5.372 Ergebnisse für Eigentum
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… zu den hier genannten weiteren Maßnahmen. Zwangsrückabwicklung : Ein Gericht kann den Verkauf des Wohneigentums zu dem dafür gezahlten Preis oder sogar zu einem niedrigeren Preis anordnen, und der Nicht-Kanadier könnten das Eigentum an der Immobilie …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu tragen. Grenzbeschlagnahme Die Grenzbeschlagnahme ist ein entscheidendes Verfahren zur Bekämpfung von Produktpiraterie . Hier sind die wesentlichen Schritte: Antrag stellen : Der Inhaber von geistigem Eigentum (Marke, Patent, Design usw …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um den Innovationsgeist in Europa zu fördern und den Zugang zum Schutz geistigen Eigentums für kleinere Akteure zu verbessern. Das Europäische Patentamt hat eine Schlüsselrolle bei der Vergabe von Patenten …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… abfragen. Dabei spielt es keine Rolle, welche Kryptowährung in Ihrem Fall zu einer unangenehmen Situation geführt hat. Wichtig ist, dass Sie keine weiteren finanziellen Verluste einfahren und wir herausfinden, was die Scammer und Hacker mit Ihrem digitalen Eigentum anstellen wollen.
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine Rückübertragungsklausel ist eine Bestimmung in einem Übergabevertrag für eine vorweggenommene Erbfolge, die vorsieht, dass bestimmte Vermögensgegenstände unter bestimmten Bedingungen an den ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… bebauen und nutzen, ohne jedoch Eigentümer des Grundstücks zu sein. Nach Ablauf des Erbbaurechts kann das Bauwerk in der Regel dem Grundstückseigentümer gehören, es sei denn, es wird vertraglich anders geregelt. Die Bedingungen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… www.muehlenbein.de Rechtsanwalt Mühlenbein verbindet als Jäger und Jagdpächter und als Eigentümer und Redakteur der Seiten www.jagdrecht.de und www.waffenrecht.de seinen Beruf mit seinem Hobby. Text – und Data Mining auf den Seiten www.jagdrecht.de …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
… wie Sie den sich in Spanien befindlichen Teil der Erbmasse nachweisen können, um das Eigentum auf Sie zu überschreiben und damit die volle Verfügungsmacht über die Rechtsgüter zu erhalten. Immobilie in Spanien. Auch wenn die spanische Immobilie …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Nach bisheriger Rechtslage wurden die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen von dem Bauvorhaben informiert und konnten sodann in der Regel innerhalb von 4 …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… betrifft die Möglichkeit, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen das Fahrzeug – besonders, wenn es Eigentum des Rasenden ist– als erstes beschlagnahmt und später sogar für verfallen werden kann. Das bedeutet, dass Ihr Fahrzeug …
26.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aufgrund der einsitigen, von einzelnen Eigentümern vorgenommenen Änderungen an Gemeinschaftselementen, d.h. ohne jegliche Genehmigung der Eigentümergemeinschaft, kommt es häufig zu Konflikten. In diesem Zusammenhang hatte der Oberste …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… voranzustellen. Die Prüfung beginnt mit der Identifikation der Inhaber der konkurrierenden Rechte als Eigentümer oder Lizenznehmer der konkurrierenden Marke, der Feststellung der zeitlichen Priorität der Eintragung beziehungsweise …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… nur die Folgen berücksichtigt werden, die durch die Verletzung des deutschen Urheberrechts entstanden sind, so das LG Köln. Schutz des geistigen Eigentums Der Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte stellt insbesondere im deutschen …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… mit seiner zweiten Ehefrau in seinem ihm allein gehörenden Haus lebte. Seine beiden Kinder aus erster Ehe beerbten ihn und zogen wenige Tage nach seinem Tod in das Haus ein. Sie erklärten der Ehefrau, dass sie als Erben und neue Eigentümer …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bestandteil der Sorgfaltspflichten. Der wirtschaftlich Berechtigte ist die natürliche Person, die letztendlich Eigentümer oder Kontrolleur des Kunden ist. Die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten soll verhindern, dass Personen hinter …
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25.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Innerhalb spanischer Eigentümergemeinschaften ist die Instandhaltung der Gemeinschaftselemente eine ständige Quelle von Rechtsstreitigkeiten. Ein besonders anschaulicher Fall ist der eines Eigentümers aus der Stadt Getxo (Baskenland …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nachweisen müssen. Die von der Rückrufaktion betroffenen Eigentümer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Hierzu müssen sie nicht mehr das Fahrzeug zurückzugeben. Vor dem Hintergrund dieser sehr positiven Rechtsprechung …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… sondern dass es sich vielmehr um eine Frage der generellen Zuordnung handelt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird verstehen, dass auf ihn zugelassene Fahrzeuge, deren Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse er ist, unter …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nachweisen müssen. Die von der Rückrufaktion betroffenen Eigentümer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Hierzu müssen sie nicht mehr das Fahrzeug zurückzugeben. Vor dem Hintergrund dieser sehr positiven Rechtsprechung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Bei der Vermietung von Immobilien durch den Eigentümer an Ferienurlauber sind einige rechtliche Aspekte zu beachten. Um Problemen von vornherein aus dem Weg zu gehen, soll dieser Beitrag einen Überblick über die zu beachtenden Vorschriften …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… im Vordergrund, sondern die Ermittlung von Entitäten bzw. Eigentümern von Wallet-Adressen. Durch die Pseudonymität der Wallet-Adressen und die fehlende zentrale Kontrollinstanz ist es schwer, die tatsächlichen Eigentümer, wie bspw. Kryptobörsen …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… über Wohngebieten nur erlaubt ist, wenn der Eigentümer bzw. Mieter ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Drohne nicht schwerer als 250 Gramm ist und keine Ausrüstung zur optischen oder akustischen Aufzeichnung besitzt Allgemeines …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… als Geschmacksmuster innerhalb der Europäischen Union schützen lassen. Dieser Schutz ist jedoch nicht unumstritten. Ein Konkurrenzunternehmen hatte 2019 erreicht, dass das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) den Designschutz für …
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21.02.2024
… identifizieren und handelbar machen. Rechtliche Fragen können sich zu Eigentums- und Urheberrechten ergeben. Urheberrechte im Metaverse Wie die Nutzung von NFTs wirft auch die Verwendung von Bildern im Metaverse Fragen zum Urheberrecht …