409 Ergebnisse für Beihilfe
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Unter Einhaltung des oben benannten § 3 Nr. 11a EstG, nämlich der steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Pandemie, wären im Fall …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit offenbar manipulierten Fiat-Motoren. Allen Beteiligten war klar, dass die Diesel nicht genehmigungsfähig waren. Die Verbraucherkanzlei hat daher gegen Scheuer und Dobrindt im Oktober Strafanzeigen wegen Beihilfe zum Betrug gestellt. Hinzu …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Die Beihilfe unserer Mandantin hat die Kosten als beihilfefähig anerkannt. Da mehrere behandelnde Ärzte zu diesem Eingriff geraten haben, unterzog sich unsere Mandantin 2017 der Brustreduktionsoperation. Wir versuchten zunächst außergerichtlich …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der Corona …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… dass man nicht einfach so fremde Mitreisende über die Grenze nach Deutschland verbringen sollte. Dennoch begegnen wir immer noch Fällen, die als Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt gewertet und zumindest in Süddeutschland streng geahndet …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… wohl besonders schwerer gemeinschaftlicher Betrug sowie Beihilfe zu anderen Straftaten vorgeworfen. Derzeit konzentrieren sich die Ermittlungen nach hiesigem Kenntnisstand auf Betrug (§ 263 StGB), Marktmanipulation (bspw. gem. § 264a StGB …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… der beratenden Berufe (z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater) können sich - neben einer möglichen eigenen Strafbarkeit, wenn sie selbst Arbeitgeber sind - auch wegen Beihilfe zum leichtfertigen Subventionsbetrug strafbar machen, wenn sie allzu schnell …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… angeordneten erneuten und vertieften Prüfung wiederum zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unzulässigen Beihilfen vorliegen. Auch diese zweite Entscheidung der Kommission ist angefochten worden. Eine weitere Klage der Projektgegner richtet …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Mittäterschaft oder wegen Beihilfe. Hier wird es darauf ankommen, inwieweit der Mitarbeiter davon ausgehen konnte, dass die private Tätigkeit vom Arbeitgeber geduldet oder erlaubt war. Musste er davon ausgehen, dass die Chefs des Vorgesetzten davon …
30.10.2020
von Rechtsanwältin Petra Frevel
Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren, und zwar in der Zeit von März bis Dezember 2020. Bis zu einem Betrag von 1.500 …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgewertet. Bei den Ermittlungen gehe es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Betroffen seien der „WirtschaftsWoche“ zufolge ehemalige und aktive …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… zu den Auswertungen dieser Unterlagen. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Im Visier der Ermittler stehen ehemalige und aktive Mitarbeiter. Unter anderem müssen sich damalige …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… zu verabreichen. Assistierter Suizid Das wohl in Deutschland derzeit umstrittenste Thema ist der sogenannte assistierte Suizid. Schon immer war der (versuchte) Selbstmord straffrei möglich. Damit ist immer auch die Beihilfe zum Suizid straffrei …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nachteile haben.“ Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wertet die Beteiligung von Alexander Dobrindt an diesem politischen Deal als „Mittäterschaft“, zumindest aber als Beihilfe zum Betrug“. Dobrindts Pflicht wäre es gewesen, „umfassende …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… auch seinen Griff. Das Landgericht Dresden hatte den ersten Angeklagten daher wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls und den zweiten Angeklagten wegen Beihilfe zum besonders schweren räuberischen Diebstahl verurteilt. Die Entscheidung …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… insbesondere auch Vorgänge über Bewerbungsverfahren/Auswahlverfahren (und z.B. auch dienstliche Beurteilungen etc.), Unterlagen zu Disziplinarverfahren, zur Besoldung/Versorgung, zur Beihilfe, zur Arbeitsunfähigkeiten, Nebentätigkeiten …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Beihilfe und gegebenenfalls sogar eine Mittäterschaft des Arbeitnehmers in Frage. Mehr noch: Kommt die Sache ans Licht, kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Fall einer unberechtigten Kurzarbeit regelmäßig den vollen Lohn …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… an sich. Der Angeklagte wurde durch das Landgericht Aschaffenburg daher wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach Ansicht des Landgerichts habe der Angeklagte aufgrund des ihm geschilderten …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gegen Unternehmer wegen schweren Betruges und gegen Arbeitnehmer wegen Beihilfe hierzu eingeleitet. Dieses hatte neben strafrechtlichen Konsequenzen auch Rückzahlungsforderungen als Konsequenz, was das wirtschaftliche Aus nicht nur für …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auf Erstattung der Berufsbekleidung lehnte das Jobcenter jedoch ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Jugendliche bereits den Pauschalbetrag für den Schulbedarf erhalten habe. Weitere Beihilfen seien im Gesetz nicht vorgesehen. Alles was darüber …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Arbeitnehmer, die die falschen Stundenlisten führen, machen sich dann aber wahrscheinlich der Beihilfe zum Betrug strafbar. Erhält der Arbeitnehmer selbst Vorteile aus diesem Vorgehen, dann …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beihilfe zum Betrug begehen kann, wenn er auf Wunsch seines Arbeitgebers länger arbeitet während der Kurzarbeit! Genauso macht sich strafbar, wer als Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit mehr arbeitet und dafür von seinem Arbeitgeber …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… falsch sind, macht er sich der Beihilfe zum Prozessbetrug schuldig, wenn er dies vorträgt. Da er aber auch eine Schweigepflicht gegenüber seinem Mandanten hat und nicht vortragen darf, was der Mandant nicht vortragen möchte, bleibt …