162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Wer dies unterlässt, macht sich dennoch strafbar. Ein Unfallbeteiligter darf sich nur dann ohne die Einhaltung einer Wartezeit von dem Unfallort entfernen, wenn hierfür Rechtfertigungsgründe bestehen, etwa weil eine verletzte Person ins …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wenn man aber genau diese Argumentation als Rechtfertigungsgrund gelten ließe, würde das dem Integrationsgedanken von Menschen mit Behinderung und auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 GG widersprechen. Die Schwerhörigkeit …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… Rechtfertigungsgrund, der vom Gesetzgeber geschaffen worden war, um den vom Gesetzgeber erkannten Bedürfnissen privater Versicherungen bei ihrer Risikokalkulation Rechnung zu tragen. Es genügt, danach bei einer Benachteiligung wegen einer Behinderung …
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24.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… abweichenden Zustandes. Es wird grundsätzlich vermutet, dass eine Körperverletzungshandlung rechtswidrig ist. Etwas anderes gilt, wenn ein Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr) vorliegt, auf den sich der Beschuldigte berufen kann.In …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zusatzgebühr für andere Zahlungsvarianten anfallen. Dem Kunden muss stets eine zumutbare Form der Bezahlung möglich sein, bei der keine Zusatzgebühren anfallen. Ein besonderer Rechtfertigungsgrund für eine von diesen verbraucherrechtlichen Grundsätzen abweichende Regelung war ebenfalls nicht ersichtlich (Urteil v. 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09). (WEL)
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04.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… der unreinen Haut nicht erheblich verlängert. Auch die zu dünnen Haare des zweiten Models ließ das Gericht als Rechtfertigungsgrund für die Zurückbehaltung der Gage nicht zu. Auch hier belegten Zeugenaussagen, dass die von dem Model mitgebrachten …
27.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ausgeschrieben werden, insbesondere „altersneutral" formuliert sein, wenn kein Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters besteht. Das Inserat werteten die Erfurter Arbeitsrichter als Indiz, dass der Jurist wegen …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Ziegler die Entscheidungsgründe des Urteils. "Nach § 7 AGG sind Stellen u.a . "altersneutral" auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt …
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17.07.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Rechtfertigungsgrund, da laut Aussage von Zeugen die vom Model mitgebrachten Kunsthaarteile beim Fotoshooting völlig unberücksichtigt blieben. Schließlich konnte der Juwelier auch die fehlende Professionalität nicht belegen, weshalb das Gericht …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… zu rechtfertigen. Ein solcher besonderer Rechtfertigungsgrund kann sein, dass die betreffende Person gerade aufgrund ihrer privaten Lebensführung überhaupt erst im öffentlichen Interesse steht, vor allem in den Fällen, in denen das eigene Privatleben …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… sich aus der Intensität der Pflichtverletzung eine negative Zukunftsprognose? Wurde die Pflichtverletzung schuldhaft begangen? Gibt es Rechtfertigungsgründe? Ist eine Abmahnung als milderes Mittel erforderlich? Ist sie erfolgt? Überwiegt …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… eingeleitet. In dessen Rahmen sollen dann die Umstände der Tat geklärt werden. Derjenige, der sich verteidigt hat, wird trotz des erfüllten Tatbestandes der Körperverletzung nicht betraft, wenn er sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund , beispielsweise der Notstand, gegeben ist. (Beispiel: Ein Verletzter muss in ein Krankenhaus gefahren werden.) Wer sich also vom Unfallort entfernt, ohne dass einer dieser Gründe vorgelegen hat, riskiert …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und das Ergebnis der Prüfung dem Betroffenen mitteilen. Andernfalls kann die Gefahr bestehen, dass mögliche Rechtfertigungsgründe bei einer späteren Entschädigungsklage vom Gericht nicht berücksichtigt werden. Ein benachteiligter Mitarbeiter …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ähnliche eigene Maßnahme, ohne dass gegenwärtig eine Rechtfertigung für diese Maßnahme erkennbar sei. Bis zum Beleg eines zur sofortigen Sperre zwingenden Rechtfertigungsgrundes müsse daher die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zunächst …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… allerdings dann verweigert werden, wenn für eine Lieferverweigerung sachliche Rechtfertigungsgründe bestehen. Als sachlicher Rechtfertigungsgrund kommt grundsätzlich etwa ein Produktionsengpass in Betracht. Produktionsengpässe berechtigen …
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30.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… diese den gesetzlichen Vorgaben des AGG entsprechen. Damit ist auch die bisher zulässige Festlegung eines bestimmten Geschlechts oder Alters für den künftigen Geschäftsführer oder Vorstand ohne Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes unzulässig. Weitere Informationen unter www.unternehmerrecht.info
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Leistungsmenge ohne Berücksichtigung der Zahl der in ihr tätigen Laborärzte stelle keinen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung dar. Auch auf Qualitätsgesichtspunkte könne nicht zurückgegriffen werden, denn Qualitätsminderungen …