5.375 Ergebnisse für Eigentum
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Umwandlung in Wohnungseigentum lehnte die KfW die Auszahlung der Fördermittel ab. Sie begründete dies damit, dass nach den Förderbedingungen ausschließlich Eigentümer von bestehenden Eigentumswohnungen antragsberechtigt seien und eine Umwandlung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… eingereicht und bearbeitet: DPMA : Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr. 12 - 80331 München EUIPO : Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - Avenida de Europa, 4, 03008 Alicante, Spanien
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erreichte. Der Nachbar forderte unter Berufung auf das Landesnachbarrecht, dass die Hecke auf eine maximale Höhe von eineinhalb Metern beschnitten wird. Das Amtsgericht Ludwigshafen gab dieser Forderung statt und verurteilte den Eigentümer …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch den Eigentümer der Immobilie ist nicht zulässig, da das Empfangen von Gästen zur Privatsphäre des Mieters zählt. Jegliche Begrenzungen dieser Art im Mietvertrag sind nicht gültig. Es steht dem Vermieter nicht zu, das Recht auf Besuch …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sind? Erkennen Sie zuerst, dass Sie getäuscht wurden – ein schwieriger, aber wichtiger Schritt. Ihre digitalen Werte bleiben trotzdem Ihr Eigentum, auch wenn sie kurzzeitig anderswo gelagert sein mögen. Sie haben das Recht, Ihr Eigentum …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu machen, dass Sie Opfer eines Betrugs geworden sind und die Täter es geschafft haben, Sie zu täuschen. Trotz des Betrugs bleiben Ihre digitalen Vermögenswerte Ihr Eigentum , selbst wenn sie sich möglicherweise vorübergehend in einem fremden …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… wird und sich dort vor allem der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet. Zusammengefasst : Übertragungen von Eigentums- oder Miteigentumsanteilen am Familienheim zwischen Eheleuten sind - unabhängig vom Wert der Immobilie …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… zu seinen Gunsten einrichtet. Gleichzeitig mit der Eintragung des Eigentums aufgrund des Vertrags trägt das Grundbuchgericht von Amts wegen das Wohndienstbarkeitsrecht im Grundbuch ein. Kündigung des Vertrages über Unterhalt bis zum Tod Für …
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09.04.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… Fläche bis zu diesem Zeitpunkt allen Eigentümern zur freien Nutzung zur Verfügung stand, mit Markierungen auszustatten, auf diese Weise in individuellen Stellplatzgrößen genau einzugrenzen, und für fünf Jahre an einzelne Eigentümer …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… kann auch an Wertpapieren oder Unternehmensanteilen bestellt werden. Wird ein Nießbrauchrecht eingetragen, so bleibt der Nießbrauchberechtigte wirtschaftlich praktisch Eigentümer der Immobilie. Im Hinblick auf den Nießbrauch entspricht es seit …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… erfolgen kann, und nach Abschluss dieses Verfahrens werden die Erben Eigentümer. In der Zwischenzeit gilt der Nachlass als juristische Person und ist als solche Rechtsträger. Gerade die Umsetzung dieser Regelungen im Nachbarland gestaltet …
08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… verlangen, § 2 GewSchG. Diese Vorschrift begründet den Grundsatz: Der Täter geht, das Opfer bleibt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Wohnungszuweisung an das Opfer auf sechs Monate befristet wird, wenn der Täter allein Mieter oder Eigentümer …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Schadensersatzpflicht: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… oder der Unterzeichnung des Vertrags vor dem Handelsregisteramt eingetragen werden. Andernfalls erstattet die Bank die eingezahlten Beträge an die Eigentümer zurück. Bei der Frage, wie eine Aktiengesellschaft gegründet wird, ist es wichtig …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine sichere Anlageform, wenn man es in der vorliegenden Konstellation kauft. Ist konkretes Eigentum an dem Gold erworben worden? Die Anleger schlossen die Kaufverträge ab, die versprachen, dass die Anleger das für sie erworbene Gold herausverlangen können …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… profitieren wollen. Haben die Teakbaumkäufer überhaupt rechtswirksam Eigentum an den Bäumen der Life Forestry Switzerland AG erworben? Eine Frage, die sich in den von unserer Kanzlei für mehrere Teakbaumkäufer erhobenen Klagen immer wieder …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… enthält in den §§ 903 ff. Regelungen zum Eigentum und den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Insbesondere § 1004 BGB ermöglicht es einem Eigentümer, die Beseitigung oder Unterlassung einer Störung zu verlangen, wenn seine Eigentumsrechte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… Veranlagung ist. Erbrechtlich ist die Erbfolge anders geregelt. Aus zivilrechtlicher Sicht erhält der Nacherbe das Eigentum am vererbten Sondervermögen vom Erblasser und nicht vom Vorerben. Der Erblasser verfügt mit dem Erbfall …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Leistungspflichten sind erloschen. Für Sie bedeutet das insbesondere, dass Sie nun nicht mehr verpflichtet sind, dem Käufer die Immobilie zu Übergeben und ihm das Eigentum an dieser zu verschaffen. Auf der anderen Seite ist der Käufer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Eigentum zur Folge hat. Das entspreche der Intention des Gesetzgebers …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Berücksichtigung der Interessen beider Parteien im Mietverhältnis. Während Vermieter das Recht haben, ihr Eigentum zu schützen, haben Mieter ebenfalls das Recht, ihre Wohnqualität zu verbessern. Das Gericht stellte klar, dass nicht pauschal jede …
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Teilungsverfahrens zuständig? In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Teilung oder die Art der Teilung des Gesamthandseigentums. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hängt in jedem konkreten Fall vom Ort des Eigentums ab …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… oder Behörden betreffen. Für (Betriebs-)Grundstücke, die Eigentum eines Unternehmens oder einer Privatperson sind, gelangt § 4 BDSG nicht zur Anwendung. Allerdings fehlt in nahezu allen Hinweisschilden einer Videoüberwachung die Rechtsgrundlage …