162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Rechtfertigungsgründe vorliegen. Schutz- und Fürsorgepflicht : Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz der Arbeitnehmer frei von Gefahren für Leib und Leben gemäß § 617 ff. BGB halten. Dies trifft ebenso auf die Persönlichkeit und Würde …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… einvernehmlich . Die unwirksame Kündigung: Es gibt im Arbeitsrecht Gründe , die eine Kündigung verbieten. Dann ist sie unwirksam. Bei der außerordentlichen Kündigung muss ein triftiger Rechtfertigungsgrund vorliegen. Wichtig ist bei der ordentlichen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Klimaaktivisten nicht gerechtfertigt waren, sollte es keine grundsätzliche Ablehnung von zivilem Ungehorsam als möglicher Rechtfertigungsgrund geben. Jeder Fall sollte individuell betrachtet werden, und es sollte eine Abwägung zwischen …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Gehälter beziehen. Dann wäre eine Benachteiligung aufgrund der Betriebsratstätigkeit im Zweifel indiziert. Dem BGH reichten diese Grundsätze der hypothetischen beruflichen Entwicklung allerdings nicht als Rechtfertigungsgrund für die hohen …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… Rechtsanwalt überprüft werden, bevor eine langfristig bindende Erklärung abgegeben wird. Häufig gibt es Rechtfertigungsgründe für den Verletzer, die auf dem ersten Blick nicht zu erkennen sind. Es könnte sich nämlich um eine Gattungsbezeichnung …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine sogenannte Rufausbeutung vor. Der Verkehr verknüpft die bekannte Marke „M“ einerseits und das andere Verletzungszeichen andererseits gedanklich miteinander. Etwaige Rechtfertigungsgründe für die Nutzung gäbe es nicht. Aufgrund dessen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Regierung unter Druck zu setzen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Täter die Strafbarkeit ihrer Aktionen bestreiten und Rechtfertigungsgründe anführen, was jedoch Teil ihrer Instrumentalisierung ist, um ihre Forderungen zu demonstrieren …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Aber auch der Nachweis von Rechtfertigungsgründen (z.B. Notwehr) oder Schuldaufhebungsgründen (z.B. Unzurechnungsfähigkeit) kommt in Betracht. Dem Freispruch gleich steht eine zwingende endgültige Verfahrenseinstellung, z.B. weil sich durch die neuen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es keinerlei Hinweise darauf, dass der Preis unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 3 UStG steht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Begründung ist bemerkenswert. Kein Platz in Google-Shopping-Anzeige ist kein Rechtfertigungsgrund …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… vorgesehenen Merkmale (sowohl in objektiver als auch subjektiver Sicht) erfüllt werden. Erforderlich ist unter anderem auch, dass die Tat rechtswidrig war. Es gibt zum Einen bestimmte Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit …
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15.03.2023
… Bei Rechtfertigungsgründen nach § 34 StGB ist der Grundsatz unter anderem bei der Abwägung zu beachten. Die Gefahr muss nicht anders abwendbar sein als durch die Begehung der Tat (vgl. Bundesgerichtshof, BGH 5, 375; 18, 311). Die Tat muss demzufolge …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist die Kündigung nicht wirksam. Kündigungsgrund Eine Kündigung wegen Insolvenz ist nur möglich, wenn ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 1 ll KSchG vorliegt. Das Insolvenz-Verfahren stellt keinen Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… Verhalten ist aber nicht strafbar, wenn es gerechtfertigt ist. Die Rechtsordnung enthält eine Vielzahl an Rechtfertigungsgründen, am prominentesten ist die Notwehr nach § 32 StGB. Handelt der Täter gerechtfertigt, missbilligt die Rechtsordnung …
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05.01.2024
… Nicht zuletzt muss der Angriff rechtswidrig erfolgen. Der Angreifer darf seinerseits keine Rechtfertigungsgründe haben. Das schließt insbesondere Notwehr gegen Notwehr aus. Denn die Notwehr rechtfertigt gerade ein an und für sich strafbares …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zu entscheiden, ob die eigenen personenbezogenen Daten weitergegeben und genutzt werden dürfen. Ferner konnte das Gericht keine Rechtfertigungsgründe für die Weitergabe einer IP-Adresse feststellen, da der Dienst Google Fonts auch ohne Verbindung …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Zustimmung des Dritten an Google weiterleitet. (Rn. 6 – 7) (redaktioneller Leitsatz) 2. Ein Rechtfertigungsgrund für die Weitergabe einer IP-Adresse liegt nicht vor, da das Angebot von Google Fonts auch genutzt werden kann, ohne dass beim …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sein? Die Straftat der Erpressung ist eines der Delikte, bei der die Rechtswidrigkeit der Tat positiv festgestellt werden muss (bei den meisten Delikten ist es so, dass sie dann rechtswidrig sind, wenn keine Rechtfertigungsgründe greifen …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… vor. Wann ist eine Benachteiligung gerechtfertigt? Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz verbietet grundsätzlich die ungleiche Behandlung, sofern kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Diese sind im AGG verankert. Ein triftiger Grund für eine Unterscheidung …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren darf, ohne bestraft zu werden. Die Notwehr gemäß § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Doch nicht jede Gegenwehr fällt …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… durch Googles Server, die beim „Google Fonts“-Abruf im Hintergrund geschieht, benötige der Webseitenbetreiber nach dem Landgericht entweder eine vorherige Zustimmung des Webseitenbesuchers oder einen anderen Rechtfertigungsgrund. Ohne einen solchen …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Das Gesetz sieht einen sog. „Rechtfertigungsgrund“ vor, wenn der Täter mit seiner Handlung in Wahrnehmung „überwiegend berechtigter Interessen“ gehandelt hat. Wann dies der Fall ist, kann jedoch nur einzelfallabhängig unter Gesamtwürdigung aller …
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11.10.2022
… könnte jedoch in die Zerstörung einwilligen, was einen Rechtfertigungsgrund darstellen würde, der eine Strafbarkeit ausschließt. Strafbar macht sich, wer eine der oben genannten Sachen in Brand setzt oder eine Brandlegung begeht …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nicht eingewilligt habe und ein Rechtfertigungsgrund nicht vorliege, stünden seinem Mandanten Ansprüche zu. Es gibt hier weitere Abmahnungen bspw. der RAAG Kanzlei aus Meerbusch . Was verlangt Rechtsanwalt Kilian Lenard? Schließlich teilt …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Rechtfertigungsgrund bezüglich des Negativeintrages einzufordern. Ebenfalls verwies er darauf, dass der Eintrag keinem berechtigten Interesse unterfiel, da der Betroffenen bereits seit September 2018 regelmäßig Raten zum Ausgleich der offenen Forderung …