288 Ergebnisse für Bekanntmachung
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
… aus familiären Gründen zu gewähren und dieses entweder vertraglich oder durch eine Bekanntmachung zuzusagen. So eine Vertragsergänzung kann nicht einseitig erfolgen, sondern muss mit der Arbeitnehmer besprochen und verhandelt werden. Dabei …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Springstub
… die, mit einer Regelinsolvenz leider nach wie vor manchmal einhergehenden Stigmatisierung in der Öffentlichkeit an, da hier öffentliche Bekanntmachungen im Wesentlichen nur auf Antrag der Unternehmerin, bzw. des Unternehmers erfolgen …
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden. Weitere Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ärger mit der Finanzmarktaufsicht hat auch die ADCADA Immoblien AG PCC in Lichtenstein. Bereits am 03.06.2020 erließ die Aufsicht in Lichtenstein nachstehende Warnung: Bekanntmachung / Warnung: ADCADA Immobilien AG PCC Die FMA macht …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… zur Besorgnis gibt auch der Verkauf der Firmenanteile. Mit Bekanntmachung des Handelsregisters des Amtsgerichts Köln vom 17.9.2020 wurde ein Geschäftsführerwechsel mitgeteilt. Bisheriger Geschäftsführer war Taha Atakan Kaynar. Das HANDELSBLATT …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… vorgelegt. Wechsel der Geschäftsführung Nunmehr gibt es hinsichtlich der Zukunftsaussichten seitens der betroffenen Anleger weiteren Grund zur Besorgnis. Mit Bekanntmachung des Handelsregisters des Amtsgerichts Köln vom 17.9.2020 wurde …
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26.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ab dem 1. September 2020 tritt in Sachsen eine Neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Der Wortlaut der Verordnung soll voraussichtlich am 27.08.20 veröffentlicht werden. Wie der amtlichen Bekanntmachung zu entnehmen ist, bleibt …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 01.07.2020 teilt die FMA daher mit, dass Undry Asset Management GmbH mit angeblichem Sitz in 4020 Linz, Steingasse 6 …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… eine Bekanntmachung der Liquidation im Bundesanzeiger. Dazu wird von uns ein Gläubigeraufruf erstellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. 6. SPERRJAHR: Ab Veröffentlichung des Gläubigeraufrufs läuft das Sperrjahr. Erst nach Ablauf wird die GmbH …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… Kunden aufgrund der sichergestellten Dokumente kennt, ist ihr der Aufwand, etwa 175.000 Geschädigte anzuschreiben offenbar zu groß. Die Bekanntmachung der Rückforderungsmöglichkeit erfolgte deshalb der Einfachheit halber …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… von Veranstaltungen – Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31. März 2020, Az.: 15-5422/5“. In dieser heißt es: „1. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) ausgesprochen. Dies wurde ergänzt um die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 sowie die Verordnung vom 24.03.2020 wonach vorläufige …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 sind als Ordnungswidrigkeiten allgemein mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Darüber hinaus hat Bayern …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… Gesetzestext hierzu in: Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 ( BGBl. I S. 2494 …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
… oder juristische Person antragsberechtigt, die durch die Verordnung in ihren Rechten verletzt ist oder in absehbarer Zeit verletzt werden könnte. Anfechtungsfrist ist ein Jahr nach Bekanntmachung der Verordnung.
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… ist bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet (Ziffer 11). Es gelten bei Zuwiderhandlungen die Strafvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (Ziffer 12). (Quelle: https://www.schwerin.de/export/sites/default/.galleries/Dokumente/Bekanntmachungen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… als erstes Bundesland schon eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie auf der Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG erlassen, die mit dem 21.03.2020 in Kraft getreten war. (Bekanntmachung des Bayerischen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… Sie hier: https://www.schwerin.de/export/sites/default/.galleries/Dokumente/Bekanntmachungen/Bekanntmachungen-2020/Allgemeinverfuegung-Veranstaltungen.pdf Die Allgemeinverfügung über die Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbotes finden …
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18.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes besteht aufgrund des körperlichen Kontakts der anwesenden Personen regelmäßig ein besonders hohes Ansteckungsrisiko“. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtlichen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… eines erheblichen Schadens kann das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Sanktionierung anordnen. Neben den Sanktionen soll das vom Unternehmen strafbar Erlangte eingezogen werden können, sodass Verbraucher schneller und einfacher …
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16.12.2019
… und plastische Darstellungen
Folgende Werke genießen keinen Urheberrechtsschutz: amtliche Werke, beispielsweise Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen wissenschaftliche Erkenntnisse, Lehren und Theorien reine Ideen mathematische …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Bestimmte Verfahrensfehler können nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans vorgebracht werden, andernfalls sind die Einwendungen präkludiert, § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB. Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag – für …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… eine offizielle Bekanntmachung dazu gab es allerdings nicht. Auch der Rückruf für den Cayenne 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 lief still und leise ab. Weder das KBA noch Porsche veröffentlichten offizielle Mitteilungen zu dem Rückruf …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Insolvenzverfahrens nicht vor Dezember 2019 zu erwarten. Erst dann können die Gläubiger ihre Ansprüche offiziell anmelden. Auf der PIM Gold-Website findet sich momentan lediglich eine Bekanntmachung des Insolvenzverwalters, die aktuell (und in Zukunft …