11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… diese Aspekte mit dem Ziel, den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis innerhalb der Gesellschaft zu fördern und die öffentliche Gesundheit sowie das Wohl von Minderjährigen zu schützen. § 5 Konsumverbot (1) Schutz von Minderjährigen …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Das Gesetz regelt den erlaubten Besitz von Cannabis. Besitzmengen von 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm in privaten Räumen sind zukünftig erlaubt, egal woher sie stammen. Das Cannabis muss also nicht zwangsläufig aus Eigenanbau …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verkehrsteilnehmer gefährdenden Verkehrsverstoß zulässig ist, das Fahrzeug sicherzustellen, wenn sich der Fahrer von seinem Verhalten völlig unbeeindruckt zeigt. Es bestehe eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zu deren Abwehr …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verwirklicht worden sein, verfolgt die Staatsanwaltschaft die Straftat von Amts wegen. In denen anderen Fällen, kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Dies kann beispielweise bei (einschlägig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Verkehrskontrollen durchführen? Die Polizei hat das Recht, im öffentlichen Straßenverkehr auch ohne Grund, also ereignisunabhängig, Stichproben zu machen und Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Dies ist rechtlich in § 36 Abs. 5 …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um den Hals von Finanzkontor Benelux (fk-benelux.com) zieht sich unerbittlich zu, denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben, die unmissverständlich vor diesem Unternehmen …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer als Content Creator arbeitet, steht eigentlich immer in der Öffentlichkeit. Daher muss man natürlich auch oft in der Mode im Trend liegen. Manchmal benötigt man Produkte daher auch, um bestimmte Stilvorlieben zu teilen. Wie sieht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… zu verringern, sind präventive Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören: 1. Aufklärungskampagnen : Regierungen und Organisationen sollten weiterhin Aufklärungskampagnen durchführen, um die Öffentlichkeit über die Gefahren von Alkohol …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… verhängt werden oder der Täter bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Verteidigung bei Tatvorwurf Kommt es zum Vorwurf, dass Arbeitsentgelte vorenthalten oder veruntreut wurden, sollte umgehend …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Für jede Risikogruppe werden spezifische Anforderungen an die Nutzer und Anbieter von KI-Systemen gestellt, um Risiken zu minimieren …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… für die Änderungskündigung. Änderungskündigung im öffentlichen Dienst: Im öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen für die Änderungskündigung. Fazit: Die Änderungskündigung ist ein komplexes Rechtsgeschäft mit erheblichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… es in sich! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.03.2024 eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit herausgegeben, die vor den Angeboten von CapitalPartners24, zu finden auf der Webseite capitalpartners24.com, warnt …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… der betroffene Arbeitnehmer nach 21-jähriger Beschäftigung beim öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, außerordentlich und hilfsweise mit sozialer Auslauffrist gekündigt worden. Dem betroffenen Arbeitnehmer wurde Arbeitszeitbetrug sowie …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… Beiträge, welche nur einer bestimmten Personengruppe angezeigt werden und daher nicht öffentlich zugänglich sind, nicht Inhalt einer solchen Recherche sein. Selbst bei allgemein zugänglichen Informationen ist zu beachten, dass der Bewerber …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die erforderliche Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin. Schon mit Datum vom 23.12.2022 hatte die BaFin auf ihrer website mitgeteilt, dass sie am 22. Dezember 2022 das öffentliche Angebot von "IB-Aktien" durch die Internationale Beratungs GmbH …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… 6 PflVG vor, wenn ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt oder die Benutzung zulässt, ohne dass für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung besteht. Von Strafe bedroht ist sowohl die vorsätzliche …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer gefälschten Urkunde, die geeignet ist, Menschenleben oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, beispielsweise gefälschte ärztliche Zeugnisse oder Flugzeugwartungsdokumente. 6. **Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ja, das Landesarbeitsgericht Hamburg zeigte, dass das Streikrecht eingeschränkt werden kann, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von wichtigen Infrastrukturen und der Sicherheit der Bevölkerung betroffen ist. In diesem Fall hat …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nachdrücklich an die Öffentlichkeit, jeglichen Kontakt mit diesem Unternehmen zu meiden und sich vor potenziellem Betrug in Acht zu nehmen (siehe beispielsweise: Blockchain Betrugsmasche ). Der Kern der Warnung betrifft die Tatsache, dass MEGA PAY …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Handlungen, die von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können und zwar mit denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte, insbesondere Willenserklärungen gegenüber Notaren, Gerichten, Behörden und weiteren privaten und öffentlich …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berücksichtigung. Dazu zählen die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versorgung für Beamte, die betriebliche Altersvorsorge sowie Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes. Ebenfalls einbezogen werden berufsständische …