409 Ergebnisse für Beihilfe
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… und der Beihilfe. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Suzuki bei insgesamt rund 22.000 Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eingesetzt hat. Konkret geht es um Fahrzeuge der Typen SX4 S-Cross, Swift …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… einschließlich Unterkunft und kommunalen Dienstleistungen, erhalten haben, erhalten automatisch auch Unterstützung ohne zusätzliche Behandlung gem. № 505. Wie Hilfe geleistet wird Die Beihilfe wird in folgenden Beträgen gewährt: • für …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Beihilfe Nicht nur der Haupttäter kann bestraft werden, auch die Strafbarkeit für Gehilfen ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt: „ Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… und sozialen Sachverständigenkommission, oder eine Bescheinigung über den entsprechenden Status, eine Rentenbescheinigung oder eine Bescheinigung über die Gewährung der entsprechenden Beihilfe, gemäß den Gesetzen der Ukraine „Über …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen der Wirecard AG gemäß §§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 332 Abs. 1 HGB, 31 BGB, §§ 830 Abs. 1, Abs. 2, 840, 31 BGB, §§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB, § 400 …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… bei Zustellung des Zurruhesetzungsbescheides die Beihilfe und auch Ihre PKV zu informieren, selbst wenn Sie gegen den Bescheid vorgehen möchten. Ab Zurruhesetzung zahlt die Beihilfe 70% und die PKV 30%. Wenn Sie nach 2 Jahren beim VG verlieren sollten, wird es ggf. schwierig, überzahlte Beiträge von der PKV zurück zu bekommen.
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Renten an Witwen, Witwer, Waisen, Eltern sowie Beihilfe) Nicht erbracht werden die im allgemeinen Schadensrecht üblichen Leistungen wie Schmerzensgeld und Ersatz von Sachschäden, außer ein Hilfsmittel wie eine Brille wird beschädigt. Hierbei …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… u.a. der Beihilfe zu unterlassenen und falschen Ad-hoc-Mitteilungen sowie falschen Geschäftsberichten der Wirecard AG. Diese Feststellungsziele sind im Rahmen eines nun von dem hierfür zuständigen Bayerischen Obersten Landesgericht …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… lediglich Beihilfe in Betracht kam für den Steuerberater. Ist nun in einem elektronischen Verfahren ohne Unterschrift eine Steuererklärung an das Finanzamt übermittelt worden, muss ausführlich geprüft werden, wem die Erklärung zugerechnet …
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01.03.2022
… werden. Schließlich ist es illegal, Steuern zu hinterziehen oder andere Steuervorteile durch gesetzeswidrige Handlungen zu erreichen. Darüber hinaus sollten Sie wissen, dass schon der Versuch und die Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten Anstiftung ist eine Form der Teilnahme an einer Straftat und von einer weiteren Variante, der Beihilfe, abzugrenzen. Im Strafgesetzbuch ist festgelegt, dass der Anstifter gleich dem Täter zu bestrafen ist. Das Gesetz …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… aber Beihilfe zu den Taten des Initiators vorgeworfen worden, unter anderem weil B Räume zur Verfügung gestellt, bei einer weiteren Finanzierung und beim Vertrieb geholfen haben soll. B wurde wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. Ausschlaggebend …
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18.02.2022
… er nach seinem Beruf gefragt und antwortete: „Ich bin im Wäscherei-Business tätig.“
Ist Geldwäsche strafbar?
Seit 1992 ist Geldwäsche gemäß § 261 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Versuch und die Beihilfe dazu sind ebenfalls strafbar. Wichtig zu wissen …
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17.02.2022
… Beihilfe zur Selbsttötung
Diese Form der Sterbehilfe wird auch assistierter Suizid genannt. Ärzte oder andere Personen stellen dabei dem Patienten ein bestimmtes Medikament in einer tödlichen Dosis zur Verfügung. Die kranke Person entscheidet …
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22.02.2022
… Einkommen legt § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) fest. Dazu gehören z. B.: Geburtsbeihilfen Beihilfen aus Anlass einer Eheschließung Erziehungsgelder Studienbeihilfen Sterbebezüge aus Arbeitsverhältnissen Blindenzulagen Nur bedingt pfändbar …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Verdachtes der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall in 29 Fällen sowie der Beihilfe zur gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall in 96 Fällen, hinsichtlich des Beschuldigten Herren T.V. und R. jeweils wegen …
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10.02.2022
… Vortäuschen einer Steuerhinterziehung Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (auch der Versuch) Steuerhehlerei (auch der Versuch) Bannbruch Steuerzeichenfälschung Begünstigung Anstiftung und Beihilfe zu einer dieser Taten …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… worden sind. Strafbarkeit des Steuerberaters Als Steuerberater können auch Sie sich strafbar machen, wenn ihr Mandant falsche Angaben macht. Es kommt der Verdacht der Beihilfe zum Betrug in Betracht. Das ist v.a. dann der Fall …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Problemen, die durch derartige Unstimmigkeiten verursacht sind. Im schlimmsten Falle kann man in einer solchen Konstellation der Geldwäsche oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschuldigt werden. - Schließlich sollten insbesondere Ausländer …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Rechtslage wieder. Im Jahre 2020 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.02.2020, 2 BvR 2347/15 den § 217 StGB, also die Beihilfe zur Selbsttötung, für verfassungswidrig und so das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dies als Bandenkriminalität, was das Strafmaß deutlich erhöhen kann. Falls dies nicht gelingt, kann man Ihnen immer noch Beihilfe zum illegalen Handel vorwerfen. Welche Strafen drohen bei Lagerung von Betäubungsmitteln? Auf Besitz oder Handel …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… durch die gesamte Wertschöpfungskette zieht. Nicht nur im Hinblick auf die mögliche spätere Verwertbarkeit von Immobilien ( ESG Investments , d.h. Environmental, Social and Governance), sondern auch im Hinblick auf mögliche Beihilfen für Klima …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann jedoch durch ihr Stillschweigen möglicherweise Beihilfe vorgeworfen werden. Je nachdem, wie sich die Besitzverhältnisse genau gestalten, gelten verschiedene Formen des Besitzes, die, etwa im Falle eines Strafverfahrens wegen …
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16.05.2022
… auf Vollstreckungsmaßnamen. Für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen gelten besondere Steuererleichterungen. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren …