1.815 Ergebnisse für Anfechtung
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… daraufhin die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und klagte vor Gericht. Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2024, Az.: 510 C 7814/23: keine generelle Pflicht des Verkäufers zur Beratung Mit ihrer Klage verlangte …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Scheffler von den Anlegern an sie geflossene Zahlungen wieder zurück Im Schreiben beruft sich Herr Scheffler vor allem auf §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO Anleger sollten sich gegen die Anfechtung wehren und anwaltlich beraten lassen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gründen am Vertrag nicht festhalten zu wollen, und erklärte die Anfechtung sowie den Widerruf und die Kündigung. Der Kläger hat behauptet, er habe sein Einzelunternehmen in eine GmbH eingebracht, und eine Rubrumsänderung angeregt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… vom 22.03.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 22.03.2023, IV ZB 12/22) darüber geurteilt, ob der eine Erbschaft Ausschlagende, seine Entscheidung anfechten und damit rückgängig machen kann, wenn er sich bei Abgabe …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Das Ehegattentestament führt automatisch zur Aufhebung eines Erbvertrags. Anfechtung eines Erbvertrags Die Anfechtung eines Erbvertrags ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, z.B. bei Täuschung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Die Kammer hat auch zu Recht eine Nichtigkeit des Vertrages wegen arglistiger Anfechtung nach § 123 BGB verneint. Bei Abgabe der Anfechtungserklärung am 02.11.2022 war jedenfalls die Jahresfrist des § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB verstrichen. Entgegen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… 3) Die Beklagte kann den Coaching-Vertrag auch nicht gem. § 142 anfechten, da kein Anfechtungsgrund vorliegt. Insbesondere liegt kein Eigenschaftsirrtum i.S.d. § 119 Abs.2 BGB vor, da sich die Parteien in der Vereinbarung ausdrücklich …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Der aufgebaute Druck ist vielmehr Teil der „Masche“ und soll den Verbraucher zu einer reflexartigen Zahlung bewegen. Ignorieren, bezahlen oder anfechten? Wie in anderen Artikeln bereits geschrieben, raten wir ausdrücklich davon ab …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Widerruf: Ein Widerrufsrecht besteht in vielen Fällen - auch für Unternehmer. Anfechtung: Wurde der Kunde vom Coach mit falschen Versprechungen zum Vertragsschluss gebracht, kann der Vertrag ggfs. wegen Irrtum oder vorsätzlicher Täuschung …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… durch die Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Die relevanten Anfechtungstatbestände sind u.a.: Schenkungsanfechtung: Anfechtbar ist jede unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… eine Ergänzungspflegschaft auch nicht vorliegen. Ein Elternteil könnte dann die unzulässige Ernennung eines Ergänzungspflegers anfechten. Dann müsste im Beschwerdeverfahren zur Ergänzungspflegschaft geklärt werden, ob ein echtes paritätisches …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann akzeptieren Sie nicht ohne Widerspruch die möglichen Strafen. Denn nach einer Anfechtung der Messung, werden …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail. Wir unterstützen Sie gerne rund um Fragen zu Widerruf, Kündigung, Anfechtung, Rücktritt, Mangel, Schadensersatz und vielem mehr. 0711 / 7 22 34 39 0 tanja.fuss …
bc connect GmbH: Die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters werfen umfassende Rechtsfragen auf
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… juristischen und ethischen Prinzipien. Die Aufforderung zur Rückführung von als "Scheingewinne" bezeichneten Beträgen, die auf der Grundlage der insolvenzrechtlichen Anfechtung erfolgt, berührt zentrale Aspekte der Fairness, der Angemessenheit …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… focht eines der Kinder seine Ausschlagung aufgrund eines Irrtums an, da unerwartet weitere gesetzliche Erben im Spiel waren. Entscheidung des BGH Der BGH entschied, dass ein solcher Irrtum nicht zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Beweismitteln versagt wird, die für die wirksame Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung des Angeklagten wesentlich sind. Insofern ist das vorbezeichnete Urteil des EGMR richtungsweisend und zeigt wie Europa mit dieser Frage …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… anzufechten, und Gründe und Belege für die Anfechtung einzureichen, wird in dem Schreiben des Bahamas-Insolvenzverwalters von FTX Digital Markets Ltd. unter Punkt 2) hingewiesen. Rechtsschutzversicherte Anleger können auch prüfen, ob …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Als die Erblasserin verstarb, erklärte das Patenkind des vorverstorbenen Ehegatten die Anfechtung des neueren Testaments und beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins . Er trug vor, dass er, nachdem die Mutter der Erblasserin vorverstorben …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden ist und diesen anfechten möchte. Auch bei Fragen zur Steuerfestsetzung, steuerlichen Nebenleistungen oder anderen steuerlichen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor? Dann ist die beste Reaktion die Anfechtung der Messung mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu einer reflexartigen Zahlung zu bewegen. Ignorieren, bezahlen oder anfechten? Wie in der Einleitung vorgegriffen raten wir ausdrücklich davon ab die Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH zu ignorieren, ebenso raten wir davon ab …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Anfechtung der Messung sehr gut. Denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan FM 1. Dessen Fehleranfälligkeit ist dabei fast immer der Grund für die Verfahrenseinstellung. Dieses Gerät sendet Laserimpulse aus, welche …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die eine Anfechtung des Bußgeldbescheids rechtfertigen könnten. Es ist für Betroffene beruhigend zu wissen, dass die Kosten für eine derartige Überprüfung in vielen Fällen von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden, was den Zugang zu fachkundiger …