162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… ist der Reisende nicht verpflichtet, Rechtfertigungsgründe für seine Nichtannahme des Ersatzangebots darzulegen; vielmehr müsse der Reiseveranstalter Gründe, die die Ablehnung des Ersatzangebots durch den Reisenden als treuwidrig erscheinen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… einer Sache aus einer Sachgattung genügt daher nicht. Die Rechtswidrigkeit entfällt ebenfalls, wenn zugunsten des Täters ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, etwa Selbsthilfe (§ 229 BGB). Nimmt der Täter fälschlich an, die Zueignung sei …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Rechtfertigungsgrund. Zumal die volle Anrechnung des Bachelor-Studiengangs belegt, dass dieser Teil des Diplomstudiums ist und die Kläger somit nicht länger gefördert werden, als wenn sie diesen Studiengang gleich ergriffen hätten. Mit Verlaub: Bisschen …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… strafbar. Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen straflos? Für die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen bedarf es eines Rechtfertigungsgrundes. Eine Strafbarkeit scheidet daher beispielsweise dann aus, wenn der Patient …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Anspruch nicht entgegen. So liegen hier sowohl Rechtfertigungsgründe aus der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Kommunikationspartner als auch die überwiegenden Interessen der Erben als Rechtfertigung zur Verfügung. Damit …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Einwilligung nach erfolgter Aufklärung ist Rechtfertigungsgrund für die im ärztlichen Eingriff gesehene Körperverletzung. Der Patient ist kein Objekt, sondern Subjekt der Behandlung. 2. Man …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… geregelt. § 228 StGB umschreibt die Einwilligung in die Körperverletzung als Rechtfertigungsgrund. In Deutschland gab es im Jahr 2017 ca. 558.500 polizeilich erfasste Fälle der Körperverletzung. Da ist die Anzahl der gespielten Fouls …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… nicht mit einer Sperrzeit rechnen. In diesen Fällen ist jedoch darauf zu achten, dass jeder Rechtfertigungsgrund der Arbeitnehmerkündigung auch nachgewiesen werden muss. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er sich einem Arzt anvertrauen …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
… und bestimmen Sie in der Vereinbarung, wo, wie lange und mit welchen Zugriffsrechten die Tonaufnahme nach Aufzeichnung gespeichert werden soll. Die Einwilligung in eine Tonaufnahme ist ein Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von sich oder einem anderen abzuwenden. Bei der Notwehr handelt es sich um einen sogenannten Rechtfertigungsgrund. Der Verteidiger wird durch diesen nicht nur straflos gestellt, er erhält hierdurch ausdrücklich das Recht einen Straftatbestand …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… dass er dieses auch rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Der Arbeitnehmer muss an dieser Stelle darlegen und beweisen, dass Rechtfertigungsgründe vorliegen oder dass ihn eben kein Verschulden trifft. Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Aufnahme des Personalgesprächs vom 17.03.2016 sei unbestritten. Rechtfertigungsgründe für das Verhalten des Klägers seien nicht ersichtlich. Es könne im Weiteren den Kläger auch nicht entlasten, dass ihm – wie er behauptete – nicht bekannt …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Berufung. Die zuständige Berufungskammer am Landgericht Magdeburg bestätigte jedoch die Freisprüche. Auch nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg sei die Tat gerechtfertigt. Zum einen sei der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB gegeben. Zum anderen seien auch die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben.
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Einen möglichen Rechtfertigungsgrund, diese Aufnahmen anzufertigen, sah das Gericht nicht. Zusätzlich liegt auch in dem Mitschnitt selbst ein solcher Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… oder ein Rechtfertigungsgrund (z. B. jemand schlägt dich in Notwehr nieder) vorliegen. Schließlich kann es sein, dass du selbst (Mit-)Schuld an der Verletzung hast (z. B. im Straßenverkehr nicht aufgepasst) und der Anspruch sich dann …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kriminologische oder ethische Indikation) StGB enthalten des Weiteren Rechtfertigungsgründe für den Arzt. So ist ein von einem Arzt durchgeführter Schwangerschaftsabbruch einerseits dann gerechtfertigt, wenn er unter Berücksichtigung …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… bis zu dreimal verlängert werden. Für Start-Ups gilt eine vierjährige Gesamtdauer mit mehr Verlängerungsmöglichkeiten. Für Befristungen mit einem gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, z. B. bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… könne sich daher auf die Freizügigkeitsgrundsätze berufen. Prüfung der Rechtfertigungsgründe Das Finanzgericht setzt sich dann intensiv mit einer möglichen Rechtfertigung der durch die Wegzugsbesteuerung entstehenden Beschränkung …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… einen Rechtfertigungsgrund gab oder er nicht schuldhaft gehandelt hat. Ein solcher Fall würde beispielsweise vorliegen, wenn jemand, der mit dem Zug zur Arbeit fährt, sich verspätet, weil durch ein plötzliches Gewitter ein Baum auf die Gleise gefallen …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtfertigungsgrund dar. Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, so dürfen gegen den Festnehmenden weder Strafen noch Maßregeln zur Besserung und Sicherung verhängt werden.
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die Fotos dann unrechtmäßig veröffentlicht haben, auch tatsächlich strafbar machen, ist jedoch eine andere Frage. Möglicherweise kommt hier ein Rechtfertigungsgrund (Wahrnehmung berechtigter Interessen) in Betracht. Als Anwalt für Medien …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Tatsachenbehauptungen besteht jedoch grundsätzlich kein Rechtfertigungsgrund, da diese schon nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sind. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind schlichtweg nicht schützenswert. 3. Begehungsgefahr/Wiederholungsgefahr …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
… zu bestimmten Verletzungsbildern bestimmte Zeiträume für die vollkommene und teilweise Lebensbeeinträchtigung herausgebildet. Die vom allgemeinen Arzt angegebenen Zeiträume für die Arbeitsunfähigkeit werden als Rechtfertigungsgrund für die Forderung herangezogen, können meist aber nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… hat im Kündigungsschutzprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Kündigungsgrundes. Dem ist der Arbeitgeber vorliegend nicht nachgekommen. Der Arbeitgeber muss Rechtfertigungsgründe, die der Arbeitnehmer vorträgt …