409 Ergebnisse für Beihilfe
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche hineingetragen zu haben …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… HessVGH, Beschluss vom 31.03.2021, Az. 1 A 1183/20.Z ). Es bleibt abzuwarten, ob das Land Hessen zukünftig seine Bescheidungspraxis für die Beihilfe unverheirateter Paare ändern wird. Gegenwärtig ereilt Beamte …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… die Europäische Union bereits enttäuscht. Es würde sich dann um Beihilfen nach europäischem Recht in großem Maße handeln, die von der EU nicht geduldet werden können. Auf Unterstützung aus anderen Ländern Europas muss die Bundesregierung …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Für die rechtliche Würdigung der Kureiertätigkeit, ist die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe von großer Bedeutung. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Handeln fördert, sondern selbst seinen Tatbeitrag derart einfügt …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… verfolgten gesetzlichen Zwecks ist im Interesse des Schuldners auch nach Auszahlung der Beihilfe auf ein bestehendes Pfändungsschutzkonto der Zugriff durch entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 850 k Abs. 4 ZPO zu gewährleisten …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/249/01), Nummer 20 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe b erfüllen. Keine Antragsberechtigung haben allerdings Unternehmer …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wegen Beihilfe zur besonders schweren Zwangsprostitution durch List gemäß § 232a Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 StGB, § 27 Absatz 1 StGB verurteilt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Nach Ansicht des BGH habe das Landgericht jedoch verkannt …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… der Beihilfe hierzu wegen absoluter Verjährung freigesprochen. Gegen die beiden von den Angeklagten geführten Unternehmen, welche als Nebenbeteiligte am Verfahren teilgenommen hatten, ordnete das Landgericht Oldenburg die Einziehung …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… aber noch nicht bearbeitet . Diese Dimensionen zeigen, wie leicht das Erlangen der Beihilfen war und vor allem, dass eine Strafverfolgung hier zwar politisch gewollt ist, aber praktisch an ihre Grenzen gelangt. Viele Fälle beinhalten Schicksale …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kurzarbeit weiter beschäftigen, können Sie sich unter Umständen wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug strafbar machen. In dem Fall rate ich dazu, umgehend Rechtsrat bei einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuholen. Haben …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen- Welche Strafen drohen! Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen – z.B. in Form des Lockdowns – haben die Regierungen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Der Beifahrer der keine Kenntnis von Betäubungsmittel hat, ist weder Mittäter noch Gehilfe. Hat er jedoch Kenntnis von den Drogen im Kofferraum, weil er von Anfang in den Plan des Täters involviert wurde, kann dies als Beihilfe zur Einfuhr …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Umständen wegen Beihilfe dran sein. Im Falle einer Verurteilung wird natürlich das rechtswidrig erhaltene Geld gemäß § 73 StGB wieder eingezogen. Zudem drohen gegenüber dem Unternehmen Geldbußen. Mit Strafanzeigen wegen Verdachts …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Der Fall: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob sich die Lebensgefährtin eines „Drogendealers“ wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe durch Unterlassen strafbar gemacht hat. Die bloße …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass sich aus den von Continental Anfang Juli herausgegebenen Unterlagen Hinweise auf weitere relevante Dokumente und Personen im Diesel-Abgasskandalergeben hätten. Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht, was ebenfalls mit erheblichen finanziellen Haftungsrisiken verbunden ist. Gleichfalls ist eine Geldbuße nach dem SchwarzArbG möglich. Es lohnt sich daher von Anfang an einen erfahrenen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… sein eigenes Geld gebracht, ihm droht auch noch eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf (Beihilfe zur) Geldwäsche, da er dabei geholfen hat, Herkunft und Transferwege des Geldes zu verschleiern. Schon bei leichtfertiger Geldwäsche drohen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sogar bis zu 10 Jahren. Beihilfe und Versuch sind übrigens ebenfalls strafbar, und wenn Sie verurteilt werden, haben Sie einen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Eine Selbstanzeige kann strafbefreiend wirken, allerdings nur …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die seit April 2020 gezahlten Beihilfen zur Überwindung der durch die Corona- Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe wurden durch die jeweiligen Landesbanken an Selbständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Die Bewilligung geschah …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bleiben bis Ende 2021 weiterhin steuerfrei. Ebenfalls steuerfrei bleiben an Arbeitnehmer infolge der Corona-Krise gezahlte Beihilfen bis zum Betrag von maximal 1.500 Euro, allerdings nur bis zum 30. Juni 2021. Verlängerte Stundungsmöglichkeit …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Hilfen zugleich Zusätzlich haben allerdings viele Betriebe in jüngster Zeit bei der Inanspruchnahme von jenen KfW-Darlehen die geltenden Beihilfe-Höchstbeträge außer Acht gelassen. Gemäß der von der Europäischen Kommission erlassenen De-Minimis …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… diese Einnahmen aber auch nicht versteuert, so dass hier eventuell schon eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Arztes vorliegt. Der Prüfer nimmt einen inneren und äußeren Betriebsvergleich vor. Bei ersterem wird zwischen verschiedenen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… als Lappalie. Ein erfahrener Verteidiger wird alle diese Aspekte im Blick haben und von Anbeginn das Verfahren so gestalten, dass eine Einstellung erfolgt. Für den Auftraggeber kommt eine Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… nicht überschritten, wurden bereits zum zweiten Mal die Corona-Überbrückungshilfen gewährt. Was vielen bei der zusätzlichen Inanspruchnahme der KfW-Unternehmerkredite allerdings nicht bewusst war, sind die geltenden Beihilfe-Höchstbeträge. In welcher …