11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Legal, dass über einen bestimmten Internetanschluss der Film The Matrix Resurrections in einem Filesharing-Netzwerk bereitgehalten wurde. Damit sei er öffentlich zugänglich gemacht worden. Der Nutzer hat also den Film, jedenfalls teilweise …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… erweitert, um auch Namen juristischer Personen des öffentlichen oder bürgerlichen Rechts sowie anderer Personenvereinigungen wie Gewerkschaften und politische Parteien zu erfassen. Zusätzlich zu vollständigen Namen werden auch schlagwortartige …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt des Landes Baden-Württemberg (Verwaltung, Gesetzgebung, Urteil). Dauer und Erfolgsaussichten einer Landesverfassungsbeschwerde Wie die Verfassungsbeschwerde steht auch die erfolgreiche …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann mit der Zustimmung des zuständigen Gerichtes , bereits von der Möglichkeit Gebrauch machen und von der Erhebung einer öffentlichen Anklage absehen (§ 153b Abs. 1 StPO). Im Falle der Strafmilderung bedarf es einer Hauptverhandlung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… öffentlich vor DCPTG (dcptg.xyz und dcptg.com) warnt: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine Warnmeldung herausgegeben, die vor den Websites dcptg.xyz und dcptg.com warnt. Im Mittelpunkt dieser Warnung steht die DCPTG LLC …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… seiner Informationspflicht nachgekommen ist, sowie belegt werden, dass die unbefristete Stelle öffentlich ausgeschrieben worden ist. Das Gericht wird bei einer solchen Vortragsdichte geneigt sein, eine Beweislastumkehr in Parallele zu § 22 AGG anzunehmen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder öffentlich wiedergibt“, dem droht gemäß § 106 Abs. 1 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Nach § 108a UrhG droht bei gewerbsmäßigem Handeln sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Gewerbsmäßig handelt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt wurde realisiert, um die Aufgaben der Glücksspielaufsicht, insbesondere im Bereich des Internets, wahrzunehmen . Vorteile und Möglichkeiten für Glücksspieler Die Einführung des GlüStV 2021 …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… 917 BGB bestehe und die Beklagten befugt seien, das Straßengrundstück zu betreten und zu befahren. Vorgeschichte Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Straßengrundstück der Klägerin, das nicht dem öffentlichen Verkehr …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… sind Irreführungen über betriebliche oder geographische Herkunft, Eigenschaften oder den Herstellbetrieb) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen (keine obszönen Zeichen, keine Fäkalsprache) Hoheitszeichen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… unerlaubter Glücksspiele, Lotterien oder Ausspielungen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Erst seit dem 1. Juli 2021 dürfen Online-Glücksspiele in Deutschland öffentlich angeboten werden, sofern dem Veranstalter …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… sich nicht von sich aus an Verbraucherinnen und Verbraucher. Öffentliche Behörden kontaktieren Sie niemals von selbst und fordern Sie nie auf, Geld zu überweisen oder sensible Bankdaten wie PINs und Passwörter bekannt zu geben. „BaFin Scam“ bzw. Authority Scam …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei dem nur vermeintlich renommierten Dienstleister ProMarket AI (promarket-ai.com) werden Sie negative Erfahrungen machen. Die BaFin warnt öffentlich, weil womöglich keinerlei Auszahlung erfolgt. Diese Umstände werfen zwingend die Frage …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu BluestarPros (bluestar-pros.com) spricht Klartext: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine dringende Warnung herausgegeben, die sich an die Öffentlichkeit richtet: Vorsicht ist geboten vor den Aktivitäten …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und dem Status der betroffenen Person unterschiedlich sein. Im Allgemeinen können jedoch einige allgemeine Auswirkungen auf Beamte, Soldaten, Gewerbetreibende und Personen im öffentlichen Dienst auftreten. Es ist wichtig zu beachten …
06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Journey (Der Hobbit: Eine unerwartete Reise) in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Wenn auch Sie eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung für The Hobbit: An Unexpected Journey erhalten haben …
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05.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… The Hunger Games“ und „Dumb Money – Schnelles Geld“. Die Anwälte von Frommer Legal rügen eine angebliche Urheberrechtsverletzung an den genannten Filmen. Regelmäßig wird ein „Verbreiten“ des Filmes durch ein „öffentliches Zugänglich …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… nicht für den Streitwert für das anschließende Gerichtsverfahren. So hat der Bundesgerichtshof einen Streitwert von € 10.000,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms nicht lange nach seinem Erscheinungstermin als angemessen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auf Plattformen im Internet wimmelt es nur so von Fotos und Videos. Immer mehr Leute nehmen Bilder auch im öffentlichen Raum auf, sodass zwangsläufig fremde Personen auf den Aufnahmen zu sehen sind. Diese beschweren sich teilweise …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eines Ermittlungsverfahrens ohne förmliche Anklage und öffentliche Verhandlung. Der Strafbefehl enthält die strafrechtliche Ahndung einer Tat sowie die Höhe der Geldstrafe oder gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe. Hier sind einige Aspekte, die den Strafbefehl …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …