5.372 Ergebnisse für Eigentum
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… aber im realen Fahrbetrieb erheblich übersteigt. Die von der Rückrufaktion betroffenen Eigentümer könne n bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Hierzu müssen sie nicht mehr das Fahrzeug zurückzugeben. Vor dem Hintergrund …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… gebeten. Bei vorliegendem Einverständnis kommt die Patientenakte in den Schrank des neuen Arztes. Bis zur Erteilung des Einverständnisses verbleiben die weiteren Patientenakten in einem zweiten Schrank im Eigentum des alten Arztes …
08.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… unter dem Kaufvertrag und nicht erst mit Eintragung in den Grundkataster Eigentümer der Liegenschaft wird. Eine Ausnahme stellen die Gegenden mit dem parallel zum Grundkataster bestehenden Grundbuch dar, das noch in der ehemaligen …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… von Eigentümergemeinschaften, wie am Beispiel eines Dachfenster-Austauschs verdeutlicht wird. Fallbeispiel: Dachfenster-Austausch in München Ein Eigentümer wehrte sich gegen die Kostenübernahme für den Austausch eines defekten Dachfensters …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Kind. Sie haben Anspruch auf Kindergeld. Sie sind weiterhin zu mindestens 50 % Eigentümer der Immobilie. Ihr Hauptwohnsitz befindet sich in der besagten Immobilie. Unter diesen Umständen bleibt Ihre Berechtigung für den durch das Baukindergeld …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Eigentum gab, sondern lediglich Eigentum an materiellen Dingen. Man konnte also Eigentümer des Buches als materieller Träger sein, aber nicht an dem Inhalt als solchem. Durch das Urheberrechtsgesetz sollte das geistige Eigentum …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… 917 BGB bestehe und die Beklagten befugt seien, das Straßengrundstück zu betreten und zu befahren. Vorgeschichte Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Straßengrundstück der Klägerin, das nicht dem öffentlichen Verkehr …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Rechtslage als eindeutig an. Die Vorgeschichte Die Klage, eingereicht vom Eigentümer des Klägergrundstücks, hatte ihre Wurzeln in der Nutzung seines Grundstücks durch die Beklagten. Ursprünglich war der Vater des Klägers Eigentümer …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Ihres Namens oder Logos als Marke erhalten Sie die exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte . Die Marke ist Ihr Eigentum: Anderen dürfen Sie die Verwendung untersagen, an die Zahlung einer Lizenzgebühr knüpfen oder die Rechte vermarkten. Nutzen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen sind, unterliegen sie als sogenannte geschäftliche Bezeichnungen dennoch dem Schutz des Markengesetzes. Marken sind somit ein wesentlicher Bestandteil des sogenannten geistigen Eigentums …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… wurden oder - auch nicht ganz selten - Haftpflichtfälle, weil die Monteure das Eigentum der Kund:innen beschädigt hatten. Soll ich damit wirklich zum Anwalt? Wenn eine solche Reklamation vorliegt, denkt man wahrscheinlich nicht direkt …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nicht aus, damit das Eigentum an den Aktien auf den Käufer übergeht. Die Aktien müssen auch durch ein Indossament oder Abtretung an den Käufer übergehen. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass bei einer Einigung der Parteien auf die Übertragung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht erkannt. Nämlich dass hier die Haftung auf den Überlasser von Gegenständen ausgeweitet werden kann. Der Eigentümer dieser Gegenstände haftet dann für bestimmte Steuern des Unternehmens. Was ist ein Haftungsbescheid und welche …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… schützt geistiges Eigentum wie Texte, Fotos, Musik und andere kreative Werke. Die Nutzung solcher Werke ohne Erlaubnis des Urhebers oder ohne entsprechende Lizenz kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies gilt insbesondere für …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sollte der Beginn eines neuen Kapitels sein, in dem Sie vollständige finanzielle Kontrolle über Ihr Eigentum erlangen. Doch manchmal können unerwartete Hürden und bürokratische Hindernisse diesen Übergang überschatten. Ob es sich um Verzögerungen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… ohne Zustimmung des Eigentümers weggenommen wird, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Auch der Diebstahlsversuch ist strafbar (§ 242 Abs. 2 StGB). 2. Schwerer Diebstahl (§ 243 StGB): Darunter fallen Diebstähle unter erschwerenden …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… verkauft wurde. Der neue Eigentümer beabsichtigte die Immobilie in naher Zukunft abzureißen. Diese scheinbare Eilbedürftigkeit der Einholung eines Gutachtens zur Bestimmung des Verkehrswertes der Immobilie war für die Zulässigkeit …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… machen. In § 1 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers verpflichtet ist, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… mit Ratenzahlungen entschieden, stellt sich nachfolgend die Frage nach dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs sowie der Übergabe der Eigentumsurkunde . Letztere ist ein wichtiger Aspekt beim Pferdekauf und indiziert, wer rechtmäßiger Eigentümer …
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02.03.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… Die Teilungsversteigerung nach spanischem Recht Um diese komplexen Situationen zu lösen, bietet das spanische Zivilgesetzbuch die Möglichkeit, das Miteigentumsverhältnis zu beenden, und den Eigentümern jeweils den Gegenwert in Geld zukommen zu lassen …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Eigentümer entgangen Gewinn einfordern kann. Weiter wird festgelegt, dass die Ferienvermietung nicht ohne trifftigen Grund verboten werden darf. Dabei stellt die Ferienvermietung per se keine belästigende Tätigkeit dar und kann daher …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… von Verwaltern im Zusammenhang mit Verträgen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und stellt weitreichende Anforderungen an ihre Überwachungs- und Zahlungspflichten. Verantwortlichkeiten von Verwaltern erweitert Das BGH-Urteil hebt hervor …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Araujo Kurth M.A (ra-araujo-kurth.de) In diesen Fällen ist es für den Darlehensnehmer oft unerlässlich, das bestehende Darlehen abzulösen, um den Eigentumsübergang reibungslos zu gestalten und das Eigentum an der Immobilie lastenfrei übertragen …