288 Ergebnisse für Bekanntmachung
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
… Mit der öffetnlichen Bekanntmachung des Musterkläges im Klageregister ist eine Anspruchsanmeldung über einen Rechtsanwalt möglich. Anleger haben dann sechs Monate Zeit eine Anmeldung ihrer Schadensersatzansprüche vorzunehmen. Diese Ansprüche …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… Oberste Landesgericht mitteilte, können nach der öffentlichen Bekanntmachung des Musterklägers, der Musterbeklagten und des Aktenzeichens des Musterverfahrens im Klageregister nunmehr innerhalb einer Frist von sechs Monaten all jene …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… werden. (2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… den Tatbestand der strafbaren Werbung nach § 16 Abs. 1 UWG. Danach macht sich strafbar, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzgerichte in Deutschland veröffentlichen Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung die Insolvenzordnung im Rahmen von Insolvenzverfahren vorschreibt, auf dem Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Auf diesem Portal …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs …
21.08.2023
… Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, deren gemeinsamer Marktanteil 10 Prozent nicht überschreitet, sind laut der De-minimis-Bekanntmachung der EU-Kommission grundsätzlich als nicht spürbar einzustufen und fallen daher nicht unter …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… in örtlichen Tageszeitungen informiert wurde, ist eine entsprechende Information über die Auslegung von Deckblattunterlagen nicht zwangsläufig auch in der örtlichen Presse vorzunehmen. Die Art der Bekanntmachung richtet sich nach Landes …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird (§ 73 Abs. 2 VwVfG). (3) Die Gemeinden müssen sodann den Plan nach einer öffentlichen Bekanntmachung für die Dauer eines Monats auslegen (§ 73 Abs. 3, 5 …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… verletzt. Gerade im Sinne einer Gleichbehandlung ist es Aufgabe einer ausschreibenden Stelle, „… dass im Falle der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung in der entsprechenden (Auftrags-)Bekanntmachung und/oder in den Vergabeunterlagen …
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10.01.2023
… worden sind, so darf man unter bestimmten Voraussetzungen auf deren Richtigkeit vertrauen. Werden unrichtige Tatsachen bekannt gemacht, greift die Rechtsscheinhaftung des § 15 III HGB. Danach geht die Bekanntmachung zu Lasten desjenigen …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet (InsBekV). Gem. § 3 Abs. 1 InsBekV ist eine in dem Online-Justizportal erfolgte Veröffentlichung von Informationen aus einem Insolvenzverfahren einschließlich …
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11.07.2023
… Außerdem benötigen Sie den Namen oder die Anschrift. Per Detailsuche sollten Sie schnell zu einem Ergebnis gelangen. Dieses Insolvenzportal als öffentliche Bekanntmachung ist übrigens auch ausreichend, um alle Gläubiger …
08.12.2022
… Aktenzeichen 8 K 1034/22). Das Infektionsschutzgesetz sehe die Maskenpflicht insofern nicht für Gerichte vor, sondern nur noch für Busse, Bahnen, Krankenhäuser und Pflegeheime. Zudem fehle es an einer öffentlichen Bekanntmachung …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und Säumnis- und Verspätungszuschlägen absehbar ist. Verbrauchskostenrücklagen ( Gas, Wasser, Strom), wenn Preishöhungen absehbar sind.Glaubhaftmachung kann in diesen Fällen erfolgen durch die Jahresabrechnung nebst Bekanntmachungen des jeweiligen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Sollte ein gestohlenes oder gefälschtes Ausweisdokument verwendet werden, so wird dies vom System erkannt. Insofern soll ein wirksamer Schutz etwa gegen Steuerbetrug oder Geldwäsche geschaffen werden. Neuregelungen bei der Bekanntmachung …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… sie nicht zumutbar ist. Hierfür hat man in der Regel nur wenige Tage seit Bekanntmachung der Versetzung Zeit. Wartet man zu lange ab, ist die Eilbedürftigkeit im Zweifel durch die eigene Hinnahme widerlegt. Vielfach unterliegen Arbeitnehmer:innen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Holding AG dann zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… November 2022 in das Handelsregister eingetragen, die Bekanntmachung war am 11. November 2022. Die dreimonatige Antragfrist hat damit begonnen. Die Abfindung betrug EUR 80,77. Der vorliegende Übertragungbericht und der Prüfbericht zeichnen …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… zu beachten sind die Feststellungen des Senats bei kurzer mündlichen Begründung, wonach keine formellen Fehler bei der Bekanntmachung bzw. der Genehmigung des Regionalplanes ersichtlich seien. Insbesondere wurden zwar formelle Mängel …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
… der Grundsteuerwerte abgeben. Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung wird voraussichtlich Ende März 2022 durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 können die elektronisch abzugebenden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Hieraus eine konkludente Bekanntmachung der Beziehung zu folgern, gehe zu weit. BGH: Auf die Selbstöffnung kommt es nicht an Ob eine Selbstöffnung vorlag, ließ der BGH in seinem Urteil offen. Dies sei nicht entscheidungsrelevant. Vielmehr …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
… zwingend eine Frist genannt sein bis wann man gegen den Einstellungsbescheid vorgehen kann. Binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Einstellungsbescheides kann der bzw. die Verletzte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft …
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16.09.2022
… zu. Sobald die Betriebsratswahl eingeleitet wurde, muss die Wählerliste und die Wahlordnung im Betrieb ausgelegt werden. Die Möglichkeit einer elektronischen Bekanntmachung besteht nur dann, wenn alle Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangen können …