162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass seine Mandantschaft nicht in die dynamische Nutzung von Google Fonts eingewilligt habe. Er trägt weiter vor, dass ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO im konkreten Fall nicht gegeben sei. Hierzu ist anzumerken …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Einzelnen beinhalten, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Martin Ismail meint, dass er in den Eingriff nicht gemäß Art. 6 DSGVO eingewilligt habe und auch kein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… kontaktierte die Liquida Inkasso GmbH, um auf die Rechtswidrigkeit des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund hinsichtlich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa Holding AG aufgefordert …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar. Die abmahnende Person habe in den Eingriff nicht gem. Art. 6 Abs. 1a DSGVO eingewilligt. Des Weiteren liege kein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff vor. Aufgrund des angeblichen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Die Notwehr gehört zu den wichtigsten Rechtfertigungsgründen und ist im § 32 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Im § 32 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… von Fahrzeugen mit sich.“ Der EuGH legt zutreffend den Rechtfertigungsgrund für den Einbau einer Abschalteinrichtung eng aus und begrenzt damit die Argumentationen der Hersteller. Nahezu alle Abschalteinrichtungen der Hersteller …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Die Kanzlei AdvoAdvice kontaktierte die P. GmbH, um auf die Rechtswidrigkeit des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund bezüglich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa …
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19.07.2022
… kann die Tötung eines Menschen durch Notwehr oder Nothilfe sein. Dazu bedarf es allerdings einer genauen Prüfung, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen. Die §§ 32 und 34 StGB sind eng auszulegen. Mord durch Notwehr ist allerdings nie möglich …
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18.07.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… des nicht öffentlich gesprochenen Wortes. Rechtmäßig und damit wirksam ist eine solche außerordentliche Kündigung allerdings nur, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für das Fehlverhalten gibt und das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung …
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11.07.2022
… Rechtfertigungsgründe für unmittelbare und mittelbare Benachteiligung. So ist eine unmittelbare Ungleichbehandlung etwa gerechtfertigt, wenn es sich bei dem Diskriminierungskriterium um ein Merkmal handelt, das eine wesentliche oder entscheidende berufliche …
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21.06.2022
… im Zusammenhang mit der Anmietung der neuen Wohnung verlangen. Rechtfertigungsgründe Gemäß § 19 Absatz 2 AGG gilt das Diskriminierungsverbot wegen Rasse und ethnischer Herkunft generell für alle sonstigen privatrechtlichen Schuldverhältnisse …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… BGB, der nicht von einem Rechtfertigungsgrund legitimiert sind. Als Rechtfertigungsgründe können die (mutmaßliche) Einwilligung und der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB herangezogen werden. Auch die Impfung stellt einen sog …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ist. Soziale Rechtfertigungsgründe können sich aus verhaltensbedingten, personenbedingten und betriebsbedingten Gründen ergeben. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn Vertragspflichten absichtlich oder fahrlässig verletzt wurden …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein Rechtfertigungsgrund. Ein solcher, liege vorliegend nicht in einem berechtigten Interesse der GmbH, denn die Ausspähung der Daten verstoße bereits gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz. Als milderes Mittel gegenüber der Beauftragung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Torben Müller
… aussehen, nicht immer leicht festzustellen. Möglicherweise gibt es aber auch Rechtfertigungsgründe, weshalb der Fahrer sich vom Unfallort entfernt hat. Er wäre dann im Ergebnis straflos. Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung …
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16.02.2022
… nach Rechtfertigungsgründen, die man weltweit verallgemeinern kann. Jeder Staat der Welt soll sich dazu verpflichten können, Menschenrechte zu wahren, ohne z. B. gegen kulturelle Werte zu verstoßen. rechtlich: Die Kodifizierung, Anerkennung …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… davon gilt der Grundsatz, dass die Meldung und Speicherung eines negativen Eintrages bei der Schufa rechtswidrig ist, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Mögliche Rechtfertigungsgründe finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die Meldung und Speicherung eines negativen Eintrages bei der Schufa ist rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Mögliche Rechtfertigungsgründe finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dass ein Rechtfertigungsgrund …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… das sind Begründungen aus dem Verwaltungsrecht, nicht aus dem Strafrecht. Es hätte dem Ansehen der Gerichte gut getan, sich mit den Tatbestandsmerkmalen des § 223 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen sowie mit möglichen Rechtfertigungsgründen …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… schnelle Hilfe notwendig ist, beispielsweise für einen sehr schwer Erkrankten, oder für eine verletzte Person. Fraglich ist aber, ob dies ein Rechtfertigungsgrund für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist. Man nennt das juristisch …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… einwilligt. Dies muss nicht explizit und ausdrücklich geschehen, sondern kann auch konkludent erfolgen. Konkludent bedeutet durch schlüssiges Handeln. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund findet sich in § 193 StGB. Danach entfällt …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Stellt sich heraus, dass die Kontaktperson gesund geblieben ist, war nie ein Rechtfertigungsgrund gegeben, der derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine häusliche Quarantäneanordnung mit Bußgeldandrohungen bis zu 25.000 Euro …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… der körperlichen Unversehrtheit (Stichwort Infektionsschutz). Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes hätte daher von Amts wegen zwingend geprüft werden müssen. Am Rande sei erwähnt, dass die Geldstrafe von 90 Tagessätzen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… wenn sie als tatsächlicher Zeuge aussagen, da diese in diesem Fall nicht rechtswidrig handeln, weil für sie mangels Zeugnisverweigerungsrechts eine Zeugnispflicht besteht, die ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 34 StGB darstellt. 4 …