288 Ergebnisse für Bekanntmachung
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… bei der Beschränkung des Ehegattenunterhalts gem. § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB eingeführt werden. Die vorgeschlagene Änderung: § 1578b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… und der Bekanntmachung im Handelsregisterblatt abgeschlossen. Die Aktiengesellschaft in der Türkei besitzt nach dem Gesetz mindestens 2 Organe: Die Hauptversammlung und der Vorstand. Die Funktion des ehemaligen Aufsichtsrats wurde …
VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Simon
VOB 2012 Die neue VOB/B ist in Kraft. Nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist sie zum 30.07.2012 verbindlich eingeführt. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.07.2012 geschlossen werden und für die die Geltung …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… InsO. Es bedarf keiner Ladung oder Bekanntmachung mehr. Nur die Anmeldung zum Handelsregister ist erforderlich. 4. Steuerliche Folgen a) Verlustuntergang Bei einer Überschreitung der Grenze von 25% führt eine Anteilsübertragung …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Beispiel aus Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entnommen werden, etwa aus der „Bekanntmachung der Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung im Wohngebäudebestand" vom 30.07.2009 …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte, sondern …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Unsicherheit über den weiteren Fortgang. Dies sind die meistgestellten Fragen, die geschädigte Anleger gegenüber Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , seit der Bekanntmachung des Insolvenzantrages …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… StPO einstellen. Dagegen kann sich der Verletzte mit dem sogenannten Klage-erzwingungsverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung der Einstellung zur Wehr setzen. b) Einstellung wegen Geringfügigkeit Bei hinreichendem …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… markenmäßig benutzt wird. Ein Erfordernis des „Bekanntmachens" der Weiterleitungsdomain, wie es das OLG Hamburg vorliegend postuliert, ist der BGH-Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Die Angabe der Kontaktdaten der Büros der Beklagten sowie der Namen …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Urheberrechtsverletzung, wäre wissenschaftliche Forschung oder Informationsaustausch nicht möglich. Gem. § 5 UrhG genießen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen …
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06.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Jahresüberschusses bei der Eurohypo AG bilanztechnisch nicht mehr möglich. Dennoch hat die Eurohypo AG die Bedingungen der Genussscheine bis heute nicht angepasst. Mit Bekanntmachung vom 30. März 2010 informierte die Eurohypo AG …
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22.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu erwartenden Jahresfehlbetrages der Eurohypo AG die Nennwerte sämtlicher von der Eurohypo AG ausgegebenen Genussscheine um ein niedrigen, einstelligen Prozentsatz herabgesetzt werden". Mit Bekanntmachung vom 30. März 2010 informierte …
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16.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse und gesellschaftliche Bekanntmachungen - alle diese Informationen sind seit Einführung des EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Rüge an den Auftraggeber muss grundsätzlich unverzüglich erfolgen, sobald der Verstoß gegen die Vergabevorschriften erkannt wurde. Bei einer Bekanntmachung muss die Rüge innerhalb der in der Bekanntmachung angegebenen Frist erfolgen …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Einrichtung von Telekommunikationskonten. Darüber hinaus erfasst sie Angaben aus öffentlichen Verzeichnissen oder amtlichen Bekanntmachungen, z.B. die Abgabe zur eidesstattlichen Verischerung (eV) oder den Haftbefehl zur Abgabe der eV …
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03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind ebenfalls elektronisch …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Aktien und Zahl der Aktien jeden Nennbetrags - Zahl der Vorstandsmitglieder - Form der Bekanntmachung 7. Übernahme der Aktien Das Gründungskapital ist aufzubringen, indem die Gründer die Aktien übernehmen. Sie erklären in einer notariell …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der Staatsanwaltschaft. Die Vorschaltbeschwerde ist binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung der Einstellung des Verfahrens zu erheben. Es ist dabei nicht erforderlich, die Beschwerde zu begründen. Sie muss auch nicht schriftlich eingelegt werden …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… die Hochschule die Studenten/Studentinnen zu einer Prüfung laden muss, steht in der jeweiligen Prüfungsordnung. Je nach Studiengang und Bedeutung der Prüfung reicht die Spannbreite von der allgemeinen Bekanntmachung bis zur persönlichen …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… eine Ausfertigung der Baugenehmigung samt Rechtsbehelfsbelehrung von Amts wegen zugestellt. Bei mehr als 20 Beteiligten erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt. Klagebefugnis des Nachbarn Gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung …
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17.09.2019
… wird festgesetzt und die Bekanntmachung über Versteigerungsgegenstand, Mindestgebot und Versteigerungsbedingungen erfolgt. Am Tag der Versteigerung können Dritte ebenso wie Miteigentümer innerhalb der Bietzeit von mindesten 30 Minuten ihre Gebote abgeben …
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20.08.2019
… der Liquidatoren gehört unter anderem auch die Bekanntmachung der Liquidation in den Gesellschaftsblättern. Dieser Aufruf dient auch dazu, die Gläubiger aufzufordern, sich wegen offener Forderungen bei der Gesellschaft zu melden. Mit dem Aufruf startet …
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15.05.2020
… Weiterer Vorteil: Der Gesellschafterstreit wird nicht öffentlich ausgetragen.
Wie erfolgt die Bekanntmachung von Änderungen der GmbH?
Die GmbH unterliegt als Kapitalgesellschaft der Publizitätspflicht. Bekanntmachungen erfolgen …
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26.06.2019
… einberufen wird und in welcher Form Bekanntmachungen der eG erfolgen. Eine notarielle Beurkundung der Satzung ist nicht unbedingt nötig. Jedoch überprüft der regionale Genossenschaftsverband, wie die Erfolgsaussichten der eingetragenen …