162 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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12.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wurden unterschiedliche Rechtfertigungsgründe geltend gemacht, welche zunächst durch eine umfangreiche Analyse und die rechtliche Beurteilung der Vorgänge entkräftet werden mussten. Ferner kam die Ratenzahlungsvereinbarung hinzu, welche …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… auf gewaltfreie Erziehung haben und sämtliche Formen körperlicher Bestrafung verboten sind, können sich Eltern nicht mehr auf ihr Züchtigungsrecht berufen. Dieser lange Zeit gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgrund gilt …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund in diesem Fall nicht anwendbar gewesen wäre. Lehrer oder andere Privatpersonen als die Eltern haben keinerlei Recht zu Körperverletzungshandlungen …
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27.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… verfallen. Das BAG sah eine Benachteiligung des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinen älteren Kollegen. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung nach § 10 AGG sah das Gericht nicht. Zwar gibt es in § 10 AGG Rechtfertigungsgründe …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… ein Rechtfertigungsgrund für ein solches Verhalten vorlag. Für den Beklagten ergebe sich hieraus jedoch nicht zwangsläufig ein Nachteil. Es sei auf der eBay-Plattform üblich, dass der Käufer nach Auktionsende in Vorkasse gehe …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… oder „Einwilligung“ eine besondere Bedeutung zu. Die Rechtswidrigkeit entfällt häufig aufgrund eines Rechtfertigungsgrunds. Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn der Täter in Notwehr handelt oder das Opfer in die Behandlung durch einen Arzt …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… von persönlichen Kränkungen, Rache oder aber auch aus Rechtfertigungsgründen gegenüber Dritten (z. B. gegenüber dem eigenen Ehemann/Freund) haben. Ferner kommt es recht häufig vor, dass gerade in Fällen, in denen ein Sexualverkehr …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… durch einen Rechtfertigungsgrund keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Rechtswidrigkeit des Whistleblowing durch § 34 StGB entfällt. Handelt der Whistleblower nun zur Abwehr …
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13.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
… seinem Wortlaut entsprechend so auszulegen, dass die Erforderlichkeit der Nutzung an sich und die Abrechnungsnotwendigkeit nicht kumulativ, sondern alternativ als Rechtfertigungsgründe herangezogen werden können. Cookies …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… die Existenzgrundlage bildet. Liegt kein sozialer Rechtfertigungsgrund dar ist die Kündigung unwirksam. Gründe in der Person des Arbeitnehmers: Gründe in der Person sind zum Beispiel mangelnde körperliche oder geistige Eignung (etwa mangelnde …
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19.05.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… Verwaltungsvermögen wie z.B. vermieteten Immobilien bestehen. Diesbezüglich vermissen die Richter aus Karlsruhe einen tragfähigen Rechtfertigungsgrund. Das Erbschaftsteuergesetz ermöglicht selbst nach der Schließung einiger ungewollter Lücken …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… als schwer Diabeteskrank bekannt gewesen. Der Arzt konnte somit einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von § 34 StGB, der für den Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes in § 16 OWiG normiert wurde, plausibel darlegen. Offen konnte somit …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund nicht eingreifen. Dies gelte umso mehr, als es sich bei dem Übergeben / Brechen um einen nicht kontrollierbaren Vorgang handele. Da deshalb eine Verzögerung des übergeben …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die beklagte Bank hat 80 % der Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass keiner der Rechtfertigungsgründe, die im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aufgeführt sind, zugunsten …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Richter die Telefónica o2 bereits darauf hin, dass das Vorgehen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB voraussichtlich erfolgreich sein werde. Freundlicherweise teilte der Richter mit, dass keiner der fünf Rechtfertigungsgründe des § 28a …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Unbeachtlichkeit innerstaatlicher Rechtfertigungsgründe. Das genannte Rechtssicherheitspostulat wird marktbürgerorientiert aufgewertet, so dass die Gebote der Publizität und der Verbindlichkeit höheren …
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22.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… müssen. Denn schließlich hätte sich der Äußernde ja vorher vergewissern müssen, dass er keine unwahre Tatsache verbreitet. In diesem Zusammenhang spielt auch der Rechtfertigungsgrund gem. § 193 StGB eine große Rolle: Kann der Täter nachweisen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in Deutschland sei Bestechung wie in seinem Heimatland straflos und Teil der Wirtschaftskultur) oder durch einen (tatsächlich nicht existenten) Rechtfertigungsgrund gedeckt sei (zum Beispiel der Lehrer deckt, seine Ohrfeige an den Schüler sei …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Ehrgefühl oder aus Rechtfertigungsgründen vor Dritten sind denkbar. In der Praxis der Sexualstrafverteidigung treten ferner immer wieder Konstellationen auf, bei denen etwa psychische Auffälligkeiten des Anzeigeerstatters bzw …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Geschäftsführer mit der Abgabe der unrichtigen Anmeldungen. Das Verhalten des Geschäftsführers ist rechtswidrig, da keine Rechtfertigungsgründe erkennbar sind. Mängel im Buchführungssystem rechtfertigen keine Abgabe unrichtiger Anmeldungen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die von dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB) gedeckt ist. Es hätten dann nämlich durch den Mann zunächst Handlungen ergriffen werden müssen, die weniger gravierend sind und zu keinen oder geringeren Verletzungen bei der Frau geführt hätten …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtfertigungsgrund eingreift. Seit dem 01.04.2010 ist zur Rechtfertigung eines Schufa-Negativeintrages die gesetzliche Vorschrift des § 28 a BDSG zu Rate zu ziehen. Nur wenn eine der Alternativen des dort aufgeführten sogenannten Fünferkataloges …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Rechtfertigungsgründe kamen für das Landgericht Berlin nicht in Betracht, sodass im Ergebnis eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts angenommen wurde. Das Verfahren betraf ein Eilverfahren, da gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu besorgen war …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dieser Rechtssatz aus § 12 Abs. 1 des Telemediengesetzes (kurz: TMG). Hier konnte die regionale Zeitung aber keinen Rechtfertigungsgrund für die Online-Veröffentlichung der Daten vorweisen. Eine Einwilligung lag nicht vor. Es fehlte …