Das Landgericht …
Zinsswaps, Währungsswaps - Verjährung beachten!
Zinsswaps, Währungsswaps - Verjährung beachten!
| 03.10.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Betroffene von verlustreichen Swap-Geschäften sollten dringend die Verjährungsfristen ihrer möglichen Ansprüche beachten. Die Ansprüche verjähren im Falle fahrlässiger Falschberatung grundsätzlich drei Jahre gemäß § 37a WpHG a.F., soweit …
Interessengemeinschaft Aktionäre der Volkswagen AG - Schadensersatz für VW-Aktien
Interessengemeinschaft Aktionäre der Volkswagen AG - Schadensersatz für VW-Aktien
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Aktionäre der Volkswagen AG (Aktien WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 766403) melden sich bei der Kanzlei ARES Rechtsanwälte wegen erlittener Kursverluste durch den Kurssturz der erworbenen Aktien nach Bekanntwerden von Manipulationen …
Rechtsanwalt Arnold Schiemann inkassiert für Zentrales Gewerberegister (DR Verwaltung AG)
Rechtsanwalt Arnold Schiemann inkassiert für Zentrales Gewerberegister (DR Verwaltung AG)
| 25.09.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Arnold Schiemann als Geldeintreiber der DR Verwaltung AG Rechtsanwalt Arnold Schiemann aus Köln ist seit kurzem damit beauftragt, die angeblichen Forderungen der DR Verwaltung AG einzutreiben, welche das Portal „Deutsches …
Verzugszins in Bosnien und Herzegowina
Verzugszins in Bosnien und Herzegowina
| 20.09.2015 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine …
BaFin: Sunrise Energy GmbH muss unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte rückabwickeln
BaFin: Sunrise Energy GmbH muss unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte rückabwickeln
16.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …