11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… im eigenen Namen Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Bild zu verfolgen und zu unterbinden“. Gerügt wird, dass das Bild ohne eine Nutzungserlaubnis öffentlich zugänglich gemacht und vervielfältigt werde und es sich mithin um …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… auch für die breite Öffentlichkeit von Belang sind. Beginnen wir unsere detaillierte Analyse mit einem Blick auf die Vorwürfe und die daraus resultierenden Erkenntnisse. Was also kann man tun, um sein Geld zurückzuerlangen? Zuallererst …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter der Aufforderung nicht nach, kann die GGL u.a. die Erlaubnis vorübergehend für drei …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… Längst sind diese auch im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte angekommen. Auf Portalen wie „jameda“ und „Google Rezensionen“ können User ihre eigenen Erfahrungen mit einem Leistungserbringer mit anderen öffentlich teilen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ähnliches gilt für den Fall eines sog. Haus- und Familiendiebstahls (§ 247 StGB), bei der der Diebstahl …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… der Plattform verpflichtet, dass Meme zu löschen und es zu unterlassen, identische oder kerngleiche Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hatte das Gericht die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… der beliebten Serie Succession sollen unter anderem in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Es wird empfohlen, nicht einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sondern sich stattdessen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… kann notwendig werden, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder zu gewährleisten. In extremen Fällen kann auch das Eingreifen der Ordnungsbehörden erforderlich sein, um gesundheitliche Gefahren abzuwenden oder die öffentliche Ordnung …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… bezeichnet man den Tatverdächtigen als Beschuldigten, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Zu diesem Zeitpunkt prüft die Staatsanwaltschaft, ob ausreichend Gründe für eine öffentliche Anklage vorliegen. Der Oberbegriff "Beschuldigter" umfasst …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf der Arbeitgeber damit grundsätzlich eine fristlose Kündigung begründen, sofern sich der Arbeitnehmer dort mit ihm in Verbindung bringt. Unerheblich ist, ob der Post öffentlich oder nur für Freunde oder bestimmte Gruppen sichtbar …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… November 2023 habe sich der deutsche Bundeskanzler öffentlich gegen den dringend erforderlichen Waffenstillstand oder eine längere Waffenruhe ausgesprochen, zu einem Zeitpunkt, als Experten der Vereinten Nationen bereits vor "genozidaler …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Besonders wichtig ist die präzise Angabe der verwendeten (Wiederanlage-)Zinssätze, die so spezifiziert sein müssen, dass eine Verifizierung mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten problemlos möglich ist 3.4 Berücksichtigung von Sondertilgungen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Kindeswohlprüfung des nepalesischen Gerichts angenommen und einen Verstoß gegen den deutschen ordre public, also die öffentliche Ordnung, abgelehnt. Folgen der Entscheidung Für eine ausländische Inlandsadoption aus Nepal sind damit unter …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… sein (§ 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 TMG). Schulen sind aber nicht rechtsfähig. Öffentliche Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten ihrer Schulträger. Privatschulen sind ebenfalls nicht rechtsfähig. Sie werden durch einen privaten Schulträger …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eines Totalverlusts Ihrer Geldanlage. Das ist noch nicht alles. Auch die öffentlich einsehbaren Rezensionen anscheinend geschädigter Investoren sprechen Bände. Wie es aussieht, hat ROM Invest Market (rominvest-market.net) ein "weites Netz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die ich öffentlich mache. Abschließende Hinweise für Sie! Bewahren Sie alle elektronischen Korrespondenzen mit Goldencoin Assets (goldencoinassets.com) sorgfältig auf. Im Falle eines Rechtsstreits könnten diese Dokumente als kritische …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und nachvollziehbare Handhabung des Cannabis-Anbaus in Anbauvereinigungen und tragen dazu bei, die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen. Teil 16: Maßnahmen …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… ist, handelt es sich hierbei, jedenfalls in Deutschland, lediglich um eine amtliche Urkunde, gemäß derer die allgemeine Zulassung des Fahrzeugs für den öffentlichen Straßenverkehr bescheinigt wird. Beim Kauf auf Raten kann die Übergabe …
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02.03.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… ist der nächste Schritt der Rechtsweg. Das Verfahren der Teilungsversteigerung in Spanien Dazu gehört die Einreichung einer auf eine Teilungsversteigerung gerichteten Klage, in deren Zuge der Verkauf der Immobilie in einer öffentlichen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu handeln. Auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil zu TPC Invest (tpcinvest.com) können Sie sehen, wie viele anscheinend geschädigte Anlegerinnen und Anleger sich bereits beschweren. Ich gehe davon aus, dass alsbald weitere, desaströse …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht auf konventionellem Weg erfolgen. Dies legt den Verdacht auf betrügerische Aktivitäten nahe. Auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil haben sich zahlreiche Investoren gemeldet, die anscheinend durch YorkCapital EU (yorkcapital-eu.com) erhebliche Verluste …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder, falls finanzielle Mittel fehlen, einen Pflichtverteidiger gestellt zu bekommen. 2. Das Recht auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Anwälte müssen sicherstellen, dass Beweise …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… im Internet aufeinandertreffen. Auf Seiten des Verfassers einer Bewertung steht die Meinungsfreiheit, welche durch Art. 5 Abs. 1 GG garantiert wird. Die Meinungsfreiheit erlaubt es dem Äußernden, öffentlich seine ehrliche Meinung über …