409 Ergebnisse für Beihilfe
Suche wird geladen …
|
21.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… mit der Ausnahme von Dividenden oder Gewinnen, die aus einem Gewinnanteil gezahlt werden, der höher ist als der als Anreiz erhaltene Betrag; Empfänger staatlicher Beihilfen , für die sie eine Beschäftigungspflicht haben, es sei denn, sie haben …
|
18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn er nach seiner eigenen Einlassung am Unfallort kurz vor dem Zusammenstoß - wenn auch zu spät - gebremst hat. (LG Münster, Beschluss vom 09. Juni 2017 – 3 Qs 34/17 ). Strafbarkeit des Gastwirts und privaten Gastgebers ? Beihilfe …
|
15.09.2022
… und damit auch keinen Tatentschluss fassen beziehungsweise umsetzen kann. Außerdem ist bei Fahrlässigkeitsdelikten eine Teilnahme ausgeschlossen. Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB) setzen eine rechtswidrige und vorsätzlich …
|
13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… und Betreuung des Kindes lastete auf der Kindsmutter. In seiner Entscheidung führte das Gericht deshalb aus, dass eine Vollzeittätigkeit nur Beihilfe zur Entlastung infrage kommen könne. Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes komme …
|
27.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu verantworten haben. Denn transferieren die Opfer Gelder auf Anweisung der Täter weiter , so können sie damit den Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) bzw. der Beihilfe zur Geldwäsche erfüllen …
|
07.09.2022
… im Vordergrund. Die Vergütung wird als Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt bezeichnet, die deshalb auch oft weit unter dem Mindestlohn liegt. Inwiefern ein Praktikant dennoch Anspruch auf den allgemeinen Mindestlohn hat …
|
29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… rechtswidrig seien, so dass die Betroffenen die Corona-Beihilfe nicht zurückzahlen müssen (Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.08.2022, Aktenzeichen 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22). Das Verwaltungsgericht begründet …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ansonsten könnte sich die N26 der Beihilfe zu einer Straftat schuldig machen. Weitere Informationen: Bank sperrt Konto wegen Geldwäschegesetz . Was droht den Personen, gegen die seitens der Bank eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht durch zu viel Informationsübermittlung "zuzuarbeiten" - dies wäre eine Beihilfe zu einer Straftat. DKB Konto gesperrt? Sofort Anwalt einschalten. Ihr Rechtsanwalt wird die Korrespondenz mit der DKB für Sie übernehmen. Zunächst …
|
14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… eine Schusswaffe mitgeführt wird. Zurück zum Anfang: Es ist also fraglich, ob auch Ihnen als Wohnungsinhaber strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden könnte. Insoweit wäre an Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
|
12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… ermittelt. Laut den Behörden besteht der Verdacht des „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und der Untreue bzw. der Beihilfe zu diesen Taten.“ Drei Verdächtige wurden bereits verhaftet. Ermittler konnten Vermögenswerte sicherstellen – Hoffnung …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sollten keinesfalls Fremdgelder annehmen oder weiterleiten. Ferner sind auch Einzahlungen durch Kryptowährungen von fremden Personen abzulehnen. Andernfalls könnten sich Betrugsopfer der Beihilfe zur Geldwäsche strafbar machen, sowie von anderen …
|
04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Wettbewerbsrecht sind das Kartellrecht , das Recht der staatlichen Beihilfen , das Vergaberecht sowie das Recht öffentlicher Unternehmen zusammengefasst. Das EU Wettbewerbsrecht soll den freien Wettbewerb schützen, wobei die Wettbewerbsregeln in jedem …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… BAFA) umgesetzt. Der Bund gewährt diese Billigkeitsleistung auf der Grundlage von § 53 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie des „Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen …
|
23.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… in diesen Tatkomplexen die beteiligten Banken“ teilt Rechtsanwalt Manfred Resch mit, da „erhebliche Anhaltspunkte für eine Beihilfe zur Geldwäsche bestehen, was einen umfassenden Schadenersatzanspruch begründet.“ Resch Rechtsanwälte – Erfahrung im Anlegerschutz seit 1986
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… winkt dem verheirateten Partner bei der Krankenversicherung die „Beihilfe“. 5. Erbschaften und Schenkungen Unverheiratete haben bei Erbschaften und Schenkungen nur einen Freibetrag von 20.000 Euro und sind zudem in der ungünstigsten …
|
24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… aus. Mit Ablauf dieses Tages entfällt somit die Möglichkeit zur Gewährung von Beihilfen aus dem Corona-Zuschussprogramm des Bundes. Maßgeblich ist das Datum der Bescheidung durch die Bewilligungsstelle, nicht dass und wann ein Antrag gestellt …
|
21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Strafbarkeit die Frage, ob diese als Mittäter oder nur wegen Beihilfe zu bestrafen sind. Wie ist ein Täter wegen Beihilfe zu bestrafen ? Gemäß § 27 Abs. 2 StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen richtet nach der Strafdrohung für den Täter …
|
15.06.2022
… zu Tode gekommen ist, ungeachtet der Motivation und der Begehungsform. Lediglich Suizid (auch Beihilfe zum Suizid) stellt kein Tötungsdelikt dar, da dies im deutschen Strafrecht nicht strafbar ist. Tötet man hingegen jemand anders absichtlich …
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… mittteilte, ermittelt sie gegen acht Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie der Untreue bzw. der Beihilfe. Rund 12.000 Anleger sind Mitglieder der Wohnbaugenossenschaft. Sie konnten sich u.a. über …
|
27.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… deshalb einen Zuschuss für folgende Personen: Wohngeldhaushalt eine Person 270 Euro zwei Personen 350 Euro für jede weitere Person 70 Euro BAföG-Empfänger 230 Euro Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss 230 Euro Auszubildende mit Beihilfe …
|
19.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und bandenmäßigen Betrug zu Freiheitsstrafen von zum Teil über 7 Jahren. Auch die helfenden Familienmitglieder müssen wegen Beihilfe zum Betrug für mehrere Jahre in Haft. Bei seiner Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht …
|
10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Steuerhinterziehung kann nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch für weitere Personen in dessen „Umfeld“ strafbar werden. Wer die Tat anderer unterstützt, kann der Beihilfe oder der Anstiftung zur Steuerhinterziehung …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Geschäftsräume in Heidelberg, Italien und Ungarn durchsucht. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Betrugs, der Luftverunreinigung und der Beihilfe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt steht Suzuki unter Verdacht bei rund 22.000 …