595 Ergebnisse für Auftragnehmer
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… prognostiziert. Darum geben die Ausländer, meisten von denen in vertraglichen Geschäftsbeziehungen mit ukrainischen Auftragnehmern stehen, keine Zustimmung für Gerichtsbarkeit der Rechtsstreite mit ausländischem Element vor ukrainische Gerichte …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dazu sollen die nachfolgenden Entscheidungen ermuntern. Der 1. Fall ist schon sehr relevant für die Praxis. Der Auftragnehmer sollte sich merken: Gleichgültig, was vereinbart ist: Die Leistung muss funktionstauglich sein! Das hat das OLG …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was hierbei zu beachten ist! Nicht selten ergibt sich die Situation, dass der Auftraggeber die Bauausführung einfach verschiebt. Das ist Gegenstand des 1. Falles . Der Auftragnehmer kann seine vertraglich vereinbarten Bauleistungen dann …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… verweigert wird. Sinn und Zweck der Vorschrift Der Sinn und Zweck dieser Zustandsfeststellung erschließen sich nicht auf den ersten Blick. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift den Auftragnehmer bei Verweigerung der Abnahme wegen Mängeln …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… auszugehen, welches auch entsprechende Auskunftspflichten und Rechnungslegungspflichten für den Auftragnehmer, also den Sohn, bedeute. Für den Zeitraum vor Auftragserteilung beschränke sich der Anspruch der Erben nur auf die Erteilung …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die gerichtlichen Entscheidungen zeigen auf, was man als Auftragnehmer vermeiden sollte. So ist der 1. Fall mal wieder ein Fall aus dem Leben. Die Schwarzarbeit beschäftigt die Gerichte immer wieder. In der Praxis wird oft so verfahren …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… gesetzlichen Norm des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kein Mitverschulden anrechnen lassen. Aus diesem Urteil kann man als Auftragnehmer nur mitnehmen, dass es bei Mängeln zu einem hohen Schaden kommen kann und damit ein hohes Risiko einhergeht …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die verspätete Fertigstellung durch den Auftragnehmer . Im Mittelpunkt stand die verspätete Ausführung von Metallbauarbeiten zur Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt. Der Auftraggeber geht hin und verweigert …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Bauinsolvenz des Auftraggebers (AG) führt in der Baupraxis immer wieder zu Verwirrungen des Auftragnehmers (AN). Aufgrund der intransparenten Gesetzgebung ist dies nur allzu verständlich. Deshalb sollen die Struktur …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… es darum, dass ein Auftragnehmer mit der Erstellung eines Fliesenbodens beauftragt war. Der Auftragnehmer beauftragte wiederum einen Nachunternehmer mit den Verlegearbeiten. Der Nachunternehmer hat den Auftrag nicht überlebt und Insolvenz …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… unbekannt ist. Dem Gesetzgeber kam es seinerzeit darauf an, den Auftragnehmer in dieser Form abzusichern. So richtig ist dies leider nicht gelungen, da dieses Verfahren seine Tücken hat, die man kennen muss, um das Instrument richtig …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit einem BGB-Vertrag und dessen Unterscheide zu einem VOB/B-Vertrag. Der Auftragnehmer verlangt Zahlung restlichen Werklohns für die Verlegung von Bodenbelägen. Der Auftraggeber seinerseits war einem Dritten …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… werden auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mittelbar als Mitglieder der Lieferketten ihrer Auftraggeber und Auftragnehmer erfasst. Daher sollten auch KMU das Gesetz im Auge behalten und in ihrem eigenen Interesse dafür sorgen, dass menschenrechtliche oder umweltbezogene Verstöße in ihrer Lieferkette unterbleiben.
05.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… allerdings auch Ausnahmen. So hat das OLG Celle beispielsweise am 01.02.2018 (16 U 73/17) geurteilt, dass ein derartiger Abzug nicht in Betracht kommt, wenn der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung verzögert (so auch Oberlandesgericht …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer nicht dazu berechtigen, seine Leistung einzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber die Beauftragung eines berechtigten und prüfbar angebotenen Nachtrags grundlos verweigert . Das ist der einzige …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Deshalb ist die Entscheidung des OLG Hamm zu begrüßen. Der 2. Fall beschäftigt sich mit einer durchaus in der Praxis häufig vorkommenden Fallkonstellation. Ein Auftragnehmer soll alte Fenster aus und neue Fenster einbauen. Mit der Demontage der alten …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es ist mal wieder an der Zeit, sich mit Grundsätzlichkeiten zu beschäftigen, da viele Auftragnehmer in diesen Fragen unsicher sind. Hierzu besteht gar kein Anlass. Die drei nachfolgenden Urteile sind gefestigte Rechtsprechung. Mithin …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bundesgerichtshofs und zwar mit Urteil des OLG Köln vom 22.04.2015. Dies wird durch das Urteil des OLG Celle vom 01.02.2018 bestätigt. Dem Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Auftragnehmer Dacheindeckungsarbeiten vorgenommen hat …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Frage nach dem Versicherungsschutz für den Auftragnehmer Die Betriebshaftpflichtversicherung ist immer wieder Gegenstand der Rechtsberatung. Dieser Themenkomplex wirft regelmäßig bei Mandanten die Frage auf, ob Schäden …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ausgangspunkt für die Mängelhaftung ist grundsätzlich die Erfolgshaftung. Das Werk muss dauerhaft funktionstauglich sein. Auf ein Verschulden des Auftragnehmers für Mängel kommt es nicht an. Deshalb haftet der Auftragnehmer sowohl für …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht zur Berufung angenommen hat. Hier ging es darum, dass ein Auftraggeber vom Auftragnehmer auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrags die Rückzahlung von zu viel geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von 56 Mio. Euro verlangt. Es stellt …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018. Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verkehrsführung und Verkehrssicherung auf einem Autobahnabschnitt …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wann kann sich der Auftragnehmer hierauf berufen? Die Berufung des Auftragnehmers auf die Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hallt oft durch die deutschen Lande. Jedoch wird nach der Rechtsprechung der Auftragnehmer …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… der Auftragnehmer und der Auftraggeber zu erbringen haben ( Schnittstelle ), muss stets sehr sorgfältig erfolgen, da sonst einzelne Positionen entweder vergessen oder doppelt berücksichtigt werden. Unterbleibt die sorgsame Abgrenzung und hat …