409 Ergebnisse für Beihilfe
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22.06.2023
… und Beihilfe. Krankenversicherung für Beamte Beamte haben – anders als Angestellte – die Wahl zwischen gesetzlicher (GKV) oder privater Krankenversicherung (PKV). Sie können sich auch freiwillig für die GKV entscheiden. Ebenso genießen …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
… die Publizitätspflichten vorgeworfen, bei denen sich EY der Beihilfe schuldig gemacht haben soll. Über folgende Sachverhalte soll das Musterverfahren entscheiden: Unrichtigkeit der Geschäftsberichte der WIRECARD AG Der WIRECARD AG war spätestens …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… auf Grund der Corona-Krise an Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu EUR 1.500,00 in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022). Die eine (Un-)Pfändbarkeit von Corona-Prämien …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gegen Geldwäschevorschriften vorliegen, oder gar Beihilfe zum Betrug (§ 826 BGB), womit Anleger, sofern derartige Verstöße vorliegen sollten, sogar gegen die Empfängerbanken vorgehen könnten. In einem parallelen Betrugsfall, Investfinans AB …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Auch die Beihilfe (das Hilfeleisten) zum Suizid ist straflos. Aber auch in solchen auf den ersten Blick zahlenmäßig wenigen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit können zahlreiche Probleme liegen und Facetten zu beachten sein. Die hohe …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… wenn eine der beiden Personen die Körperverletzungshandlung begeht, sofern der andere aktive Beihilfe leistet. Dies kann beispielsweise geschehen, indem eine Person Schläge ausübt und die andere Person die Flucht des Opfers durch Festhalten …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dann nicht genügen, wenn er Teilnehmer an der Straftat des Verbotenen Kraftfahrzeugrennens war, beispielsweise in Gestalt einer Anstiftung (z.B. Überreden, ein illegales Autorennen durchzuführen) oder einer Beihilfe (z.B. Anfeuern …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der durch die Sprengstoffexplosion gefährdet wäre, so wäre der Hilfeleistende jedenfalls nicht wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion strafbar. Das klingt nach einer Art Teufelskreis, bei der fraglich ist, ob …
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07.03.2023
… der Gesundheit beitragen sollen. Diese können einerseits existenzsichernd sein, wie Hilfen zum Lebensunterhalt oder Beihilfen zur Erziehung. Andererseits werden damit auch Erholungshilfen, Pflegehilfen sowie Essen auf Rädern abgedeckt. Weitere wichtige …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Der vom BGH zu entscheidende Fall bot keinen Anlass zur Prüfung von Formularen und Fallgestaltungen unter dem Gesichtspunkt der Leichtfertigkeit (als Fall gesteigerter Fahrlässigkeit). Denn die Betriebe, für die die Beihilfen beantragt …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antragstellung für die Beihilfe ab sofort möglich Um wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen aufgrund der steigenden Erdgas- und Strompreise entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das Energiekostendämpfungsprogramm verlängert …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wegen Beihilfe zu dieser Tat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung verurteilt. Streitfrage war nun, ob die Angeklagten aufgrund des gewinnbringenden Handles mit den CBD-Blüten gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Einflussmöglichkeiten auf Art und Menge der transportierten Betäubungsmittel verlässt die Tätigkeit des Drogenkuriers den Bereich der Beihilfe zum Handeltreiben, der Kurier wird dann zum Mittäter.
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist häufig alles andere als einfach. Macht sich der Buchhalter im Unternehmen wegen Beihilfe Strafbar? Macht sich auch der Steuerberater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar? Ein Generalverdacht …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Schluss auf einen bestimmten Tatbeitrag gezogen werden könne. Denn das bloße Interesse an einem Taterfolg reiche für eine strafbare Tatbeteiligung nicht aus. Auch die viel zitierte psychische Beihilfe des Beifahrers bedarf nach Darstellung …
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24.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Spitze der schlechten Nachrichten machte Anfang Jahres eine Verurteilung des Unternehmens durch das Hamburger Landgericht. Dieses sah es als erwiesen an, dass Steiner + Company vorsätzlich Beihilfe zu einem ohne Erlaubnis getätigten …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wird, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt, dass als Gehilfe bestraft wird, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Hier soll Schuhbeck durch Manipulationen die Einnahmen verkürzt und Steuern hinterzogen haben. Auch der IT-Spezialist Jürgen W. soll den Star-Koch bei den angeklagten Steuerhinterziehungen systematisch unterstützt haben. Ihm wird Beihilfe …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… weiterleitete. Im September 2021 begann vor dem Landgericht Münster ein Prozess gegen die Verantwortlichen des Zahlungsdienstleisters wegen unerlaubter Geschäfte, Beihilfe zum Betrug und Geldwäsche. Nachdem das Verfahren ausgesetzt wurde …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ausweitet, etwa die Mitorganisatoren der besagten Termine. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Ausstellen falscher Atteste. Auch vier Mitarbeiter der Polizei Sachsen werden beschuldigt, falsche Atteste gekauft zu haben. Käufer der Atteste …
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05.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und aufgrund einer Nachweispflicht dokumentieren. Der Nachweis ist zudem erforderlich für den Erhalt künftiger Beihilfen. Infektionsschutzgesetz ermöglicht neue Maßnahmen Durch die in der kühleren Jahreshälfte zu erwartende Zunahme an Covid-19 …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In den letzten Wochen kommt es vermehrt zu Strafverfahren gegen Selbstständige und Unternehmer, die Anfang 2020 Corona-Beihilfen beantragt, erhalten und dann zeitnah zurückgezahlt haben. Hintergrund: Einige Staatsanwaltschaften gehen davon …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… vorgetragen. Gleichwohl verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld zum Schadensersatz in voller Höhe wegen der (notwendig vorsätzlichen) Beihilfe zum verbotenen Einlagengeschäft. Die dagegen eingelegte Berufung des beklagten Finanzdienstleisters hatte …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges, der Untreue sowie der Beihilfe zu diesen Delikten. Die Geschäftsräume der Genossenschaft wurden durchsucht und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. I. Was bot die WSW WohnSachWerte eG …