11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Antragstellung. Allerdings kann der Antragsgegner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass der Anordnung beantragen, um seine Sicht der Dinge zu schildern. Diese erfolgt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mögliche …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche …
|
15.03.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… die Verjährungsfrist 5 Jahre, in öffentlichen Einrichtungen müssen Sie sich jedoch innerhalb eines Jahres vor Klageerhebung an die Einrichtung wenden. Vor welchem Gericht kann gegen den ästhetischen Chirurgen geklagt werden? Gemäß …
|
20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA) bis 31.7.2028 jede Woche eine Unterrichtsstunde zusätzlich unterrichten, wobei die Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden (a.a.O.). Die Lebensarbeitszeit …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… des Rücktritts - insbesondere aufgrund eines unbehebbaren Leistungshindernisses - eintreten werden. Im Hinblick auf die bis dahin erfolgte Entwicklung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 …
|
15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
… der Vertrauensarbeitszeit. Faktisch fordern sie, dass die Vertrauensarbeitszeit auch künftig ganz ohne Zeiterfassung auskommt. Am 09.10.2023 hat hierzu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattgefunden. Seitdem stagniert das Verfahren. V. Fazit …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… eines Fitnessstudios schnell unwirtschaftlich werden lassen. Bei Musikschulen, die von privaten Trägern geführt, aber meist doch öffentlich über die Kommune gefördert werden, ist zu überlegen, ob man den Trägerverein nicht auflöst und den Betrieb insgesamt …
|
14.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… und Aufenthaltserlaubnis unwahre Informationen und gefälschte Dokumente benutzen - Personen, die ihren Lebensunterhalt auf eine Weise verdienen, die in der Türkei nicht legitim ist - Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… der Frist von sechs Wochen ausschlägt. Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch Unterzeichnung einer Urkunde vor einem öffentlichen Notar. Die Rechtsfolge dieser Erklärung wirkt zurück auf den Tag des Erbfalls, daher auf den Todesfall …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Geschäftsräume, das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Die Begriffe werden dabei wie folgt definiert: Wohnung: Der Begriff der Wohnung ist sehr weit gefasst, denn unter …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… nicht der Inhaber des Rechts an der Marke ist. Zu den absoluten Schutzhindernissen gehören: fehlende Unterscheidungskraft beschreibende Angaben freihaltebedüftige Angaben geographische Angaben Wappen und andere öffentliche Kennzeichen irreführende …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die sich auf den Emittenten selbst oder die von ihm emittierte Vermögensanlage unmittelbar beziehen und nicht öffentlich bekannt sind, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich mit der Betrugsmasche rund um Festgeldanlagen vertraut, um optimal auf diese bedauerliche Lage zu reagieren. Weshalb die BaFin öffentlich vor Liberty KapitalPartner (libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com) warnt …
|
06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… betrogen hat, können Sie sich an mich wenden. Warum die BaFin vor sparzinsinvest.de öffentlich warnt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Untersuchungen gegen die Swiss Financial Services AG mit der Website …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Bildung oder Beschäftigung oder private und öffentliche Dienstleistungen wie im Gesundheits- oder Bankwesen. Solche Systeme müssen Risiken bewerten und verringern, Nutzungsprotokolle führen, transparent und genau sein und von Menschen …
|
21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… nach Artikel 6 § 1 unvereinbar. Diese Versäumnisse hatten zur Folge, dass das Vertrauen, das die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft in der Öffentlichkeit erwecken müssen, untergraben und die Fairness des Verfahrens verletzt wurde …
|
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes umfassen. Ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers ist es Dritten nicht gestattet, das Werk zu nutzen. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte Es gibt zwei Arten von Nutzungsrechten …
|
14.03.2024
… ein öffentliches Interesse vorliegen, das die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigt. Das gemeindliche Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken besteht zudem nur in ganz bestimmten Fällen, die in § 24 Abs. 1 aufgeführt sind. Dazu gehört unter …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und zielt darauf ab, Investoren vor potentiellem Trading- und Investmentbetrug im Bereich der Kryptowährungen zu schützen. Die FMA appelliert somit an die Öffentlichkeit, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von Geschäften …
|
06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine betrügerische Einrichtung, was den vollständigen Verlust Ihrer Investition zur Folge haben könnte. Doch damit nicht genug. Die öffentlich zugänglichen Bewertungen von anscheinend Betroffenen sind sehr aufschlussreich. Es scheint, als hätte …
|
13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… behauptet werden, die geeignet sind, sie verächtlich zu machen oder ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen . Es muss zunächst geklärt werden, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt. Das Gegenteil einer Tatsachenbehauptung …
|
01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… In mehreren SKY-ECC-Großverfahren, in denen der Autor als Verteidiger tätig gewesen ist, kam in öffentlicher Verhandlung zu Tage, dass die französischen Behörden zwischen gesammelten Daten differenzieren die justiziell verwertet werden dürfen …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
… tun? Ist mein Verfahren öffentlich? Wird mein Arbeitgeber davon erfahren? Wird mein Fall in der Presse veröffentlicht? Wie lange dauert das Verfahren? Wie läuft die Kontaktaufnahme ab? Gerne können Sie uns Ihren Fall unverbindlich per E …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wie Bitcoin zu stehlen – wir müssen jetzt handeln. Denn von allein kommen Ihre Coins nicht zu Ihnen zurück. Glücklicherweise erlaubt uns die Blockchain eine tiefgehende Analyse. Denn alle Transaktionsdaten sind öffentlich einsehbar. Bedeutet konkret …