162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… nicht normierte, rechtfertigende Pflichtenkollision als besonderer Rechtfertigungsgrund in Betracht. Die rechtfertigende Pflichtenkollision ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund, welcher in diesen Fällen zum Tragen kommt …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… einen Grundrechtseingriff darstellt, für den es einen Rechtfertigungsgrund geben muss. Das gilt selbstverständlich für öffentliche Stellen, wie Schulen, mehr als für Wirtschaftsunternehmen. In den Schulen, wie anderswo, wird über …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
… entfallen - egal, ob gegenüber Erben oder enterbten Personen. Selbst wenn keinerlei Gründe für eine Einsichtnahme bestehen, kann die Verschwiegenheitspflicht keinen Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung darstellen. Durch das entfallene …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird, sind Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Rechtfertigungsgründe Notwehr (§ 32 StGB), Notstand (§ 34 StGB) und Selbsthilfe (§ 229 BGB) dürften als Rechtfertigung von Taten, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ergangen …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
… ja die Möglichkeit ein solches Gespräch bei Entgleisen abzubrechen. Ein Rechtfertigungsgrund für die Weigerung und das Nichterscheinen trotz Anordnung bestand jedenfalls nicht. Denn es gehöre zur allgemeinen Dienstpflicht eines Beamten, Anordnungen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder eines anderen Rechtfertigungsgrundes, ein schuldhaftes Handeln des Beamten. Davon könne hier nicht die Rede sein. Im fraglichen Zeitraum habe keine formale Dienstleistungspflicht bestanden. Die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme sei …
01.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… und erlaubten Handlungen unterschieden wird. Rechtfertigungsgründe im Umgang mit fremden Geschäftsgeheimnissen wurden in das neue Gesetz verankert. Dem Geheimnisinhaber werden zudem Schutzmaßnahmen auferlegt, die zu erfüllen sind, wenn der Schutz …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und es der Vermieterin nicht gelungen ist zu beweisen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmung zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Dass ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 19 Abs. 3 AGG vorliegt, kann nicht festgestellt werden. Durch die Versendung …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… zu bringen. Sollte die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Einschlagens der Scheibe einleiten, so besteht in der Regel die Möglichkeit durch einen Rechtfertigungsgrund straffrei zu bleiben. Dabei sollte man aber verdeutlichen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… davon ab, von einem Mitgliedstaat in den anderen zu wechseln. Die vom Land Niedersachsen (und im Rahmen der Vorlage auch vom BAG) vorgebrachten etwaigen Rechtfertigungsgründe – etwa die Sicherstellung der Gleichbehandlung von befristet …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… muss unter einen dieser Rechtfertigungsgründe fallen. Betriebsbedingte Kündigungen wegen Covid 19 Bricht dem Arbeitgeber wegen der Corona-Pandemie ein wesentlicher Teil seiner Einnahmen weg und muss er deshalb die Insolvenz fürchten, kommt …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr gemäß § 32 StGB Die Notwehr gemäß § 32 StGB ist die Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein Angriff …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… oder Kollegen, für die kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist, sei bereits an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 BGB. Denn in einem solchen Verhalten liege, so die Richter, eine massive Störung …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass ein Rechtfertigungsgrund gem. § 19 Abs. 3 AGG vorliegt, wonach bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… erfolgte, sodass die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Meldung auch grundlegend nach dieser Rechtslage zu prüfen war. Als Rechtfertigungsgrund kam für die Negativeintragung somit § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Bundesdatenschutzgesetz a. F …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte entpuppt sich nach entsprechender juristischer Prüfung nicht selten als falsch, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen. Daher ist es im Falle …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… zwischen Unternehmen um einen „Hardcore-Kartellverstoß“ gesprochen. Für diesen gibt es keine entlastenden kartellrechtlichen Rechtfertigungsgründe. Bei einer Gebietsabsprache teilen sich die Wettbewerber auf einem Markt bestimmte geografisch …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Eichel
… und eigenverantwortlich für die Beendigung die Verantwortung trägt, sieht der Gesetzgeber darin einen Rechtfertigungsgrund für die Sperrzeit. Dies gilt auch dann, wenn die Initiative und das Vertragsangebot vom Arbeitgeber ausgingen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bereits der Versuch strafbar. Ein Täter kann sich auch nicht auf eine Einwilligung des Opfers berufen, da diese im Zweifel unter dem Aspekt eines Missbrauchs keinen Rechtfertigungsgrund darstellt. Strafrechtliche Konsequenzen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unlauter gehandelt und die Unterscheidungskraft des Markenzeichens ausgenutzt. Allerdings erfolge die Nutzung der Marke nicht ohne Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes. Rechtfertigungsgrund: Bestimmungshinweis Gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bis zu 3 Jahren sehr hoch. In diesem Fall entfällt eine Strafe nach Abs. 2 nur, wenn die Beteiligung dem Beschuldigten etwa wegen Schuldunfähigkeit nicht vorwerfbar ist oder Rechtfertigungsgründe wie Notwehr vorlagen. Denn der eigene Schutz …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dieses gemeinschaftlichen Bereichs der Wohngemeinschaft dar. Belange der Sicherheit der Bewohner mögen zwar teilweise berührt sein, weil eine nicht geschlossene Haustür unbefugten Dritten den Zugang …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Freiwilligkeit, wenn die betroffenen Personen zwar ‚OK‘ drücken können, aber keine Möglichkeit erhalten, das Setzen von Cookies abzulehnen." Weiterhin äußert sich die DSK in dem Dokument zum Rechtfertigungsgrund der berechtigten Interessen …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So muss eine Kündigung u. a. schriftlich …